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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat die Inhalte der Novelle schon ausführlich dargelegt. Wir als SPD-Fraktion begrüßen natürlich die Änderungen.

Die Duldungspflicht bei der unbeabsichtigten Überjagung mit Jagdhunden im Rahmen von Bewegung ist schon deshalb geboten, um den Wildschweinbestand aufgrund der drohenden Afrikanischen Schweinepest effektiv reduzieren zu können. Ich denke, das ist wichtig.

In diesem Sinne ist auch die Aufnahme der Tierseuchenbekämpfung in § 23 Abs. 3 zur Einschränkung von Verboten zu begrüßen. Diese Erweiterung der Verordnungsermächtigung für die oberste Jagdbehörde ermöglicht es zum Beispiel, aus Gründen der Tierseuchenprävention das Verbot von Nachsichtgeräten zeitlich befristet aufzuheben. Wir hatten ursprünglich eine andere Forderung. Aber ich denke, da ist es dann möglich.

Zur Aufnahme der Nilgans - dazu will ich weiter nichts sagen - ist richtig. Aber eines muss man auch deutlich sagen: Es ist nicht gewollt, dass die Nilgans wieder ausgerottet wird, denn sie unterliegt nicht der Ausnahmeregelung nach § 2 Abs. 1, nach der Waschbär, Marder, Mink und Nutria von der Hege ausgeschlossen werden.

Die Abschaffung des Verbotes des Einsatzes von Schalldämpfern folgt der Initiative Bayerns und wird sich nach und nach und sicher auch in allen anderen Bundesländern durchsetzen; denn die Argumentation der Verminderung der gesundheitlichen Beeinträchtigung ist nicht von der Hand zu weisen.

Mit den Änderungen der §§ 32 und 48 wird den datenschutzrechtlichen Belangen Rechnung getragen.

Insgesamt sind die avisierten Änderungen des Jagdrechtes sinnvoll und notwendig.

Wir haben vor, eine Anhörung durchzuführen. Ich denke, im Rahmen dieser Anhörung sollten wir uns dann auch noch einmal mit dem Thema Wolf befassen; denn wir haben im Vorfeld schon des Öfteren über die Frage diskutiert: Aufnahme in das Jagdrecht oder nicht. Da gibt es auch unter der Jägerschaft Pro und Kontra. Dabei sollten wir die rechtlichen Dinge noch einmal bereden und dann schauen, inwieweit wir den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen.

(Zustimmung bei der CDU)

Es gibt mittlerweile auch auf der Bundesebene in dieser Hinsicht Bewegung. Wie gesagt, wir müssen schauen, wie die Entwicklung dabei weiter geht, und dem sollten wir dann auch Rechnung tragen.

Meine Damen und Herren! Wir plädieren dafür, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung in den Ausschuss für Umwelt und Energie zu überweisen.

Wie gesagt, wir sollten zeitnah eine Anhörung durchführen und den Gesetzentwurf möglichst im ersten Quartal 2019 zur zweiten Lesung bringen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und in den Ausschuss für Inneres und Sport!)

- Ja, auch in den Ausschuss für Inneres und Sport.

Die vorgesehenen Regelungen zur Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest sollten zeitnah umgesetzt werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns viel Erfolg.

(Zustimmung bei der SPD)