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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. Ich sehe keine Fragen. - Somit treten wir in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe vernommen, dass das Gesetz zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Umweltausschuss überwiesen werden soll. Ist das korrekt?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und Innen!)

- Und mitberatend an den Innenausschuss. Das wurde bisher nicht beantragt. Das nehmen wir hinzu.

Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes in der Drs. 7/3574 an die genannten Ausschüsse zustimmt; den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hohen Hauses. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen ist der Überweisung des Gesetzentwurfs an die genannten Ausschüsse zugestimmt worden.