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Montag, 25.03.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute in diversen Zeitungsmeldungen gelesen, der Landtag würde heute über die Polizeistrukturreform beschließen.

Herr Minister hat es eben zutreffend dargestellt: Wir setzen heute nur den gesetzgeberischen Schlusspunkt. Die eigentliche Arbeit kommt natürlich noch.

Die Strukturreform umzusetzen ist letztlich die Aufgabe der Exekutive. Vom Innenminister bis zu jedem Polizeiführer sind alle gefragt, das in den nächsten Wochen umzusetzen. Das wird eine sehr große Herausforderung.

Es ist eben wiederholt worden: Die Schritte werden so umgesetzt, dass die Organisation auch funktioniert. Es macht natürlich keinen Sinn zu sagen, es ist alles ganz nett, am 1. Januar, um 0 Uhr ist der Schalter umgelegt und dann funktioniert alles.

Die Herausforderungen sind groß. Wir machen das auf einem personellen Tiefpunkt, was die aktiven Polizeivollzugsbeamten betrifft. Das muss erst wieder aufwachsen.

Wir haben große Herausforderungen im Bereich der IT zu bewältigen. Ich baue darauf, dass es mithilfe der Polizeiverwaltung selbst, aber vor allem auch mit Dataport funktioniert und abgebildet wird.

Wir tun das in einer durchaus nicht überall komfortablen Liegenschaftssituation. Ich glaube, wenn man Polizeibeamtinnen und -beamten, auch Verwaltungsmitarbeitern Veränderungen und Mitmachen abverlangt, dann gehören dazu auch ordentliche materielle Voraussetzungen.

Im Bereich der Ausrüstung ist viel passiert. Im Bereich der Liegenschaften haben wir damit angefangen, dass einiges passiert. Das Flaggschiff ist sicherlich die PD Nord. Ich will aber daran erinnern, es geht auch darum, die großen Defizite in der Fläche zu beseitigen.

Ich will durchaus ankündigen, dass wir auch im Rahmen des Einzelplans 20 noch einmal die Frage von Weichenstellungen für die maroden Polizeireviere in Haldensleben und Weißenfels zu stellen haben.

(Zustimmung bei der SPD - Minister André Schröder: Deckung!)

Denn ordentliche materielle Voraussetzungen gehören dazu.

Ich sage einmal, unter Bedingungen wie beispielsweise in Haldensleben würde kein Finanzbeamter in diesem Land bereit sein zu arbeiten. Das haben wir auch nicht den Polizeibeamtinnen und -beamten zuzumuten.

Das hat zugegebenermaßen nur am Rande mit der Polizeistrukturreform zu tun, aber, ich glaube, gerade wenn wir Veränderungen verlangen, dann gehört auch das dazu.

Insofern bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Den Änderungsantrag der AfD-Fraktion werden wir ablehnen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)