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Sonntag, 18.11.2018

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11:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Gedenkveranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des 1. Weltkrieges im Rahmen des Volkstrauertages

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
Landtag Sachsen-Anhalt, 
Plenarsaal, Domplatz 6–9, 39104 Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.11.2018

Volkstrauertag 2018 – Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch  
Westfriedhof, Große Diesdorfer Str. 160, 39110 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Fraktion der AfD! Ihr Antrag ist Ausdruck dessen, dass Sie die Gewaltenteilung für überflüssig halten oder diesen Grundsatz schlichtweg nicht verinnerlicht haben. Er zeugt vom Nichtvorhandensein von Anstand und Pietätsgefühl und ist zudem schlichtweg falsch.

Das fängt schon bei der Überschrift an. Wir haben es hier mit zwei verschiedenen Fällen zu tun. Da wird nicht mit zweierlei Maß gemessen. Die ermittelnden Staatsanwaltschaften handeln entsprechend den gesetzlichen Grundlagen und bewerten die Fälle unabhängig voneinander, jeden für sich selbst.

Im Köthener Fall behaupten Sie, die Haftbefehle gegen die Afghanen wurden „nur“ - wie Sie schreiben - wegen gefährlicher Körperverletzung ausgestellt. Nein, sie lauten auf: gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge. Das macht einen Teil Ihres Begründungstextes wie eigentlich den gesamten Antrag obsolet. Nachdem es sich auf den Fluren herumgesprochen hat, dass das falsch ist, haben Sie es heute Morgen korrigiert.

Beim Haftgrund wurde nicht nur auf Wiederholungsgefahr, sondern gleichwohl auf Fluchtgefahr erkannt. Auch da haben Sie nicht richtig zugehört oder zuhören wollen.

Wenn ich den Antrag weiterlese, komme ich richtig ins Staunen. Danach meinen Sie zu wissen, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ursächlich für den Tod des jungen Mannes in Köthen gewesen ist. Sie bevormunden die Staatsanwaltschaft, gar die ganze Justiz und lassen den Gewaltenteilungsgrundsatz dabei völlig außer Acht.

Es ist nicht unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, diesen Fall zu lösen. Sie sprechen immer wieder davon, dass wir eine Aufklärung verlangen müssen. Das ist falsch. Wir haben hoch qualifizierte Juristen in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften, die können das allein und werden es von selbst tun und tätig werden. Dazu brauchen sie Sie nicht.

(Zustimmung bei der CDU)

Würden wir die Staatsanwälte ihren Job machen lassen

(Zustimmung bei der CDU)

und sie nicht ständig zu Berichterstattungen in die Ausschüsse zitieren, wäre Ihnen ebenfalls schon geholfen.

(Zurufe von der AfD)

Mit Ihren Anträgen und Anfragen versuchen Sie, Angst und Schrecken zu verbreiten. Wenn da gesagt wird, man könne sich in Sachsen-Anhalt heute nicht mehr sicher sein, ob man morgen noch am Leben ist, ist das blanke Panikmache.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Eigentlich darf man darüber gar nicht mehr reflektieren; am Ende glaubt das noch jemand.

Ins Bild der Panikmache passen auch die Flyer gut, die in den vergangenen Tagen - ich nehme an, von Ihnen, der AfD - im Raum Dessau verteilt wurden. Sie polarisieren mit solchen Aktionen nicht nur, Sie versuchen systematisch, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu zerstören. Dagegen verwahre ich mich auf das Schärfste.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Man möchte jedem Einzelnen von Ihnen ein Geschichtsbuch in einfacher Sprache schenken,

(Heiterkeit bei der CDU)

damit Sie endlich erkennen, dass das, was Sie hier tun, Parallelen zu einer Zeit aufweist, die hier keiner erleben möchte.

(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Wir alle, die wir hier sitzen, tragen Verantwortung für dieses Land und für unsere Bürger. Ich verlange von jedem Einzelnen, dass er seiner politischen Verantwortung gerecht wird und besonnen handelt.

Ich bin jetzt seit 16 Jahren im Landtag und war es bisher gewohnt, dass wir uns zu laufenden Verfahren in keiner Weise äußern. Wir bringen nämlich sonst die ermittelnden Behörden in eine Situation, in der sie sich um Kopf und Kragen reden, weil Informationen zu einem Zeitpunkt preisgegeben werden müssen, zu dem sie noch nicht zweifelsfrei belegbar sind. Ich möchte, dass wir zur alten rechtsstaatlichen Handlungsweise zurückkehren und uns mit Spekulationen und Forderungen nach immer mehr Informationen zurückhalten.

Ich habe es bereits im Rechtsausschuss gesagt und wiederhole es hier gern: Eine Straftat bleibt eine Straftat, völlig egal, von welcher Person sie begangen wurde. Justitia ist nicht umsonst blind; denn vor dem Recht, meine Damen und Herren, sind alle Menschen gleich. Daran sollten wir uns orientieren. Wir stehen mit breiter Brust hinter unseren Ermittlungsbehörden. Ich bin überzeugt davon, dass Sie Ihre Arbeit machen, dass Sie sie gut machen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die diese zu tragen haben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Kolze. - Es gibt zwei Fragesteller. Als Erster spricht der Abg. Herr Höse, dann der Abg. Herr Roi. Bevor ich jedoch dem Abg. Herrn Höse das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Landesschule Pforta recht herzlich im Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Sie haben das Wort, Herr Höse.


