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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 6

Beratung

a)    Sofort ist sofort - Ablösung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3478


b)    Ablösung des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung aufgrund des Verstoßes gegen die Landesverfassung

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3479



Einbringer zu dem Antrag unter Buchstabe a ist der Abg. Herr Loth. Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Anlässlich der Halbzeit der Kenia-Koalition gab es einige Lobhudelei untereinander. Einigkeit wurde beschworen und in der Presse gab es Noten für die Arbeit der einzelnen Minister. Bei Frau Ministerin Dalbert war es leider nur eine Vier.

Es gab in der bisherigen Amtszeit viele offene Briefe, verlassene Runde Tische, Menschen und Verbände, die mit der Art der Politik, die hier gestaltet wird, nicht zufrieden sind, wie zum Beispiel Prinz zu Salm-Salm aufrichtig meint: Wer so mit den Menschen umgeht, der darf sich nicht wundern, wenn sie sich von der Politik abwenden,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

abwenden, wie der Angler Benno G., 58 Jahre, der seit seiner Kindheit mit den Elbwiesen verbunden ist. Er kettete sich symbolisch an das Elbufer und erklärte dies damit, dass die Menschen eben nicht mehr an das Elbufer dürfen - ein in dieser Form bisher einmaliger Eklat zu diesem Thema im Land, wenn Menschen zu derartigen Mitteln getrieben werden.

Sicherlich sind Sie gespannt, welche weiteren Gründe wir für die Ablösung der Frau Ministerin haben. In der Presse stand, es sei kurios, als Grund den Fledermausschutz zu benennen. - Nein, das ist es nicht; denn die Leitlinie für Artenschutz an Windkraftanlagen liegt seit dem Beginn der Amtszeit der Ministerin im Bearbeitungsmodus vor, nicht bei uns. Sie lassen dem grünen Ideologiebetrieb weiter seinen freien Lauf und verbreiten Panik in der Bevölkerung, während der Koalitionspartner um mittelalterliche Wolfsfeuer herumhüpft, bei denen symbolisch der Isegrim verbrannt wird. Wo soll das noch hinführen? Was brennt als Nächstes in der Koalition?

(Zustimmung bei der AfD)

Ihre Politik zum Umgang mit dem Wolf ist gescheitert. Stellen Sie einen vernünftigen Managementplan auf, keine Leitlinie, die selbst die Polizei nicht versteht und die der Herr Minister erst einmal erklären muss.

(Zustimmung bei der AfD)

Die hervorstechendste Eigenschaft der lieben Frau Ministerin ist, dass sie Dinge, die sie nicht will, einfach nicht umsetzt - seien es beschlossene vertragliche Vereinbarungen mit der Stadt Wernigerode - diesbezüglich erinnere ich an den Begriff „Harzmafia“ - oder Landtagsbeschlüsse wie zur Weidetierprämie. Sie setzen sich einfach über alles hinweg. Die „Volksstimme“ charakterisiert diese Politik treffend als „Politik nach Gutsherrenart“.

Kommen wir zum „Leidbild“ Landwirtschaft - richtig  : Leidbild mit „d“. Dieses Vorhaben sollte eigentlich offen, ehrlich und einigermaßen erfolgreich starten. Aber was kam dabei heraus? - Schon vor dem Abschluss dieses „Leidbildes“ verließen die Hauptvertreter des ländlichen Raums den Runden Tisch. Man hätte der Ministerin in der Mediation als pädagogische Psychologin mehr zugetraut als diesen Eklat.

(Zustimmung bei der AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE: Sie waren doch gar nicht dabei!)

Denn mit diesem Papier greift das grüne Ministerium die Menschen des ländlichen Raumes an. Sie sprechen den Landwirten ab, dass sie vernünftig mit der Natur umgehen können.

So meint zum Beispiel der Präsident des Landesbauernverbandes Olaf Feuerborn völlig zu Recht, das vorgelegte Leitbild sei eher ein Arbeitsprogramm für das grün geführte Landwirtschaftsministerium denn eine Perspektive für unsere Landwirtschaft. Dabei werde die Landwirtschaft teilweise in eine Generalhaftung für unrealistische Träumereien genommen.

