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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ganz klar, es geht heute nicht um den § 218, es geht heute um Informationen zur aktuell gültigen Rechtslage im Bereich Schwangerschaftsabbruch.

Es gibt eine Mehrheit im Bundestag, die möchte die Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte stärken. Die möchte die Reproduktionsrechte der Frauen stärken. Die möchte das Informationsrecht von Patientinnen und Patienten stärken; denn es sind auch Männer betroffen. Und es gibt eine Minderheit im Bundestag, die anscheinend tatsächlich glaubt, klare Informationen könnten Schwangere und ihre Partner quasi dazu verführen, einfach mal eben so abzutreiben.

Oder es wird unterstellt, Ärztinnen und Ärzte würden aus Gewinnerzielungsabsichten für Schwangerschaftsabbrüche werben. Für mich ist es - Sie merken es auch an meiner emotionalen Angefasstheit - wirklich unglaublich, dass angenommen wird, Schwangerschaftsabbrüche seien werbefähig.

An dieser Stelle fehlt mir tatsächlich jegliche Fantasie. Wohin sollte das Ihrer Meinung nach führen? Zwei zum Preis von einer? Ich bin wirklich fassungslos.

Aktuell stehen wieder zwei Ärztinnen und Ärzte in Hessen vor Gericht, die auf ihrer Homepage lediglich einen kurzen Satz stehen hatten, der darüber informiert hat, dass sie Abtreibungen anbieten. Alleine das erfüllt vermutlich nach aktueller Gesetzeslage schon den Tatbestand nach § 219a.

Das ist aus meiner Sicht ein schlechter Witz, ein bitterer Witz auf Kosten schwangerer Frauen und ihrer Partner. Diesen Frauen, die sich in den allermeisten Fällen in einer extremen Notlage befinden, Informationen vorzuenthalten und ihnen extragroße Steine in den Weg zu legen, das ist aus meiner Sicht nach gängiger Rechtslage zwar richtig, aber trotzdem ein Eingriff in ihr ureigenes Selbstbestimmungsrecht.

Mein Körper, meine Entscheidung. Auf diesen kurzen und klaren Nenner bringe ich die Situation. Ich kann mich dem Richter Johannes Nink nur anschließen, der im aktuell abgeschlossenen Berufungsverfahren gegen § 219a und die verurteilte Ärztin Hänel sagte: „Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel im Kampf für ein besseres Gesetz.“

Es kann und darf nicht sein, dass selbsternannten Lebensschützern, christlichen Fundamentalisten und reaktionären Antifeministinnen mit dem bestehenden § 219a die Möglichkeit eröffnet wird, redliche Ärztinnen und Ärzte mit Klagen zu überziehen und sie zu kriminalisieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Auf der Webseite eines solchen selbsternannten Lebensschützers findet sich eine Liste von über 170 Ärztinnen und Ärzten, die er bereits verklagt hat. Es werden nicht nur Ärztinnen und Ärzte damit geschädigt, sondern es schreckt auch andere ab, diese Leistungen anzubieten.

Wir haben schon eine deutliche Ausdünnung des entsprechenden ärztlichen Angebots festzustellen. Der Berliner Senat hat eine Übersicht über Ärztinnen und Ärzte veröffentlicht, die Abtreibungen anbieten.

Ich finde, es ist ein richtiger Schluss, als Politik zu zeigen: Wir stehen an der Seite der Ärztinnen und Ärzte, die sich hierbei im Sinne der Frauen verwenden. Ich sage ganz klar: Die Zeit des § 219a StGB ist abgelaufen. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies schnell in der Gesetzgebung niederschlagen wird. Mein Körper - meine Entscheidung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, Sie haben Ihre Redezeit bereits überzogen.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Da - das ist aus den Redebeiträgen bereits deutlich geworden und es werden hier noch andere Redebeiträge folgen - wir auch in der Koalition noch Redebedarf haben, bitte ich um Überweisung in den Rechtsausschuss.

(Beifall bei den GRÜNEN)