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Mittwoch, 17.07.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Dritten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz soll die Gewährung von Beihilfen für die Beseitigung von Tierkadavern ab dem 1. Januar 2019 gesichert werden. Das ist vom Grundsatz her richtig. Auch wir halten es für zweckmäßig, dass die Tierseuchenkasse weiterhin Beihilfen zur Beseitigung von Tierkörpern verendeter Tiere gewähren kann.

Doch was ist eigentlich passiert, dass wir uns jetzt hier, und zwar in aller Eile, damit befassen müssen? - Die Antwort findet sich in der aktuellen Diskussion um den Haushaltsplanentwurf: Wir mussten in den Beratungen zum Einzelplan 09 für den Bereich Landwirtschaft erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass für das Jahr 2019 keine Landesmittel als Beteiligung an den Beihilfen der Tierseuchenkasse eingestellt waren.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wir auch, Frau Kollegin!)

Der Grund dafür ist, dass die Gewährung der Beihilfen bis zum 31. Dezember 2018 - Herr Heuer hat es gesagt - befristet ist und dass für die Fortsetzung dieser Beihilfen eine Gesetzesänderung notwendig ist. Ein entsprechender Entwurf liegt uns nun vor.

Allerdings haben wir einige Fragen, auch wenn Herr Heuer eine Antwort schon vorweggenommen hat. Die Beihilfezahlungen sind wiederum für zwei Jahre befristet. Ist es nicht möglich, hierfür eine längere Frist vorzusehen?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das war leider nicht möglich!)

Der Beihilfeanteil der Tierseuchenkasse und damit der Anteil des Landes soll im Jahr 2019 mit 25 vom Hundert beibehalten werden, im Jahr 2020 jedoch auf einen Anteil von 12,5 vom Hundert reduziert werden. Unsere Frage ist: Welche Änderungen treten in Kraft, die eine solche Reduzierung rechtfertigen? - Gerade Letzteres ist in Anbetracht der gegenwärtigen Situation von Tierhalterinnen und Tierhaltern völlig verfehlt. Diese befinden sich aufgrund der Dürre ohnehin in einer prekären Lage. Niemand weiß, was das nächste Jahr bringen wird und welche wirtschaftlichen Konsequenzen das für Tierhalterinnen und Tierhalter haben wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt sollen diese Beihilfen reduziert werden. Dabei lehnen doch gerade Sie, sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, unseren Antrag auf Einführung einer Weidetierprämie ab.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das stimmt nicht!)

Nicht genug damit, dass die Landesregierung die Realisierung des vom Landtag am 31. August dieses Jahres gefassten Beschlusses unter fadenscheinigen Argumenten abbügelt. Bei der Ausschussdiskussion wurde auch nicht nach Möglichkeiten oder Alternativen für eine Umsetzung gesucht, um die Weidetierhalter in irgendeiner Form zu unterstützen, obwohl alle im Hohen Haus immer wieder die Bedeutung der Leistung von Weidetierhalterinnen und  haltern beteuern.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das sind aus unserer Sicht verheerende politische Signale.

Da diese Reduzierung nach unserer Auffassung eine Benachteiligung für kleine Betriebe sowie Weidetierhalterinnen und  halter darstellt - sie werden schlechtergestellt  , werden wir im Ausschuss einen Änderungsantrag in die Diskussion einbringen, um gerade diese zu unterstützen. Um keinen Schnellschuss abzugeben und einen zustimmungsfähigen Änderungsantrag einzubringen, verzichten wir an dieser Stelle darauf.

Im Übrigen möchte ich sagen: In der letzten Legislaturperiode waren sich alle Fraktionen darin einig, dass die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur ordnungsgemäßen Beseitigung der tierischen Nebenprodukte in den Haushaltsberatungen nicht jedes Mal neu zur Disposition gestellt werden dürfe.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das stimmt!)

Das sollten wir uns einmal vor Augen führen. Wir stimmen einer Ausschussüberweisung zu. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und von Guido Heuer, CDU)