(Zustimmung bei der AfD)

Übrigens hatte Frau Ministerin auch versprochen, nach dem Leitbild einen Gesetzentwurf zur Agrarstrukturreform vorzulegen. Dieser ist noch nicht vorgelegt worden. Wo bleibt er denn?

Widmen wir uns noch kurz dem eigentlichen grünen Lieblingsurthema, der artgerechten Nutztierhaltung. Das, was die grüne Fraktion in den letzten Legislaturperioden ständig moniert hat, nimmt auch unter grüner Amtsführung keinerlei Fahrt auf. Nur durch Tierschutzorganisationen werden hier Sachen aufgedeckt. Stichwort: Stendal, Stendal und noch einmal Stendal.

(Zustimmung bei der AfD)

Fortlaufende Verstöße gegen die Tierschutzgesetzgebung bringen Sachsen-Anhalt deutschlandweit in die Negativschlagzeilen. Aber statt die Frau Ministerin einmal ein Machtwort spricht, muss die AfD dem MULE jedes einzelne Kontrollergebnis in Anfragen und Selbstbefassungen geradezu aus der Nase ziehen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn es aber darum geht, sich zu der Tierhaltern zu bekennen, versagt das Ministerium, auch bei der Gänsehaltung.

Wenden wir uns ihrer Forstpolitik zu. Das Landeszentrum Wald und der Landesforst sind chronisch unterbesetzt. Monatelang wird im Landwirtschaftsausschuss über die Personalsituation diskutiert. Experten werden gehört. Es gab Briefe. Die Forstgemeinschaften meldeten sich bei uns. Letztlich war der verantwortliche Personalreferent im Ministerium nicht einmal in der Lage, über die Anzahl der Ausschreibungen, welche gerade getätigt worden sind, zu berichten.

Von den gefeierten 46 Neueinstellungen in den Jahren 2017 und 2018 entlastet doch nicht eine einzige die wirklich angespannte Situation im Forst.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie haben hoffentlich gehört, wie viele Stellen aktuell im Bundesforst gefordert werden, meine lieben Damen und Herren. Nehmen Sie sich daran einmal ein Beispiel.

Das Sturmholz ist noch nicht beräumt. Der trockene Sommer ließ die Aufforstung verdorren. Mit dem Borkenkäfer steht dem Forst und der Ministerin ein mächtiger Feind gegenüber. Sie aber lassen die Forstleute allein und die Waldbesitzer ohne Hilfen. Stattdessen verlautbart Ihr Haus, dass die Berechnung von Langzeitschäden durch Dürre und und Borkenkäfer insgesamt für nicht zielführend gehalten wird. Auch Ihre Forstpolitik ist gescheitert.

Überhaupt scheitern: Es folgen die invasiven Arten. Vor denen versteckt sich das MULE gern, und zwar hinter der EU und deren Artenschutzlisten. Wo sind denn die Managementdatenschutzblätter für die Schwarze-Liste-Arten? - Nur mit ein paar angeschafften Fallen werden wir den Bestand von Marderhund, Waschbär und Mink nicht reduzieren.

Für den Nutria stellt Niedersachsen allein einen Bekämpfungsplan auf. Wir können nicht einmal ein Fütterungsverbot in unseren Städten durchsetzen.

(Zustimmung bei der AfD)

Frau Ministerin, klar und deutlich: Neozoa brauchen vor dem MULE keine Angst zu haben, denn sie können sich unter Aufsicht ungehindert vermehren.

Kommen wir zur Energiewende. In diesem Zusammenhang hörten wir in der letzten Woche im Ausschuss, dass es nunmehr Bestrebungen gibt zu eruieren, wer im Land Sachsen-Anhalt eigentlich Windkraftanlagen betreibt. Wer unsere Windanfragen verfolgt, der weiß, dass kaum ein Betreiber seinen Sitz in Sachsen-Anhalt hat.

