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Donnerstag, 17.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Dankveranstaltung für die Sammler/-innen der Bundeswehr für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Begrüßung der Gäste durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Foyer Präsidialbereich, Landtag

10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

24. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir024e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:15 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

30. Sitzung
Gespräch mit Repräsentanten der Handwerkskammern Magdeburg und Halle
Handwerkskammer Halle (Saale), Gräfestraße 24.

lev030e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen nicht umhin, eines festzustellen: Die Straßenausbaubeiträge sind politisch mausetot. Ihnen fehlt etwas für unsere Gesellschaft ganz Wesentliches: die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Entscheidung anderer Bundesländer zeigt es.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Das hat zwei Gründe. Der eine ist die veränderte gesellschaftliche Realität. Die Wertsteigerung eines Grundstücks ist bei den heute für die Beitragspflicht prägenden Ausbaumaßnahmen nicht wirklich erlebbar. Das mag bei der Anlage befestigter Straßen in preußischer Zeit anders gewesen sein.

Für die Menschen ist es darüber hinaus völlig unverständlich, wieso ein bei der Sicherung der allgemeinen Lebensgrundlage engagierter Staat, wie wir ihn aus gutem Grunde haben, sie ausgerechnet bei der Straße vor der Haustür allein lässt.

Der andere Grund ist der Umgang mit dem Finanzierungsinstrument der Ausbaubeiträge. Wenn man Verjährungsfristen - juristisch sind es Ausschlussfristen gewesen - ändert und eine Taskforce zur Eintreibung gefühlt historischer Beiträge bildet, legt man die Axt an die Akzeptanz dieses Finanzierungsinstruments an. Genau das ist in der letzten Legislaturperiode erfolgt. Damals ging es im Wesentlichen um leitungsgebundene Anlagen.

Dass sich nun heute ausgerechnet eine der damals entscheidungstragenden Fraktionen zum starken Kritiker der Ausbaubeiträge aufschwingt, ist vor diesem Hintergrund zumindest überraschend.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich halte die Form des Umgangs mit dem Thema tatsächlich für ausgesprochen kritisch; sie dient der Beförderung der Politikverdrossenheit. Jeden Tag bekommen jetzt Leute Post mit Beitragsbescheiden, die sie noch bezahlen müssen, obwohl das Ende der Erhebung in der Luft liegt. Sicherer kann man Verdrossenheit nicht erzeugen. Es wäre die Aufgabe unserer Koalition gewesen, hierbei koordiniert vorzugehen und ein einheitliches, gangbares und finanzierbares Konzept vorzulegen, zumindest aber darüber zu sprechen. Das ist nicht erfolgt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Das für die anderen Koalitionspartner überraschende Hopplahopp der SPD hat diesen Weg eines koordinierten Vorgehens der Koalition verbaut. Das KAG und der Haushalt sind gerade offen. Technisch wäre jetzt der Moment, die Änderung vorzunehmen. Wir sind dazu aber nicht in der Lage, da weder eine Verständigung über das Ziel besteht noch die Finanzierungsfrage geklärt ist. Einen Vorschlag der SPD zur Finanzierung kenne ich nicht.

Damit will ich zum Gesetzentwurf der LINKEN kommen. Für eine Oppositionsfraktion ist der vorgelegte Entwurf eine beachtliche und detailreiche Fleißarbeit. Er ist an einer Stelle auch bemerkenswert ehrlich, indem nämlich der auf das Land zukommende Finanzierungsbedarf nicht mit den eher niedlichen Werten im einstelligen Bereich angegeben wird, die man immer wieder einmal liest, sondern 27 Millionen € genannt werden - wenn das einmal reicht, sage ich.

Der letzte entscheidende Schritt wird dann aber nicht gegangen, nämlich zu klären, wie das künftig zu finanzieren ist. Ich komme gleich darauf. Bei dem AfD-Antrag ist es nicht anders.

