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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Straßenausbaubeiträge sind unsozial und gehören abgeschafft. Wir haben es gerade gehört: Sie sind politisch überholt.

(Beifall bei der AfD)

Diese Forderung formulieren wir als AfD-Fraktion schon seit Monaten hier im Landtag. Als Erstes haben wir dazu Anfang des Jahres hier einen Antrag gestellt. Was ist daraufhin passiert? - Wir haben die Landesregierung zum Handeln aufgefordert, aber keine Fraktion hier im Hause hat sich damals hier zu diesem Antrag geäußert. Das wollen wir hier noch einmal festhalten. Denn das zeigt eigentlich auch, wie ernst dieses Thema für die Fraktionen in diesem Hohen Hause ist, obwohl so viele Bürger in unserem Bundesland davon betroffen sind. Da zeigt sich auch, dass Ihnen offenbar die Situation vor Ort egal ist. Aber jetzt, kurz vor der Kommunalwahl, entdecken Sie alle dieses Thema

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wir nicht!)

und stellen sich alle so hin, als ob Sie alle gegen Straßenausbaubeiträge sind.

(Beifall bei der AfD)

Die LINKEN brachten einige Wochen später einen Antrag ein. Ich war hoch erfreut; es war sogar im Antragstitel von „Bürgern“ die Rede - ganz ohne Genderstern.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD - Zuruf von der LINKEN: Was?)

Ich dachte sofort: AfD wirkt.

(Zuruf von der AfD)

In dem heutigen Gesetzentwurf haben Sie sich dann wieder bemüht, auch von „Bürgerinnen“ zu sprechen. Da kann man mitgehen. Immerhin haben Sie auf das Binnen-I verzichtet und auf sonstige Sternchen; denn damit kann ein Bürger sowieso nichts anfangen. Sie sollten vielleicht in Zukunft bei allen Anträgen darauf zurückgreifen, diesen Schwachsinn wegzulassen.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der LINKEN: Was?)

Was ist seitdem noch passiert? - Ich habe es gerade gesagt: Die Kommunalwahl rückt näher und die SPD hat zwei weitere Wahlklatschen in Bayern und Hessen eingefahren, in Bayern sogar einstellig, also noch einmal tiefer als in Sachsen-Anhalt. Also: Was tun, um die Ideenlosigkeit zu überwinden? - Richtig: Plötzlich, mit Blick auf die Kommunalwahl 2019, entdecken Sie ein neues Thema aus dem breiten Programm der AfD: die Straßenausbaubeiträge.

Die SPD-Fraktion möchte sie abschaffen, wie es jüngst in einer Pressemitteilung hieß. Auch die Argumente der AfD-Fraktion wurden kopiert, und ich dachte wieder: AfD wirkt.

(Beifall bei der AfD)

Meine Rede könnte an dieser Stelle ja zu Ende sein. Wir haben gehört: Die AfD, DIE LINKE, die SPD und seit heute auch die GRÜNEN sind gegen die Straßenausbaubeiträge - eine klare Mehrheit hier im Landtag.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Von mir aus waren sie auch schon früher dagegen. - Fakt ist eines: Die Mehrheit im Landtag steht. Wir könnten also abstimmen und der Landesregierung einen Auftrag geben, die Gesetzentwürfe entsprechend vorzulegen. Das können wir heute tun, indem Sie unserem Antrag zustimmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei und Zurufe von der AfD)

Aber wieder wollen Sie unserem Antrag nicht zustimmen, wie wir eben gehört haben.

(Zuruf von der CDU)

Wir werden dennoch - das kann ich Ihnen versprechen  

(Zuruf von der AfD)

nicht lockerlassen, dass wir wenigstens in den Fachausschüssen darüber reden und wieder ein Stück weiterkommen, damit endlich die Regierung mit ihrer Mehrheit, die sie hat, entsprechende Gesetze vorlegt, die dann auch für unsere Bürger zur Geltung kommen.

Erlauben Sie mir - die Redezeit ist ja sehr kurz  , noch einen Blick auf das Wichtige, nämlich die Finanzierung des Ganzen, zu wagen. Ja, auch wir wissen, dass der Straßenbau viel Geld kostet und dass es dafür eine Finanzierung braucht - ganz klar. Natürlich braucht es für die Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge auch eine Aufstockung der Gelder im Finanzausgleichsgesetz.