Derjenige, der unsere Anfragen - mittlerweile mehr als 40, glaube ich - gelesen hat, hat auch mitbekommen, dass Frau Ministerin Dalbert nicht weiß, wie viele Windanlagen hier eigentlich aufgebaut sind und noch aufgebaut werden, welche Leistungen sie wirklich erbringen, wie viele dieser Anlagen nach welchen Richtlinien irgendwie repowert werden können und wie ihr technischer Zustand ist. Vor allem wissen wir auch nicht, was mit den Resten passiert, wenn die Altanlagen abgebaut werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Kommen wir nun zu einer Aufgabe, der bisher kein Minister in Sachsen-Anhalt gewachsen war, der Natura 2000, ein Regelwerk der EU, das mittlerweile das Zusammenspiel zwischen Mensch, Natur und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bedroht. Die größte Bürgerbeteiligung jemals - so die Worte der Frau Ministerin -, mit mehr als 3 000 Einwendungen, dazu gab es viele Vor-Ort-Versammlungen, Einzeltermine, Gruppengespräche, vielleicht auch Tanzkreise.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Das Ergebnis: Die Bürger sind zu Recht aufgebracht. Denn wo sind denn die Einwendungen aus dem ersten Verfahren berücksichtigt worden? An welcher Stelle hat sich der Originaltext verändert? - Es ist nicht nachzuvollziehen.

Wir haben nur bemerkt, dass diverse Flächen der FFH-Gebiete sich vergrößert haben, angeblich durch genauere Karten. Laut eigenen Aussagen ist eine Vergrößerung der Gebiete nicht mehr möglich. Wie man das jetzt rechtfertigen möchte, ist mir unbekannt.

So kommen wir und mit uns auch viele Verbände und Vereine zu dem Schluss, dass Frau Ministerin eben nicht möchte, dass Angler an den Fluss gehen, dass Gastwirte deutsche Bräuche feiern, dass Schiffe gebaut werden oder Holz verschwelt werden soll. Auch ein drohendes EU-Verfahren berechtigt nicht dazu, so mit den Bürgern umzugehen.

(Zustimmung bei der AfD)

Ja, es muss Schutzgebiete geben, für sensible Arten auch Kernzonen. Das ist alles okay. Aber solche Kernzonen dürfen nicht landesweit zum Standard werden. Unsere Bürger wollen die Natur nicht nur von der Ferne sehen, sondern sie auch vor Ort erleben und mit schützen. Sie wollen mitmachen.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Als wäre das alles nicht schlimm genug, kommen wir nun zum Kardinalproblem des Ministeriums, und zwar zu einem Problem, das Sie noch immer nicht beziffern können. Das ist die Afrikanische Schweinepest, eine Tierseuche, die Dänemark und Polen bereits dazu animierte, wieder Zäune im grenzenlosen Europa zu errichten, um möglicherweise infizierte Wildschweine fernzuhalten.

Was tun wir in Sachsen-Anhalt? - Wir reiben uns verwundert die Augen, dass plötzlich Belgien 65 000 ha zum Seuchengebiet erklärt. Wir schieben erfolgreich die Kompetenzen hin und her. Das MULE schreibt Briefe an das Verkehrsministerium und hofft auf Umsetzung. Da erwartet man von einer Pädagogin mehr psychologische Weitsicht.

Wir hätten vorgeschlagen, alle Verantwortlichen an einen Tisch zu holen. Das MULE muss Entscheidungen treffen. Eigentlich müssten das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium aktiv vorausgehen. Aber anstatt sich das MULE um die Vorsorge und die Bekämpfung der Pest kümmert, führt es uns in eine Katastrophe, weil es sich nur im vermeintlichen Erfolg seiner Prestigeobjekte, wie dem Umweltsofortprogramm, dem Grünen Band und der UNESCO-Auslobung des Drömlings, sonnt.

Herr Ministerpräsident, Sachsen-Anhalt besteht aber aus mehr als diesen drei Projekten. Wir haben viele große Probleme und Bedrohungen, die auf uns zukommen. Ich hoffe, Herr Haseloff, Sie haben die kleine Auswahl mitgeschrieben. Wir haben längst nicht alles angeführt; aber zehn Minuten sind kurz. Wir sind sicher, dass auf dieses Blatt viel passt, das unter Umständen für eine gewisse Distanz zwischen Ihnen und der Ministerin sorgen könnte. Denn immerhin ist es Ihre Ministerin und Ihre Regierung und Sie sind am Ende auch in der Verantwortung. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)