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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Koalitionen haben ihre Tücken. In der ersten parlamentarischen Debatte zum vorliegenden Gesetzentwurf hat meine Fraktion bereits zum Ausdruck gebracht, dass für uns eine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Landesregierung politisch geboten ist.

Wir haben daher bereits im Jahr 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf - es war ein Änderungsantrag - vorgelegt und halten ihn nach wie vor für zielführend. Er unterscheidet sich in einigen Punkten vom vorliegenden Gesetzentwurf der LINKEN. Wir teilen jedoch trotz dieser konzeptionellen Unterschiede die politische Stoßrichtung und das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes. Der Bund hat es in gleicher Weise geregelt; unsere beiden Koalitionspartner sind ja dort auch vertreten.

Die Gründe waren und sind bekannt. Wir alle wissen, dass wachsende Teile der Bevölkerung in Politikerinnen und Politikern eine abgehobene Kaste sehen, in der sich vermeintlich eine Selbstbedienungsmentalität ausgebreitet hat. Diesem Eindruck liegt auch die Beobachtung zugrunde, dass ehemalige hochrangige Politikerinnen und Politiker nach ihrer politischen Laufbahn ziemlich nahtlos in die Privatwirtschaft wechseln, um sich insbesondere die gewonnenen persönlichen Kontakte sowie die genaue Kenntnis von Prozessen und Abläufen innerhalb von Regierung und Verwaltung zunutze und damit zu Geld zu machen. Ich brauche die während der ersten Beratung über den Gesetzentwurf genannten Beispiele nicht zu wiederholen; sie sind allseits bekannt.

Wir sehen an dieser Stelle weiterhin Handlungsbedarf. Leider gibt es innerhalb der Regierungskoalition momentan keine Mehrheit für eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Im Koalitionsvertrag ist es nicht vereinbart worden. Daher sind wir letztlich mit Ansage gescheitert. Dies ist bedauerlich, da schon in fünf Bundesländern und auf Bundesebene entsprechende Regelungen verabschiedet wurden. Auf Bundesebene wurde das Gesetz mit den Stimmen der Großen Koalition bereits im Juli 2015 verabschiedet.

Jetzt kann man sich fragen: Wieso alles in der Welt habt ihr das überwiesen? Bei uns besteht immer die Hoffnung, dass man über einen Gesetzentwurf, wenn er denn auf der Tagesordnung ist, auch verhandelt.

Wenn dann im Vorfeld der Ausschusssitzung klar ist, das wird nichts werden,

(Kristin Heiß, DIE LINKE, lacht)

dann ist natürlich die Frage: Möchte man sich als Abgeordneter in diese Spiegelfechterei begeben und eine Scheindiskussion aufmachen, wohl wissend, dass die Koalition nicht dahinter steht, oder geht man den Weg der Überweisungen usw.? Das ist dann so passiert. Ich bedauere die Art und Weise, wie es gelaufen ist. Ich finde das Ergebnis nicht gut. Ich glaube aber - ich weiß nicht, ob man diese Thematik in dieser Koalition noch einmal anpackt  , der Zug dahin geht, diese Sachen in dieser Form zu regeln. Wie man es macht, wie viele Monate man zugrunde legen sollte, über all das kann man reden. Aber dass wir eine Karenzregelung brauchen, steht sicherlich außer Zweifel. Diese wird früher oder später auch in Sachsen-Anhalt kommen, allerdings nicht heute.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, Herr Höppner hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident.- Herr Meister, Sie erwähnten anfangs, in der Koalition gebe es so einige Tücken.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Können Sie uns diese vielleicht einmal kurz beschreiben?

(Heiterkeit bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU, lacht - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: So viel Zeit haben wir nicht!)


Olaf Meister (GRÜNE):

Dann müssten wir morgen noch tagen. Sie wissen, wir sind drei Koalitionspartner. Da gibt es immer wieder unterschiedliche Meinungen. Diese muss man auf einen Nenner bringen, und das ist nicht immer leicht - Sie ahnen das. Deswegen haben wir einen Koalitionsvertrag. Den arbeiten wir ab. Das klappt sogar relativ gut.