Da Sie sich immer so für ihre Finanzausgleichsmasse, die Sie nach der Wahl angehoben haben, feiern, möchte ich auf Folgendes verweisen: Vor Kurzem hat eine Sitzung des Städte- und Gemeindebundes stattgefunden. Dort hat man einen Medienspiegel ausgegeben, in dem ein interessanter Artikel war, unter anderem mit einer Statistik. Wenn der Finanzminister und die CDU immer wieder sagen: Ja, 1,682 Milliarden € ist nun die Finanzausgleichsmasse, dann möchte ich Sie mal auf Folgendes hinweisen: In diesem Medienspiegel, auf Seite 19, finden Sie, wie hoch die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2002 einmal war. Da reden wir von 1,73 Milliarden €, bei denen wir schon mal waren.

Die schwarz-rote Regierung hat dafür gesorgt, dass das auf 1,5 Milliarden € abgeschmolzen ist; und es sollte auf 1,3 Milliarden € hinuntergehen. Erst seit der Landtagswahl, nämlich als die AfD als zweitstärkste Kraft in den Landtag eingezogen ist, haben Sie erkannt, was Sie falsch gemacht haben, und haben endlich eine politische Korrektur eingeleitet. Genau das ist erforderlich gewesen. Um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bedarf es einer weiteren Korrektur, nämlich der Aufstockung der finanziellen Mittel für unsere Kommunen, damit eben genau das gemacht werden kann, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Hört, hört!)

Für uns als AfD ist ganz klar: Wir können dem Bürger sagen, das Wahlergebnis und der Umstand, dass er 2016 zur Wahl gegangen ist, haben gewirkt, denn die Richtung stimmt. Aber um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist eben eine deutliche weitere Abstockung vonnöten. Genau dafür werden wir in den nächsten zwei Jahren kämpfen, meine Damen und Herren.

Ich sehe, ich habe nicht mehr viel Redezeit. Herr Meister hat es auf den Punkt gebracht: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft! Es kann nicht sein, dass eine Rentnerin mit einer niedrigen Rente, die nicht mal ein Auto hat, bis zu fünfstellige Beiträge zahlen muss, die in manchen Fällen sogar den Wert ihrer eigenen Immobilie übersteigen. Das ist nun wirklich von gestern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, formulieren Sie bitte den letzten Satz.


Daniel Roi (AfD):

Das ist alles andere als sozial. Aus dem Grund werden wir weiter dafür kämpfen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Abg. Herr Roi, bitte den letzten Satz formulieren!


Daniel Roi (AfD):

Ich hoffe, Sie haben das auch bei der CDU erkannt und stimmen unserem Antrag zu. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine Fragen.

(Rüdiger Erben, SPD, meldet sich zu Wort)

- Doch, eine Frage von Herrn Erben. Möchten Sie die beantworten? - Nein, die möchte er nicht beantworten. - Es bleibt Ihnen die Möglichkeit zur Kurzintervention. Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Dann werde ich selbstverständlich meine Frage in eine Intervention umwandeln und deswegen dem Haus noch mal zur Kenntnis geben: Herr Roi hat eben einen Beweis dafür angeführt, wie sich die AfD in dieser Wahlperiode bereits darum bemüht hätte, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Es ist richtig: Man hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des KAG eingereicht, und zwar im Juni dieses Jahres. Dieser enthielt aber - deswegen meine Feststellung - ausdrücklich keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, sondern die Einführung einer Kannregelung, nämlich dass die Kommunen Beiträge erheben können und nicht müssen.

(Robert Farle, AfD: Ja, das war der erste Schritt, Freunde! - Weitere Zurufe von der AfD: Ja! - Genau! - Silke Schindler, SPD: Ach! - Zurufe von der AfD - Gegenruf von der SPD: Nein! - Zuruf: Sie können auch etwas anderes machen! - Weitere Zurufe - André Poggenburg, AfD: Weil wir Sie nicht überfordern wollen! - Silke Schindler, SPD: Weil Sie es nicht verstanden haben!)