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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3608

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/3631



Die Einbringung erfolgt durch den Abg. Herrn Heuer. Herr Heuer, Sie haben das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Rechtzeitig zum Jahresende bringen wir den Gesetzentwurf zur Tierkörperbeseitigung ein. Die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz ist zwingend erforderlich, da eine Gewährung von Beihilfen für die Beseitigung von Tierkörpern verendeter Tiere auch nach dem 31. Dezember 2018 nötig ist. Durch diese Änderung werden die Beihilfen zu den Kosten der Beseitigung von Vieh im Sinne der Tierseuchenbekämpfung gemäß dem Tiergesundheitsgesetz fortgeführt.

Mit dem sogenannten Tierkörperbeseitigungsgesetz wird das Ziel verfolgt, durch einen entsprechenden Umgang mit den tierischen Nebenprodukten und durch die geordnete Entsorgung der Abfälle eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier sowie eine Übertragung von Tierseuchen oder ein Einbringen von nicht zum Verzehr geeignetem Fleisch in die Lebensmittelkette zu verhindern. Die sachgemäße Beseitigung der tierischen Nebenprodukte dient also der Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen.

Die Übertragung dieser Beseitigungspflicht auf die Firma SecAnim GmbH wurde bereits bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Für das kommende Jahr hat die Firma SecAnim eine Erhöhung der Entsorgungskosten um 3,12 % und der Anfahrtspauschale um 8,37 % angekündigt. Hierbei muss erwähnt werden, dass die Preissteigerungen auf Verhandlungen zwischen SecAnim und dem Land beruhen. Die tierhaltenden Betriebe müssen die Preise akzeptieren, ob sie wollen oder nicht. Eine freie Marktwirtschaft sieht anders aus. Daher wäre die Aussetzung der Beihilfe ein falsches Signal für die tierhaltenden Betriebe in Sachsen-Anhalt gewesen.

Die Änderung des Ausführungsgesetzes ermöglicht es der Tierkasse, die Beihilfen bis zum Ende des Jahres 2020 weiterhin zu gewähren. Das ist übrigens genauso lange, wie die EU-Notifizierung zur Gewährung dieser Beihilfen gilt. Hierzu muss man fragen - darüber sollten wir im nächsten Jahr noch diskutieren  , ob es nicht sinnvoll wäre, einen Antrag zu stellen, um eine Verlängerung dieser Notifizierung zu erreichen.

Leider gibt es trotz aller Euphorie einen kleinen Wermutstropfen bei dieser Gesetzesänderung, aber so ist das in Koalitionen. Bisher sieht die Gesetzesänderung eine Abschmelzung der Beihilfeleistungen im Jahre 2020 vor. Darüber können und werden wir bei Gelegenheit, wenn es um die EU-Notifizierung usw. geht, noch einmal reden müssen.

Bei der Finanzierung der Tierkörperbeseitigung lässt sich erkennen, dass die Tierhalter in Sachsen-Anhalt trotz des Anteils des Landes - ja, Herr Meister, Sie lächeln,

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

ich weiß - im Vergleich zu den ausgewählten Ländern den höchsten Kostenanteil zu tragen haben. Wir sind dort tatsächlich am Ende der Tabelle zu finden. Die Tierhalter im Land Sachsen-Anhalt sind bereits nach der bestehenden Rechtslage stärker beteiligt und stärker belastet als die Tierhalter in anderen Bundesländern.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen - das war der Gegenstand der ganzen Diskussion  , dass das Tierkörperbeseitigungsgesetz ein Gesetz zur Seuchenprävention und nicht ein Instrument der Agrarstrukturpolitik ist.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Richtig!)

Es darf auch nicht dazu herhalten, zumal das Land Sachsen-Anhalt bei 1,346 Millionen Schweinen und 2 941 Tierhaltern, also durchschnittlich etwa 458 Tieren je Tierhalter, kein Land der Massentierhaltung ist.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Somit ist doch wohl klar, dass die Beihilfen überwiegend Kleinbetrieben zugutekommen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu einer Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei den GRÜNEN)