(Andreas Höppner, DIE LINKE: Nein! Klappt nicht!)

Auch dabei hakt es immer mal, aber im Großen und Ganzen

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Bei den Hochschulen klappt es nicht!)

- über die Hochschulen können wir ja noch einmal diskutieren - sind wir gar nicht unzufrieden, wie es läuft.

Wenn es dann aber um solche Dinge geht, von denen man sagt, es wäre sicherlich nützlich, so etwas zu machen, dann wird es schwierig, wenn man nicht auf die Bereitschaft zum Infragestellen der eigenen Position bei den anderen trifft. Das geht den Kolleginnen und Kollegen allerdings umgekehrt auch immer wieder so. Manchmal ist es auch so, dass die GRÜNEN sagen: „Ach nein, das machen wir nicht.“ Dann gibt es ganz viel Bedauern.

(Ulrich Thomas, CDU: Wenn ihr euch mehr Mühe geben würdet, wären wir noch besser!)

Also, es hakt immer mal, aber im Großen und Ganzen geht es nach vorn.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, es gibt noch eine zweite Wortmeldung. Herr Szarata hat sich noch gemeldet. - Herr Szarata, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Jetzt mache ich hier eine Halbzeitbilanz. Das wollte ich gar nicht.


Daniel Szarata (CDU):

Herr Meister, ich weiß gar nicht, wie ich anfangen soll. Ich kritisiere Sie ungern, weil ich Sie als Kollegen und auch als Ausschussvorsitzenden wirklich sehr schätze. Aber Ihr Redebeitrag,

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Der war gut! Klasse!)

war ehrlicherweise fast scheinheilig;

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein, nein!)

Denn - ganz ehrlich - wir hatten eine ablehnende Haltung zu dem Gesetzentwurf.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja.


Daniel Szarata (CDU):

Aber es gab ja nicht einmal den Versuch, uns zu überzeugen. Wir haben auch nie darüber gesprochen, ob wir vielleicht die Möglichkeit sehen, Karenzzeitregelungen länger oder kürzer zu machen, was weiß ich.

Wenn ich für etwas brenne und ich weiß, die Koalition will es nicht, dann versuche ich es doch wenigstens. Sich jetzt aber hier hinzustellen und zu sagen, ich hätte es ja gerne gemacht, aber mit der Koalition ging es nicht, das, meine ich, geht auch nicht. Denken Sie doch nur einmal daran, wie oft wir im Ausschuss schon draußen gestanden und über Sachen diskutiert haben und dann doch zu irgendeinem Schluss gekommen sind.

(Ulrich Thomas, CDU: Was? Draußen?)

Aber nicht einmal den Versuch zu wagen und sich dann hinzustellen und zu sagen, ich hätte es gern gemacht, aber mit der Koalition ging es nicht, das finde ich nicht in Ordnung. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)


Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Szarata, Sie sehen mich begeistert. Sie entfachen ein inneres Feuer in mir. Das ist kein Thema. Wir können es natürlich tun, wenn ihr tatsächlich bereit seid, neu über euch und über diese Position nachzudenken. Wir sind nicht darauf angewiesen, dass es einen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion gibt; wir können das auch selbst initiieren. Wir haben kein Problem damit. Wir kramen unseren alten Gesetzentwurf heraus, Herr Szarata.

(Zustimmung bei der LINKEN - Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja! - Kristin Heiß, DIE LINKE, applaudiert mit erhobenen Armen)

Den legen wir Ihnen vor. Dann gucken wir mal, ob es uns als Koalition gelingt, daraus etwas zu machen. Sie haben darauf mein Wort. Das tun wir.

(Zustimmung bei der LINKEN - Kristin Heiß, DIE LINKE: Unseres auch!)