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Montag, 25.03.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Ich möchte meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt mit einem Zitat beginnen. Es lautet: Wir können uns leider des Eindruckes nicht erwehren, dass ganz offensichtlich das Thema derzeit nur zu Wahlkampfzwecken in den Vordergrund gespielt wird und dass eine ernsthafte Auseinandersetzung dazu gar nicht gewünscht.

Das Zitat stammt von Dr. Neumann, dem Landespräsidenten des Vereins Haus & Grund Sachsen-Anhalt e. V. Ob dieser Eindruck richtig ist, mag jeder für sich selbst überlegen. Aber es drängt sich doch der Gedanke auf, dass einige Fraktionen im Landtag und die dazugehörigen Parteien im Vorfeld der Kommunalwahlen im kommenden Jahr einen vermeintlichen Wahlkampfschlager suchen.

Darüber hinaus ist es schon etwas irritierend, dass wir am 8. November genau zu diesem Thema eine Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Landesentwicklung und Verkehr durchführen, und die Fraktion DIE LINKE bereits drei Tage vorher, also am 5. November, den vorliegenden Gesetzentwurf vorstellt. Da darf man sich doch die Frage stellen, wie ernst wir solche Anhörungen tatsächlich nehmen und inwieweit wir sie auswerten, bevor wir entsprechende Papiere vorlegen.

(Guido Henke, DIE LINKE: Oh!)

Die Forderung nach der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird derzeit öffentlich sehr intensiv diskutiert, teilweise auch sehr emotional, und das nicht nur innerhalb der Bürgerschaft bzw. der Grundstückseigentümer, sondern auch auf der Ebene der kommunalen Selbstverwaltungsorgane, wie der Stadträte.

Dazu führte bei dem bereits erwähnten Fachgespräch die Vertreterin des Städte- und Gemeindebundes aus, dass es zwar grundsätzlich Bewegung in der Debatte, aber es kein abgestimmtes oder gar einheitliches Meinungsbild auf der kommunalen Ebene gebe. Initiativen aus einzelnen Gemeinden durchaus auch mit Unterstützung der lokalen CDU bzw. ihrer dortigen Vertreter existieren, sind aber bei Weitem kein flächendeckendes Phänomen.

Für uns als CDU-Landtagsfraktion hat die Anhörung deutlich gemacht, dass noch zahlreiche Punkte zu klären sind, bevor es zu einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in unserem Bundesland kommen könnte.

Das einzige Flächenbundesland, in dem Straßenausbaubeiträge erhoben wurden und die entsprechende Rechtsgrundlage geändert wurde, und zwar so, dass Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden dürfen, ist der Freistaat Bayern. Die Abschaffung trat rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft. Es ist klar, dass in dem kurzen Zeitraum eine seriöse Einschätzung der Folgen nur sehr eingeschränkt möglich ist.

Das machte auch der Vertreter der bayerischen Staatsregierung in seinen Ausführungen während der Anhörung deutlich. Er betonte jedoch gleichwohl, dass auch nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keineswegs alle Bürger zufrieden sind. Das liegt daran, dass eine Abschaffung zwingend mit der Festsetzung eines Stichtags einhergeht.

So wird es immer Bürger geben, die noch bezahlen müssen, weil der Kostenbescheid vor dem Stichtag ergangen ist. Eine unterschiedliche Behandlung ist daher unvermeidbar.

Wir fragen uns daher: Wie gehen wir mit denen um, die bereits gezahlt haben, oder mit denen, die trotz entsprechender Bescheide noch nicht gezahlt haben?

Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind aus nachvollziehbaren Gründen keine relevanten Vergleichsländer für unser Bundesland. Auch Baden-Württemberg kann nicht herangezogen werden, weil dort keine entsprechende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen existiert.

In vielen Bundesländern bestehen sogenannte Kannbestimmungen, was die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen angeht. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, sehen solche Kannbestimmungen kritisch. Gemeinden, denen es finanziell besser geht, hätten die Möglichkeit, auf die Erhebung der Beiträge zu verzichten. Gemeinden, deren finanzielle Basis nicht solide ist, wären faktisch dazu gezwungen, dies zu tun. Das wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil im Wettstreit um die Ansiedlung von Bürgern und Unternehmen in dem jeweiligen Gemeindegebiet.

Wir stehen selbstverständlich für einen gesunden Wettbewerb zwischen den Gemeinden in unserem Bundesland. Was wir aber nicht zulassen dürfen, ist, einen möglichen Abwärtstrend durch landespolitische Entscheidungen noch zu fördern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Unwuchten in dem System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. So fühlen sich viele Grundstückseigentümer bei der Planung der entsprechenden Maßnahmen mit ihren Anliegen und Vorschlägen von den Kommunen nicht immer so ernst genommen, wie es zu erwarten wäre.

Ein gutes Beispiel, wie es funktionieren kann, gibt es hier in Magdeburg. Die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten müssen vor Ort einfach genutzt werden. Das verhindert oder reduziert vermutlich nicht nur den Frust, sondern sorgt hoffentlich auch für ein entsprechendes Verständnis unter den Beteiligten.

Ein weiteres Problem - es wurde auch schon angesprochen - ist der teilweise erhebliche Abstand zwischen der Fertigstellung einer Maßnahme und der tatsächlichen Abrechnung, also der Erhebung der entsprechenden Beiträge. Aus der Sicht unserer Fraktion darf der zeitliche Abstand nicht zu groß werden, um Unverständnis bei den Betroffenen zu vermeiden.

Natürlich wäre das Land bei einem Beschluss gefordert, die entstehenden Ausfälle bei den Gemeinden auszugleichen. Die Schätzungen bewegen sich zwischen 11 Millionen und 20 Millionen € jährlich. Die Frage, ob diese Summe auch nach der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen so bleibt oder ob sie sich deutlich nach oben entwickelt, kann niemand seriös beantworten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull, kommen Sie zum Schluss. Ihre Redezeit ist zu Ende.


Tobias Krull (CDU):

Als CDU-Landtagsfraktion warnen wir aber ausdrücklich davor, in Zeiten einer vermeintlich gut gefüllten Landeskasse die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und diese dann vielleicht später wegen fehlender finanzieller Mittel wieder einzuführen. Das wäre den Bürgerinnen und Bürgern nun wirklich nicht mehr zu vermitteln.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Krull, jetzt bitte den letzten Satz formulieren.


Tobias Krull (CDU):

Ich bitte um Überweisung wie von meiner Kollegin Schindler gefordert. Ich bitte um Ablehnung des AfD-Antrages, weil er finanzielle Wunschschlösser aufbaut. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)