Wir hatten hier neulich den Disput über den Haushalt, bei dem die LINKE monierte, dass das Haushaltsvolumen zu klein sei - einen Antrag, dieses zu ändern, habe ich übrigens bisher nicht gesehen - und die Einnahmen der öffentlichen Hand gesteigert werden müssten. Das war vor zwei Monaten. Dass nun dieselbe Fraktion eine deutliche Senkung der Einnahmen der öffentlichen Hand fordert - nichts anderes ist im Ergebnis der Gesetzentwurf  , ist schon speziell.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt überhaupt kein finanzpolitisches Konzept. Es wird einfach nur gefordert, was populär erscheint. So einfach kann man es sich nicht machen. Eine verantwortliche Politik ist das nicht.

Eines will ich auch einmal garstig anmerken: Dass die Entkopplung von mit dem Grundvermögen im Zusammenhang stehenden Kosten vom Grundvermögen ein linkes Projekt sein könnte, darauf hätte Rosa Luxemburg sicherlich auch nicht gewettet.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Ich sagte es eingangs: Wir werden mangels Akzeptanz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschaffen müssen und die Finanzierung dieser Aufgabe verändern. Wir sind aber kein reiches Land, wie es vielleicht Bayern ist. Unser Haushaltsüberschuss betrug süße 1,2 Millionen €. Wenn wir die gut 30 Millionen €, die uns das kosten wird, aus dem Haushalt finanzieren, müssen wir Einschnitte vornehmen. Dann muss man auch deutlich sagen, wie man es machen möchte.

Das, was wir heute gehört haben, die Bundesmittel in Höhe von 27 Millionen €, ist letztlich eine Luftnummer. Das wissen wir doch alle.

Die Kritik der LINKEN ist ja, dass wir als Koalition diese 27 Millionen € in unserem Haushalt verfrühstückt haben und sie an die Kommunen nicht weiterleiten. Diese Kritik kann ich nachvollziehen.

Jetzt kommt ihr und legt zu allen Einzelplänen dieses Haushalts, den wir gemacht haben, Anträge vor. Das heißt, ihr verfrühstückt das ja auch. Ihr habt es ja gedanklich auch abgehakt und nicht an die Kommunen weitergeleitet.

Jetzt zu sagen, das ist künftig die Gegenfinanzierung für die Straßenausbaubeiträge, das ist unglaubwürdig. Das ist nicht seriös. Dazu muss man etwas anderes vorschlagen.

Wir Bündnisgrünen könnten uns vorstellen, die Kostensenkung über die Grunderwerbsteuer gegenzufinanzieren, was den Charme hätte, eine allgemeine Kopplung an das Grundeigentum beizubehalten, die Erhebung aber nun berechenbar wäre und mit der Akzeptanz der Bevölkerung beim Erwerb von Grundvermögen erfolgen würde.

Es ist ein Vorschlag. Eine Mehrheit ist auch dazu nicht ersichtlich, weil wir natürlich im Dissens sind.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Doch, die würde das einbringen. Wir sind ja in Sachsen-Anhalt unterhalb dessen, was andere Bundesländer ansetzen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Meister, auch Ihre Redezeit ist bereits zu Ende. Formulieren Sie bitte den letzten Satz.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich bin auch am Ende. - Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfs. Die Diskussion dazu ist weiter zu führen.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe zwei Wortmeldungen. Möchten Sie die Fragen beantworten? Es ist zum einen der Abg. Herr Roi und zum anderen der Abg. Herr Knöchel. - Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Herr Kollege Meister, erst einmal vielen Dank für diese Rede. Sie waren zumindest in einigen Teilen sehr ehrlich, vor allem, als Sie gesagt haben, dass die SPD als Einführer der Straßenausbaubeiträge jetzt so tut, als ob sie dagegen ist. Das ist schon interessant, was Sie gesagt haben.

Sie haben auch gesagt, es wäre Aufgabe der Koalition, einen Entwurf vorzulegen. Das nehme ich auch erst einmal zur Kenntnis und würde mich freuen, wenn er endlich kommt.

