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Sonntag, 18.11.2018

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges im Rahmen des Volkstrauertages

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
Landtag Sachsen-Anhalt, 
Plenarsaal, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Volkstrauertag 2018 – Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch  
Westfriedhof, Große Diesdorfer Str. 160, 39110 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke schön, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Was muss bei der Novellierung des Krankenhausgesetzes herauskommen? Es muss Antworten geben auf aktuelle Fragen, die das gegenwärtige Gesetz nicht beantworten konnte. Es muss den Weg zum Ziel der gesicherten medizinischen Versorgung in allen Landesteilen beschreiben.

Es muss Schritte zeigen, an denen deutlich wird, wie die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in die Zukunft führen soll, und es muss alle Beteiligten von Anfang an mitnehmen, die Beschäftigten, die Interessenvertretungen, die Einrichtungs- und die Kostenträger, die Entscheidungsgremien und die Patientinnen und Patienten.

Wenn wir uns nun ab heute mit der Novellierung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalts auseinandersetzen, dann bewegen wir uns in einem Spannungsfeld zwischen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, den gleichberechtigten barrierefreien Zugangsbedingungen zur medizinischen Versorgung, der Hochleistungsmedizin und Arbeits- und Lebensbedingungen, die krankmachen können. Wir beeinflussen damit selbstverständlich auch die Arbeitsbedingungen aller in diesem Bereich Beschäftigten, auch die Lebensbedingungen der Patientinnen und Patienten.

Die Erwartungshaltung vieler in diesem Land ist hoch. Gut sind uns allen noch die Diskussionen hier im Hause zum Sicherstellungsauftrag, zur Notfallversorgung, zur Einhaltung der Hilfsfristen, zu möglichen Sanktionen bei Nichteinhaltung des Versorgungsauftrages und zu Abmeldeverfahren für Stationen und Abteilungen im Gedächtnis.

Der vorliegende Entwurf des Krankenhausgesetzes muss sich daran messen lassen, welche Antworten er auf die aufgeworfenen Probleme gibt und wie er kurz-, mittel- und langfristig Einfluss auf die Krankenhauslandschaft nimmt, um dem Anspruch der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ebenso gerecht zu werden wie dem Aufzeigen von Schritten hin zur medizinischen Versorgung der Zukunft.

Er muss Patienten Sicherheit garantieren und Patientenmitbestimmung organisieren. Er muss ebenso bundeseinheitlichen Vorgaben wie landesspezifischen Erfordernissen folgen, und er muss nicht zuletzt Antworten geben auf die Fragen zur Beseitigung des aufgelaufenen Investitionsstaus in den Krankenhäusern des Landes.

Wir müssen uns fragen, ob wir die Möglichkeit ergreifen, den Sicherstellungs- und Versorgungsauftrag in ein neues, zukunftsweisendes Konstrukt zu überführen, das medizinische Grundversorgung ebenso wie die Pflege oder Prävention und Nachsorge mitdenkt. Nur so gelingt es, auch die sehr festgefahrenen und längst überholten Sektorengrenzen zu überwinden.

Es wäre doch interessant, die Argumentationskette nicht aus der Sicht des Ministeriums, der Träger der Krankenhäuser, der Beschäftigten oder aus der Sicht der Kostenträger zu führen, sondern einmal aus der Sicht man Patientinnen und Patienten.

Was brauchen die Menschen, um gesund zu bleiben? Wie müssen sie leben, um Krankheit zu verhindern? Was kann die stationäre Einrichtung unter welchen Bedingungen dafür leisten? Welche Voraussetzungen müssen dafür von wem erbracht werden? Wie können alle, die am Gesundheitserhaltungsprozess beteiligt sind, vernetzt und eingespannt werden? Wie müssen sich die Beteiligten dazu aufstellen? Wie kann das Steuerungselement Leistungs- und Qualitätsvereinbarung passgenau diesen Prozess beeinflussen?

Eine der Voraussetzungen dafür wäre doch wohl, dass alle Krankenhäuser diese Vereinbarung abschließen. Gegenwärtig sind es nur 33 von 48 Häusern. Es fehlt an Verbindlichkeit und es fehlen bisher Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Vereinbarung. Dazu muss das Gesetz Regelungen ermöglichen.

Wie gehen wir mit den Ergebnissen der bisherigen Entwicklung um? Wie erreichen wir, dass das gesamte Land über eine Struktur der Grund- und Regelversorgung verfügt, die tragfähig und akzeptabel ist?

Der vorliegende Gesetzentwurf verpflichtet die Krankenhäuser zur Versorgung von Notfallpatienten und benennt für etwaige Abweichungen, den Versorgungsauftrag mit angemessener Frist einzuschränken oder aufzuheben. Ja, und dann? Wer übernimmt die Versorgung?

Mit dem vorliegenden Entwurf wird auch verändernd in die beiden anderen bestehenden Gesetze des Landes eingegriffen. Landeseinheitliche Regelungen zur automatisierten Datenverarbeitung und die Verfahrensweise bei Abmeldungen oder Kapazitätseinschränkungen werden ebenso angesprochen wie der Notfallsanitäter.

Gegenwärtig - das haben Sie bemerkt - haben wir sicherlich mehr Fragen als Antworten. Wir hoffen, dass die Beratungen über dieses Gesetz in den Ausschüssen ebenso spannend wie erhellend werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der LINKEN)