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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Volker Olenicak (AfD):

Herr Präsident! Werte Herren und Damen Kollegen! Vor nicht allzu langer Zeit geisterte ein Gespenst durch die Zeitungen, durch das die Koalition in Sachsen-Anhalt hätte gesprengt werden können. Welten trafen aufeinander - jedenfalls da, wo noch Meinungen herrschen, also nicht in der Gummi-SPD.

(Matthias Büttner, AfD, und Tobias Rausch, AfD, lachen)

Prinzipiell geht es bei dieser Aktualisierung des Ausführungsgesetzes um nichts anderes als den Glaubenskampf in der Tierproduktion, an welcher Stelle Kosten und Verluste gegeneinander abgerechnet werden können.

Die GRÜNEN wollen, dass der Verbraucher diese Kosten komplett trägt - mit allen Konsequenzen. Der andere Teil der Streitkoalition möchte, dass die Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden. In einer Solidargemeinschaft halte ich das für vernünftig.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Also am Ende zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher auch dafür! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch die Vegetarier! Völlig sinnfrei!)

Über die Änderungen des § 1 und des § 3 Abs. 1, 2 und 3 brauchen wir nicht zu diskutieren; denn diese sind nicht mehr und nicht weniger als Aktualisierungen oder Präzisierungen. Allerdings ist der Vorschlag zu § 3 Abs. 4 meiner Meinung nach absurd; denn ein Bekenntnis zur Weiterführung der anteiligen Finanzierung ist richtig, wichtig und gut. Jedoch sind die Beschränkung allein auf das Jahr 2019, die Absenkung auf 12,5 % im Jahr 2020, also eine Verminderung um 50 %, sowie das Fehlen einer Regelung für die Folgejahre nicht klug und zeugen nicht von einer verlässlichen Politik. Eher scheint hier wieder einmal der Schwanz mit dem Hund zu wedeln.

Ich schlage Ihnen für Absatz 4 die folgende Fassung vor: Das Land erstattet der Tierseuchenkasse für die Gewährung der Beihilfen 25 vom Hundert der Kosten der Beseitigung. Die Tierseuchenkasse rechnet jeweils am Ende eines Kalendervierteljahres mit dem Land ab.

Sie erkennen das konservative Profil: bewahren, was sich bewährt hat - wie eben dieser vierte Absatz.

Der Änderungsantrag liegt vor. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)