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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bekannt: Die SPD teilt das Grundanliegen, welches in dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Ausdruck kommt, nämlich die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Im August 2018 fasste die SPD-Fraktion dazu einen Grundsatzbeschluss. Dieser beinhaltete mehrere Punkte, unter anderem, dass es keinen Wechsel hin zu einer Kannregelung sein soll, dass wir es nicht den Gemeinden überlassen wollen, selbst zu entscheiden, ob sie Beiträge erheben. Denn dann käme es zu einer Erhebung nach Kassenlage der Gemeinden.

Wir möchten eine klare Stichtagsregelung, so wie es jetzt auch in dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE vorgesehen ist. Wir möchten natürlich auch, dass die Konnexität strikt eingehalten wird. Einnahmeausfälle bei den Gemeinden, die durch Gesetze entstehen, sollen durch das Land ausgeglichen werden.

Wir wollen natürlich die Beratung zu diesem Gesetzentwurf mit allen von einer Gesetzesänderung Betroffenen intensiv diskutieren. Das bedeutet Diskussionen nicht nur mit den Bürgern, sondern auch mit Verwaltungen, die die Gesetze letztlich umsetzen. Schließlich wollen wir eine breite Akzeptanz von allen Seiten für die Gesetze, die wir hier beschließen, haben.

Vieles von dem, was ich aufgezählt habe, finden Sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder.

Auch in dem erwähnten Fachgespräch am 8. November 2018 befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport gemeinsam mit dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr mit dieser Problematik. Wir haben erfahren, dass auch in anderen Bundesländern viele auf dem Weg sind, die Regelungen zur Beitragspflicht zu verändern.

Alle haben wahrscheinlich genau zugehört, als der Vertreter aus Bayern vorgetragen hat, welche Gesetzesänderung in Bayern beschlossen worden ist und welche Teile des Gesetzes in der Umsetzung noch fehlen, nämlich gerade die Frage der Finanzierung, die noch nicht abschließend geregelt ist.

Teile des Gesetzes aus Bayern zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragspflicht finden wir in dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wieder, vor allem die Regelung zum Stichtag und die Übergangsregelung. Das sind natürlich wichtige Punkte, die beachtet werden müssen.

Wir, die SPD-Fraktion, haben am letzten Freitag ein Fachgespräch mit Hauptverwaltungsbeamten aus Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt geführt. Immerhin waren fast 60 Vertreter aus Städten und Gemeinden anwesend. Uns war es vor allem wichtig, von den Erfahrungen vor Ort zu profitieren.

In diesem Gespräch ist deutlich geworden, dass die Änderung des Gesetzes sorgsam vorbereitet sein muss. Die Zustimmung vor Ort, vor allem bei den Städten und Gemeinden steht und fällt mit der Finanzierungsregelung. Diese muss seriös umgesetzt werden und auch für die Zukunft Bestand haben.

Vorstellungen über den Weg und vor allem über die Höhe des notwendigen Finanzierungsausgleichs gehen nach unserer Auffassung nach diesem Gespräch noch weit auseinander. Der Finanzierungsvorschlag des Gesetzentwurfes, der uns heute vorliegt, ist aus unserer Sicht, aus der Sicht der SPD-Fraktion, der unsicherste Punkt in dem Gesetzentwurf.

Die öffentliche Diskussion, die mit dem Vorstoß der SPD-Fraktion im August begonnen hat und die nun voll im Gange ist, zeigt: Wir sind auf einem richtigen Weg. Diese Diskussion müssen wir fortsetzen.

Deshalb bitte ich um Überweisung des Gesetzentwurfes in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss.

Ich schlage vor, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen, weil er keine konstruktive Lösung enthält. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD: Ach, das ist doch Quatsch! Da haben Sie nicht zugehört!)