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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe zu Beginn meiner Rede auf das Grundgesetz und auf unsere Landesverfassung Bezug genommen. Ich möchte in dieser Debatte nicht unerwähnt lassen, dass wir noch eine andere Grundlage für das Staatsziel der Gleichstellung von Männern und Frauen haben, nämlich CEDAW, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Das ist kein Geschwafel, sondern ein internationales Abkommen der Vereinten Nationen, das uns alle binden muss.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Ich danke meinen Vorrednerinnen der Koalitionsfraktionen und auch der Ministerin dafür, dass sie noch einen weiteren Punkt aus der Großen Anfrage herausgenommen haben, nämlich die soziale Situation von Frauen in Sachsen-Anhalt.

Herr Kolze, ich finde schon, dass uns, auch wenn es weniger geworden ist, die Situation von alleinerziehenden Frauen sehr wohl zum Handeln animieren und auch Sorge bereiten muss; denn es ist de facto tatsächlich nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern deutschlandweit, aber eben auch in Sachsen-Anhalt so, dass die Wahrscheinlichkeit, armutsgefährdet zu sein und in Armut zu leben, wenn Frauen alleinerziehend sind und mehr als als ein Kind haben, sehr hoch ist, de facto eins zu eins. Das muss uns, glaube ich, zum Handeln zwingen.

Das hat auch zur Folge - das ist gerade eben noch einmal gesagt worden, auch hinsichtlich des Gender-Pay-Gap  , dass sich Frauen mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Altersarmut hineinbegeben. Das kann uns, denke ich, nicht zur Ruhe kommen lassen.

Die Antworten der Landesregierung eröffnen noch viel mehr Handlungsbedarf zu vielen anderen Themen. Ich musste mich heute beschränken. Wir werden jedoch als Fraktion mit weiteren parlamentarischen Initiativen aktiv bleiben. Wir haben gemeinsam noch einiges zu tun, um das Staatsziel der Gleichstellung von Mann und Frau tatsächlich zu realisieren.

Meine Damen und Herren! Ich gehe fest davon aus, dass es erreichbar ist. Andere Länder zeigen uns das. Es ist kein Naturgesetz, dass Frauen manche Wege durch die sogenannte gläserne Decke versperrt bleiben. Es ist unsere Aufgabe, gerade die der Frauen hier im Parlament, Steine aus dem Weg zu räumen und Mädchen und Frauen Mut zu machen, verschlossene Türen, die nicht unbedingt wirklich verschlossen sein müssen, zu öffnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie uns daher gemeinsam an der Fortschreibung und Umsetzung des Landesprogrammes für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt arbeiten.

Ein kurzer Punkt noch zu Herrn Poggenburg. Sie sagten, Sie sind für eine echte Chancengleichheit statt eines Quotenzwangs. Schauen ich in Ihre Reihen, bedeutet das bei 22 Männern und einer Frau, dass es nur heißen kann, dass die anderen Frauen in Ihrer Partei von nicht zureichender Intelligenz sind oder, um es salopp zu sagen, nicht die hellste Kerze auf der Torte. Allerdings zeugte auch der heutige Debattenbeitrag Ihrer Rednerin nicht von einer hohen Kompetenz beim Thema verstehendes Lesen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe keine Fragen. - Die Aussprache zur Großen Anfrage ist damit beendet und der Tagesordnungspunkt 11 ebenfalls erledigt.