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Dienstag, 26.03.2019

3 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2018 der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Landespressekonferenzraum

13:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt an der Ausstellungseröffnung "REGIO trifft MARE - ein Reigen aus Regional und Maritim von Ernst Vogel" auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teil

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Präsidialfoyer

18:30 Uhr Datum: 26.03.2019

Vorstandssitzung des Fördervereins der Musikschule Kurt Masur Oschersleben e. V.

Teilnahme der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39387 Oschersleben/Bode, Halberstädter Straße 1, Musikschule "Kurt Masur"

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3246

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/3583

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/3624

(Erste Beratung in der 53. Sitzung des Landtages am 30.08.2018)



Der Berichterstatter wird hier der Abg. Herr Kohl sein. Sie haben das Wort. Bitte.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform überwies der Landtag in der 53. Sitzung am 30. August 2018 zur Beratung und Beschlussfassung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.

Das Ziel des Gesetzentwurfes der Landesregierung ist die Schaffung zukunftsfähiger polizeilicher Organisationsstrukturen, welche eine effektive und effiziente Aufgabenerfüllung ermöglichen sollen. Hierzu ist es vorgesehen, anstelle der bisherigen drei Polizeidirektionen vier Polizeiinspektionen in Anlehnung an die Landgerichtsbezirke treten zu lassen. Außerdem soll eine landesweit zuständige Polizeibehörde in Form einer zusätzlichen Inspektion - Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt - geschaffen werden, in der das Technische Polizeiamt und die Bereitschaftspolizei aufgehen. Ferner soll sie die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich erstmals in der 26. Sitzung am 13. September 2018 mit dem Gesetzentwurf und verständigte sich darauf, eine Anhörung in seiner darauffolgenden Sitzung durchzuführen.

Der Bitte des Ausschusses folgend, übersandte das Ministerium für Inneres und Sport die vollständigen Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren der Landesregierung.

Die öffentliche Anhörung fand im Rahmen der 27. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 11. Oktober 2018 statt. Hierzu waren neben dem mitberatenden Ausschuss für Finanzen die Gewerkschaft der Polizei, deren Bezirksgruppe beim Technischen Polizeiamt, der Bund Deutscher Kriminalbeamter sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft geladen.

Um eine zügige Beratungsfolge und das von der Landesregierung avisierte Inkrafttreten zum 1. Januar 2019 zu ermöglichen, wurde in dieser Sitzung ebenfalls die vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen erarbeitet. Hierzu machte sich der Ausschuss für Inneres und Sport die Änderungsempfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu eigen und empfahl mit 7 : 2 : 3 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfes mit Änderungen.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 41. Sitzung am 22. Oktober 2018 mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sowie der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Nach erfolgter Beratung schloss er sich dieser mit 5 : 2 : 2 Stimmen an.

Abschließend befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in der 29. Sitzung am 8. November 2018 mit dem Gesetzentwurf. Nachdem alle Fragen der Abgeordneten beantwortet wurden, bestätigte der Ausschuss ohne weitere Änderungen seine vorläufige Beschlussempfehlung sowie die Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses. Im Ergebnis der Beratung empfiehlt er die Annahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung mit den vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst empfohlenen Änderungen mit 7 : 3 : 2 Stimmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/3583 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)