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Donnerstag, 15.11.2018

5 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Petitionen

39. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

11:30 Uhr Datum: 15.11.2018

Besuchergruppe - Lehrgang für Verwaltungsführung der Bayerischen Staatsregierung

Begrüßung und Gespräch durch Landtagspräsidentin Brakebusch 
Landtag Sachsen-Anhalt, Raum B0 09, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg  

13:00 Uhr Datum: 15.11.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

28. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lan028e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Landesverband der Gerichtsvollzieher war auch bei uns zu Gast und hat das Gespräch mit uns gesucht. Im Ergebnis dieses Gespräches haben wir eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt. Die KA 7/1810 befasste sich mit dem Thema Arbeitsbelastung, Personalentwicklung und Ausbildung, aber auch mit der Frage der tätlichen Angriffe, die aus meiner Sicht sehr positiv beantwortet werden konnte. Es gab teilweise Jahresscheiben, in denen es gar keinen Vorfall gab, und auch in den anderen Jahren bewegte sich das im einstelligen Bereich. Es ging in dieser Kleinen Anfrage auch um die Zusammenarbeit mit der Polizei. Die Antwort finden Sie in der Drs. 7/3177.

Ich kann sagen, sowohl die Antwort als auch das Gespräch mit dem Gerichtsvollzieherverband ist für uns kein Anlass gewesen, um einen solchen Antrag zu stellen.

(Mario Lehmann, AfD: Das ist nun einmal so!)

Ich denke, dass Ihr Antrag auch zu kurz greift. Und all das, was Ihr Redner gesagt hat, all diese Wünsche und Vorstellungen, die bei Ihnen bestehen und die man mit diesem Antrag umsetzen möchte, würde man damit nicht umsetzen können. Das ist ganz klar.

Aus meiner Sicht ist es gut und tatsächlich bewährte Praxis, dass die Polizei, die für die Gefahrenabwehr zuständig ist, hier eine Einzelfallprüfung und eine Gefährdungsbewertung vornimmt.

Nichtsdestotrotz kann es möglich sein, dass es schwarze Schafe gibt, auf beiden Seiten. Das wurde eben gerade vorgetragen. Das sind Gerichtsvollzieher, die vielleicht einmal zu oft nachfragen und um Amtshilfe ersuchen, oder aber umgekehrt die Polizei, die diese Ersuchen möglicherweise aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt hat.

Wir finden, wir müssen darüber reden. Wir finden aber auch, dass eine Dreiminutendebatte nicht unbedingt dazu geeignet ist, sich mit dem Thema tatsächlich seriös auseinanderzusetzen. Deswegen haben wir - die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung wissen es schon - einen entsprechenden Auftrag auf Selbstbefassung gestellt und haben angeregt, ein Fachgespräch zu führen. Ich denke, das wird dem Anliegen des Landesverbandes der Gerichtsvollzieher und vor allem der Gläubiger tatsächlich entsprechen.

(Beifall bei der LINKEN)