Aber die Frage ist - das wäre jetzt auch meine Frage an Sie  : Was haben Sie denn mit den 27 Millionen € vor, die nicht weitergereicht werden? - Sie haben gerade die LINKEN kritisiert, weil sie irgendwelche Vorschläge zum Haushalt machen. Aber was wollen Sie denn? Kritisieren Sie es denn nicht auch, dass die Gelder vom Bund nicht weitergeleitet werden? - Das ist die erste Frage.

Zweite Frage: Sie haben die Straßenausbaubeiträge als politisch mausetot, als überholt bezeichnet und haben gesagt: Die Realitäten draußen sehen anders aus.

Was unternehmen Sie, um das Ihrem Koalitionspartner CDU noch einmal genauer zu erklären? Haben Sie das schon einmal gemacht und was war die Antwort der CDU?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister.


Olaf Meister (GRÜNE):

Das waren jetzt viele Fragen, meine Güte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, es war ein Gewitter an Fragen. Es waren nicht zwei Fragen, sondern viele kleine Fragen.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja, es ist schwierig. Ich versuche, mich einmal heranzutasten. - Wir haben ja die Koalitionsverhandlungen geführt. Dabei war natürlich auch die Frage ein Thema, wie wie mit Ausbaubeiträgen umgehen. Ich meine, es kam von keiner Fraktion der Wunsch, die Straßenausbaubeiträge gänzlich zu kippen. Ich wüsste nicht. Die SPD hat auch nichts vorgeschlagen.

Aufgrund der Erfahrungen in der Oppositionszeit der vorherigen Legislaturperiode, wie wir bestimmte Dinge abmildern, haben wir einiges, insbesondere in Bezug auf die leitungsgebundenen Sachen, schon umgesetzt; diesbezüglich ist ja einiges passiert. Das ist in etwa die Geschichte, wie wir uns dem genähert haben.

Wir haben jetzt mit Verblüffung festgestellt, dass der eine Koalitionspartner etwas ganz anderes möchte, als es im Koalitionsvertrag steht. Das ist für uns eine neue Situation. Den Akzeptanzverlust und den Unwillen in der Bevölkerung erleben wir ebenso, wie es allen anderen auch geht. Ich nehme es zunehmend wahr, und zwar deutlich stärker, als es noch vor vier bis fünf Jahren der Fall gewesen ist.

Dass die Leute ungern Beiträge zahlen, ist nichts Neues; es geht ja einem selber so. Es ist ja nicht so, dass die Leute es begeistert machen. Aber dass dieses Finanzierungsinstrument, das bei uns über Jahrzehnte bestanden hat und in der Bundesrepublik noch viel, viel länger, die Akzeptanz der breiten Masse verliert und wir in einem demokratischen Rechtsstaat darüber nicht hinweggehen können, sondern akzeptieren müssen, dass die Akzeptanz dafür nicht mehr da ist und wir für diese Aufgabe eine neue Finanzierung brauchen, das ist eine Erkenntnis, die wir jetzt tragen und die wir gern mit den Koalitionspartnern besprechen. Es gab dazu jetzt aber keine Abstimmungen. Mich zumindest hat dieser Vorstoß verblüfft.

(Zuruf Siegfried Borgwardt, CDU)

- Ja, es ist so.

Die anderen Fragen habe ich leider verdrängt.

Dass die SPD das eingeführt hat, war, glaube ich, böse gesagt, so nicht. Aber sie hat natürlich in der letzten Legislaturperiode bestimmte Dinge, die ich hier aufgeführt habe, mitgetragen, die für den Akzeptanzverlust mit ursächlich sind. Wenn man Verjährungsfristen nach hinten schiebt und Beiträge aus den 90er-Jahren erhebt, das war nicht hilfreich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, ich würde jetzt Nachfragen nicht unbedingt noch zulassen. Sie haben mit Ihrer Wortmeldung mehr als zwei Fragen formuliert. Sie haben jetzt gleich das Rederecht und können noch etwas dazu beitragen. Aber ich würde jetzt sagen: keine Nachfragen.


Daniel Roi (AfD):

Es ging nur um die 27 Millionen €.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja, die 27 Millionen €     Wenn ich noch darf?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja.


