Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes schaffen Sie die Voraussetzungen, um die aufbauorganisatorischen Schritte für die neue Polizeistruktur umsetzen zu können. Wir werden mit dem heutigen Beschluss über dieses Gesetz eine hochmoderne Polizeistruktur haben, die lange Zeit halten wird und die von anderen Ländern genau angeguckt worden ist, weil es eine Struktur ist, die aus einem Guss ist.

Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir als einen der ersten Schritte die Regionalbereichsbeamten eingeführt haben, sodass wir in jeder Gemeinde, in jeder Stadt und in jeder Ortschaft Ansprechpartner haben, die Polizei dort sichtbar ist und die Polizei als „dein Freund und Helfer“ empfunden wird. Mir sagen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: Herr Stahlknecht, wenn es diese Regionalbereichsbeamten nicht gäbe, dann müsste man sie jetzt erfinden.

Wir haben in Abstimmung mit dem Koalitionspartner und auch in Gesprächen mit Rüdiger Erben darüber gesetzt, dass wir in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Revier beibehalten. Das haben wir getan.

Wir haben dort aber das Funkstreifenwagen-Management an die Voraussetzungen der Technik des 21. Jahrhundert angepasst, indem wir in bestimmten Bereichen im Land - man muss es sich vorstellen wie kleine Bierdeckel, die über diese Landkarte gelegt werden - Fahrzeuge fahren lassen, die GPS-gesteuert sind, sodass man in den Lagezentren genau erkennen kann, an welcher Stelle welches Fahrzeug ist. Damit sind wir in der Lage - das ist zumindest bei Blaulichtfahrten statistisch erwiesen  , unter 20 Minuten an jedem Tatort oder Einsatzort zu sein. Diese Zeiten werden dann, wenn wir mehr Polizeibeamte bekommen werden, noch besser werden.

Wir haben darüber hinaus in Absprache und in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft, mit den Staatsanwaltschaften und den Landgerichten gesagt, dass in jedem Landgerichtsbezirk eine Polizeiinspektion sein soll. In dem Landgerichts- und Staatsanwaltschaftsbezirk Dessau wird es die Inspektion Dessau geben. Das Gleiche gilt für Halle. In Magdeburg gibt es eine Änderung, weil wir uns dort auf den Landgerichtsbezirk Magdeburg konzentrieren. Die Altmark wird insoweit gestärkt, als Stendal als einer der Landgerichts- und Staatsanwaltschaftsbezirke eine eigene Polizeiinspektion erhalten werden wird.

Ich habe immer gesagt, in einem Land mit 2,3 Millionen Einwohnern ist es nicht nachvollziehbar, warum in drei Direktionen immer die gleiche Verwaltung als Overhead vorgehalten werden muss. Insofern haben wir gewisse Bereiche aus den zukünftigen Inspektionen herausgenommen und sie in einer Polizeiinspektion Zentrale Dienste als einem zentrales Verwaltungsamt konzentriert, zu dem dann auch die Wasserschutzpolizei, das Technische Polizeiamt und die Bereitschaftspolizei gehören werden. Damit haben wir Aufgaben gebündelt.

Wenn man dann voraussetzt, dass wir bis zum Jahr 2020 oder 2021  6 500 oder 6 400 Polizeibeamtinnen und -beamte haben werden und das perspektivische Ziel darin besteht, im Jahr 2026  7 000 Polizeibeamte zu haben, dann haben wir eine hochmoderne, eine bürgernahe und der Technik des 21. Jahrhunderts angepasste bürgerfreundliche Polizei.

Wir haben in diesen Jahren zusätzlich mehr als 100 Millionen € allein in die Sachausstattung der Polizei gesteckt. Wir bauen gemeinsam mit dem Finanzminister eine große Liegenschaft hier neu, sodass wir, denke ich, nach nunmehr sechs Jahren - da fing das mal an - gemeinsam sagen können, dass wir für die Polizei viel getan haben.

Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei, die sich täglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzen. Wir sind auf einem guten Weg.

Ich danke an dieser Stelle auch bewusst allen Gewerkschaften und den Personalräten, die das in den letzten zwei, drei Jahren begleitet haben, die mit ihren Ideen und Vorschlägen in der Lenkungsgruppe einbezogen waren.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus, die sich auf diesen Weg gemacht haben, weil ich weiß, wie schwer es ist, Reformen umzusetzen; denn eine Reform bedeutet immer Veränderung. Nichts ist schwieriger als die Veränderung, weil Menschen es gelegentlich lieber so behalten wollen, wie es ist. Das haben wir aber in einem vernünftigen Changemanagementprozess gemeinsam bewerkstelligt.

Wenn Sie es heute beschließen, dann werden wir am 1. Januar damit anfangen, es umzusetzen. Wir machen es im laufenden Betrieb. Ich weiß um die Schwierigkeiten. Wir machen es aber so gelassen und in der erforderlichen Geschwindigkeit, dass die Menschen, die dort arbeiten, nicht vor den Kopf gestoßen werden und dass wir sie mitnehmen. Insofern wird das auch gut werden. Wir werden Ihnen im Dezember auch schon die ersten Personalentscheidungen präsentieren.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die guten und zügigen Beratungen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe eine Frage vom Abg. Herrn Lehmann. - Herr Lehmann, bitte.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, als Sie im Jahr 2011 das Amt des Innenministers von Herrn Hövelmann, Ihrem Vorgänger, übernommen hatten, haben Sie im Zeitraum 2011/2012 die Polizei umstrukturiert und gesagt - Zitat  : „Wir sind für die nächsten Jahre sehr gut aufgestellt.“ Würden Sie denn aus heutiger Sicht, weil wir schon wieder eine Reform durchführen, diese damalige Aussage als falsch ansehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wer hat die Aussage getätigt? Ich habe das akustisch nicht verstanden.


Mario Lehmann (AfD):

Sie als Minister haben geäußert: „Für die nächsten Jahre sind wir gut aufgestellt.“


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ja, waren wir doch auch.


Mario Lehmann (AfD):

Ach, waren wir.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wir waren es und sind es. - Ich habe immer gesagt, es ist doch nicht so, dass das, was andere in einem Amt getan haben - das gilt für Herrn Hövelmann  , schlecht war.

Ich halte es für falsch, wenn Sie ein Amt von einem Vorgänger übernehmen, sich dadurch besser zu machen, indem Sie das, was andere gemacht haben, schlechtmachen. Das findet mit mir nicht statt.

Herr Hövelmann und Herr Erben haben damals mit Voraussetzungen geschaffen, auf die wir aufgesetzt haben. Deshalb haben wir es erst einmal „Fortentwicklung“ genannt. Dann haben wir daraus eine vernünftige Struktur gemacht.

Ich habe damals gesagt, wenn wir mehr als 6 000 Polizeibeamte haben, wenn wir das tun, was wir frühzeitig angedacht haben, dann sind wir gut aufgestellt.

Wir waren gut aufgestellt, wir sind gut aufgestellt und - das ist das Entscheidende heute - wir werden noch viel besser aufgestellt sein, Herr Lehmann. Wir werden so gut aufgestellt sein, dass Sie vielleicht ganz gern wieder dahin zurückkehren möchten.

(Heiterkeit bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Nachfrage, Herr Abg. Lehmann.


Mario Lehmann (AfD):

Ich bin total ergriffen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Machen Sie bitte das Mikrofon an. Ansonsten versteht man nichts.


Mario Lehmann (AfD):

Das hat eben geblinkt. - Ich bedanke mich für die Ausführungen. Ich bin jetzt total ergriffen und muss mich setzen. - Danke.

(Heiterkeit bei der AfD)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wenn das so schnell geht, Herr Lehmann.

(Heiterkeit bei der CDU)