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Dienstag, 26.03.2019

3 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2018 der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Landespressekonferenzraum

13:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt an der Ausstellungseröffnung "REGIO trifft MARE - ein Reigen aus Regional und Maritim von Ernst Vogel" auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teil

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Präsidialfoyer

18:30 Uhr Datum: 26.03.2019

Vorstandssitzung des Fördervereins der Musikschule Kurt Masur Oschersleben e. V.

Teilnahme der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39387 Oschersleben/Bode, Halberstädter Straße 1, Musikschule "Kurt Masur"

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zukunft entsteht heute“, so hat der Ministerpräsident seine Regierungserklärung überschrieben. Und das gilt in mehrfacher Hinsicht. Denn heute stellen wir die Weichen, in was für einer Umwelt und - im wahrsten Sinne - in was für einem Klima wir, aber vor allem unsere Kinder und Enkelkinder leben werden.

Heute schaffen wir zugleich die Voraussetzungen für die ökonomischen und technologischen Potenziale, die wir in Zukunft nutzen können, und dafür, wie die Wertschöpfung von morgen aussieht.

Heute entscheiden wir aber auch darüber, wie sachlich und ergebnisorientiert wir diesen Diskurs über die Zukunft unserer Gesellschaft führen; ob wir Chancen gemeinsam nutzen oder ob wir Konfrontationen vertiefen und verschärfen.

Eines ist allerdings die Grundvoraussetzung dafür, Zukunft überhaupt gestalten zu können: den Herausforderungen ins Auge zu blicken. Wer vor dem Klimawandel und seinen menschlichen Ursachen einfach die Augen verschließt, der kann keinen Strukturwandel gestalten und keine Grundlage für den Wohlstand von morgen legen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Naturwissenschaft ist die Grundlage von Wertschöpfung in unserer Industriegesellschaft. Das bedeutet auch: Wer die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel und seine Folgen leugnet und meint, die Realität ignorieren zu können, der wird ähnlich erfolgreich sein wie jemand, der die Kugelgestalt der Erde bezweifelt und trotzdem auf Luftfahrt und Satellitentechnik setzt.

Wer den Aluhut so tief in die Stirn gezogen hat wie die Herren von der AfD, der kann die Zukunft jedenfalls nicht in den Blick nehmen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Wir stehen durch den Klimawandel vor einer radikalen Herausforderung, national wie internatonal. Was brauchen wir in dieser Situation? - Erstens: neue Energie.

Deutschland braucht in dieser Hinsicht sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, Sachsen-Anhalt erst recht nicht. Unser Land hat mit dem Ausbau erneuerbarer Energien bereits einen weit überdurchschnittlichen Beitrag zur künftigen CO2 neutralen Energiebasis geleistet. Und das ist eine gute Nachricht; denn das bedeutet: Sachsen-Anhalt ist ein Energieland und Sachsen-Anhalt bleibt ein Energieland.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Energiewende - beschlossen von Rot-Grün und nach einer Rolle rückwärts dann endgültig auf den Weg gebracht, nach dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima - prägt schon heute unser Land. Und es ist kein Mühlstein um den Hals der Volkswirtschaft, wie manche zu denken scheinen, sondern ein Antriebsmotor für Innovation.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Der Aufbruch ins Zeitalter der erneuerbaren Energien heißt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten allerdings nicht, dass wir die Rolle der alten Energien und der Lebensleistung der Beschäftigten gering schätzen - ganz im Gegenteil.

(Zustimmung bei der SPD)

Dass wir alle hier im Saal in warmen und beleuchteten Wohnungen aufwachsen durften, dass es bei den einen Fernwärme gab, bei den anderen Briketts für den Ofen, dass es Strom und Licht gab, das verdanken wir zu ganz großen Teilen den Bergleuten, die sich oft genug ihre Gesundheit ruiniert haben, um ihre gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen - übrigens in Ost und West.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Ohne den Einsatz der Kumpel in den Zechen und Tagebauen hätte es nach 1945 weder unter marktwirtschaftlichen noch unter planwirtschaftlichen Gesichtspunkten einen Wiederaufbau gegeben. Ich finde, diese Lebensleistung müssen wir immer mitdenken, wenn wir über die Zukunft der Reviere sprechen. Und ich lehne es ab, aus dem Blickwinkel unserer heutigen Erkenntnisse über Erderwärmung die Bergleute gewissermaßen ex post als Umweltkriminelle abzustempeln

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

oder sie auf andere Weise herabzuwürdigen, wie die GRÜNE-Fraktionsvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, die aus dem Hambacher Forst ganz begeistert ein Transparent mit der Aufschrift „Ob Nazis oder Kohle - Braun ist immer Scheiße!“ gepostet hat.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie hat sich aber entschuldigt! - Weitere Zurufe)

Frau Düker hat sich für den Tweet glaubhaft entschuldigt, aber er zeigt, wie respektlos und gedankenlos der Umgang miteinander stellenweise geworden ist.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! An dem Tag nach der nächsten Landtagssitzung, am 21. Dezember 2018, werden die Menschen in den Kohlerevieren mit sehr gemischten Gefühlen nach Bottrop schauen. An diesem Tag werden Kumpel der Zeche Prosper-Haniel dem Bundespräsidenten das letzte Stück deutscher Steinkohle überreichen und damit eine Etappe deutscher Industriegeschichte endgültig abschließen.