Olaf Meister (GRÜNE):

Wir tragen den Haushalt mit. Sie sehen ja, dass die 27 Millionen € nicht an die Kommunen weitergereicht wurden. Das ist so.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Das ist so. - Das kann man tatsächlich kritisieren. Wir versuchen, einen Haushalt aufzustellen, der in der Lage ist, die Aufgaben, die das Land und die Kommunen haben, zu finanzieren. Das ist unsere Aufgabe. Sie können es ja kritisieren, dass wir Dinge falsch machen.

Wenn man jetzt sagt, man möchte 27 Millionen € weiterreichen, muss man sagen, woher es aus dem Haushalt genommen wird und was stattdessen gemacht wird. Das ist ja Ihnen überlassen. Ich kenne keine Anträge, mit denen das gemacht wird.

Was ich aus Oppositionszeiten kenne, sind aufwachsende Anträge. Sie akzeptieren also das angebliche Fehlverhalten der Koalition, legen etwas oben drauf und kritisieren uns trotzdem weiter. Das ist nicht sinnvoll.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie müssten ja von unserem Niveau heruntergehen. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme. Das sehe ich so nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt kommen wir zu Herrn Knöchel. Herr Knöchel, Sie haben das Wort. Bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nein, nein, wir akzeptieren das keineswegs. Wir haben Ihnen schon einmal gesagt, dass wir Ihre Rücklagenbildungsmentalität zulasten der Bürgerinnen und Bürger nicht gut finden.

Aber meine eigentliche Frage: Sie sagten, wir wollten mehr Einnahmen und jetzt streichen wir eine. Würden Sie denn wenigstens einräumen wollen, dass es bei Einnahmen auch noch darauf ankommt, dass es dabei ein Stück weit gerecht zugeht, und dass gerade Straßenausbaubeiträge nicht die gerechteste Form sind?

Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass wir mehr Einnahmen für dieses Land brauchen. Und im Gegensatz zu den GRÜNEN, die in ihrer ersten Runde um Angela Merkel herum die Vermögensteuer aufgegeben haben, stehen wir eher dazu. Also, die Frage ist tatsächlich: Erkennen Sie wenigstens, dass es ein Unterschied ist, ob etwas steuer- oder beitragsfinanziert ist, wenn es um Aufgaben für die Allgemeinheit geht? - Es geht hierbei eben nicht um den Fußweg zur Haustür, sondern es geht um die Straße davor.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich habe ausgeführt, dass ich dieses Akzeptanzproblem sehe, wir die Finanzierung umstellen müssen und in dem Rahmen von Straßenausbaubeiträgen wegkommen müssen. Das ist der Punkt, bei dem wir uns einig sind.

Aber im Ergebnis wollen Sie bei einer Aufgabe, die weiterhin besteht und für die es eine Einnahmemöglichkeit gibt, diese Einnahmemöglichkeit streichen und keine neue anbieten. Das heißt: Wenn ich die öffentlichen Einnahmen insgesamt betrachte, ist es jetzt, nach dem LINKEN-Vorschlag, weniger, als es vorher war. Das ist überraschend. Es kam sogar von da her: „Wir entlasten die Bürger.“ Das war ein ungewöhnlicher Slogan von den LINKEN, wenn man es auf Steuern bezieht. Das steht in krassem Widerspruch zu dem, was Herr Lippmann hier neulich sagte, der eine Ausgabesteigerung wollte, der das Finanzvolumen der öffentlichen Hand steigern wollte. Das steht in einem krasse Widerspruch, mit dem Sie sich nicht auseinandersetzen, weil es unangenehm ist.

Ich habe einen Vorschlag gemacht und habe gesagt, das kann man gegenfinanzieren. An der einen Stelle erhöhe ich die Steuer, um das andere gegenzufinanzieren. Insgesamt will ich keine Steuern erhöhen. Aber an dem Punkt wäre das so. Dafür kriegt man keine ausgesprochenen Beifallsstürme. Aber das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

(Beifall bei den GRÜNEN)