Ich bin im Mansfelder Land aufgewachsen und weiß, was das Ende des Bergbaus plus der dazugehörigen Industrie emotional für eine Region bedeutet.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Die Menschen in den Braunkohlerevieren sind nicht naiv. Sie wissen, dass auch die Zeit der energetischen Braunkohlenutzung ihrem Ende entgegengeht. Die Menschen in den Revieren sind auch nicht rückwärtsgewandt. Sie wissen, dass sie für ihre Region neue Perspektiven brauchen. Und dafür haben sie Anspruch auf unseren entschlossenen Rückhalt.

Ich meine deshalb, dass wir sehr klare Signale senden müssen. Erstens: Es darf keinen zweiten Strukturbruch geben.

(Zustimmung von der SPD)

Die Politik muss zeigen, wie sie aus den Verwerfungen nach 1990 gelernt hat. Niemand kann es verantworten, wenn Menschen erneut erleben, wie ihre Lebensleistung von einem Tag auf den anderen entwertet wird. Deshalb steht für mich im Vordergrund, dass der Aufbau neuer Erwerbsperspektiven, insbesondere neuer industrienaher Forschungs- und Infrastrukturen, einerseits und der Ausstieg aus der energetischen Braunkohlenutzung andererseits eng miteinander verzahnt werden. Dafür ist es natürlich unerlässlich, dass verabredete Fristen und Szenarien für den Ausstieg verbindlich sind.

Zweitens: Mit einer Entschädigung für die Beschäftigten oder gar mit einem Deal mit dem Braunkohleunternehmen ist es nicht getan.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

Im mitteldeutschen Revier ebenso wie in anderen Braunkohleregionen soll auch morgen gutes Geld verdient werden. Die Reviere müssen auch für die nächsten Generationen Heimat und Erwerbsgrundlage sein.

Meine Fraktion unterstützt nachdrücklich den Einsatz von Ministerpräsident Dr. Haseloff und von Minister Prof. Willingmann und seinem Haus für zahlreiche konkrete Vorschläge für Ansiedlungen in den Regionen, für eine starke Infrastruktur und für eine Sonderförderung für Investitionen. Natürlich unterstützen wir das Ziel einer ausreichenden und nachhaltig finanzierten Absicherung dieses Strukturwandels entsprechend den von den betroffenen Bundesländern gemeinsam formulierten Anforderungen.

Drittens: Wir sollten den Einsatz für die betroffenen Regionen mit einem generellen Bekenntnis verbinden: Der Staat bleibt präsent im ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt kann nur stark sein mit einem starken und lebensfähigen ländlichen Raum.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Wenn die Politik in den letzten Jahren zuweilen Signale gesetzt hat, die in manchen Regionen das Gefühl ausgelöst haben: „Der Letzte macht das Licht aus“, dann ist es Zeit für ein anderes Signal: Daseinsvorsorge für alle.

(Beifall bei der SPD)

Auch in dünn besiedelten Gebieten muss und wird es auch morgen Schule, Nahverkehr, gesundheitliche Grundversorgung und, ja, auch schnelles Internet geben. Das ist die Zusage, die die Menschen von uns erwarten.

Meine Damen und Herren! Ich habe über neue Energie für unser Land und über neue Perspektiven für die Braunkohlereviere gesprochen. Ich will aber auch für einen neuen Konsens werben. Bei dem Thema Kohleausstieg gibt es auf den unterschiedlichen Seiten allenfalls 5 % wirkliche, unterschiedliche Meinungen. 95 % sind aus meiner Sicht überflüssige ideologisch aufgeladene Aufrüstung.

Die Parteien unserer Koalition liegen zwar in vielen gesellschaftspolitischen Fragen weit auseinander - das wird sich auch nicht ändern  , in der Frage des Strukturwandels könnte das aber ganz anders sein. In dieser Frage könnten wir von unseren unterschiedlichen Standpunkten aus Menschen zusammenbringen, die gemeinsam mehr erreichen können.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich komme zum Ende. - Wir als Sozialdemokraten bringen dafür nicht nur unsere traditionelle Verbundenheit mit den Gewerkschaften und den Bergleuten mit, sondern auch das Wissen und die Expertise, wie man auf den Erfahrungen der Vergangenheit neue Chancen entstehen lassen kann. Dafür wünsche ich uns allen gemeinsam: Glück auf!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)