Thomas Höse (AfD):

Herr Kolze, sind Sie vielleicht auch der Meinung, dass dann, wenn wir, wie Sie es erzählen, Staatsanwälte die Ausschüsse zitieren, das, was dort gesagt wird, wenigstens der Wahrheit entsprechen sollte, vor allen Dingen, wenn man sich auf ein Video bezieht, das man gesehen haben will?

(Zurufe)

Das ist wirklich die Frage.

Wie kann ich mir ein Video angucken und dann den Leuten im Ausschuss etwas erzählen, was nachweislich nicht stimmt? Das war schon immer unser Kritikpunkt und das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war keine Frage, Herr Kolze. Aber Sie können darauf erwidern.


Jens Kolze (CDU):

Ich würde trotzdem gern etwas dazu sagen. - Genau das ist der Punkt, werter Kollege Höse, den ich meine. Wenn wir unseren Ermittlungsbehörden endlich einmal die Ruhe gönnen, damit sie das, was nach unserer Verfassung im Rahmen der Gewaltenteilung ihr Auftrag ist, tun können, nämlich zu ermitteln, zur Anklage zu bringen und gegebenenfalls zu verurteilen, dann ist unsere Justiz noch schlagkräftiger ,als sie es heute ist.

Natürlich ist ein Ermittlungsverfahren nichts Statisches. Ein Ermittlungsverfahren lebt davon, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden. Das ist genau das, was ich meine.

(Thomas Höse, AfD: Das Video ändert sich nicht, Herr Kolze!)

- Aber die Bewertung kann im Rahmen der Ermittlungen eine andere sein. Das meine ich. Wir verlangen von einem Staatsanwalt, sich in einem Ermittlungsverfahren zu äußern. Das kann aus meiner Sicht ein Ermittlungsverfahren auch kaputt machen,

(Zuruf von Thomas Höse, AfD)

bis hin zu dem Punkt, dass die Verteidigung sagt, dass das alles öffentlich geworden sei, und beantragt, die Beweismittel nicht zuzulassen. Das wäre eine Katastrophe. Deswegen meine ich, dass der Weg, den Sie beschreiten, ein falscher ist.

(Thomas Höse, AfD: Die Beweise auf dem Video ändern sich nicht!)

- Aber die Bewertung kann sich ändern.

(Zuruf von Thomas Höse, AfD)

- Aber natürlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich bitte Sie, hier keinen Dialog zu führen, Herr Höse. Wenn Sie eine Nachfrage haben, dann melden Sie sich noch einmal und fragen. Sie wissen, wie das läuft. Unabhängig davon möchte ich Sie darum bitten, dass Sie, wenn ein Abgeordneter eine Frage gestellt hat, den anderen doch bitte erst einmal ausreden lassen. Sie können im Anschluss immer noch einmal nachfragen. Sonst boykottieren Sie die Antwort, weil Sie sie nicht hören können.

Der nächste Fragesteller ist der Abg. Herr Roi, danach Herr Lehmann. Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zunächst kann ich das, was der Kollege Höse gesagt hat, nur unterstützen. Die Fakten ändern sich nicht. Wenn es Leute gibt, die einen Schlag sehen, und Leute, die drei Schläge sehen, dann ist hier offensichtlich ein Unterschied dabei. Das will ich dazu nur sagen. Wir lassen das mal so im Raum stehen. Wir werden sehen, zu welcher Erkenntnis die Ermittlungsbehörden kommen.

Wenn Sie jetzt aber sagen - das will ich aus Ihrer Rede herausgreifen; das haben Sie nämlich mehrfach gesagt und auch der AfD vorgeworfen -, wir bringen die Behörden in die Lage, dass sie schnell Informationen herausgeben müssen, die nicht gesichert sind, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir in einer Zeit leben, in der wir diese Dinge haben,

(Daniel Roi, AfD, hält ein Smartphone hoch)

diese Smartphones, mit denen man in Sekundenschnelle viele Dinge über Whatsapp oder Facebook verbreiten kann.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Man muss nicht jeden Blödsinn verbreiten!)

- Jetzt hören Sie doch einmal bis zum Ende zu, Herr Striegel, und quatschen Sie nicht schon wieder dazwischen!

(Zurufe von der AfD, von der SPD und von den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren!


Daniel Roi (AfD):

Es war die „Mitteldeutsche Zeitung“ - -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, einen kleinen Moment. Sie merken doch gerade, dass ich hier eingreife. - Ich denke, es bringt uns überhaupt nichts, wenn ein Fragesteller versucht, das Parlament zu regeln. Es kommen aus allen Fraktionen Zwischenrufe. Auch aus Ihrer Fraktion kommen ständig Zurufe. Insofern müssen Sie das ertragen. Hören Sie nicht hin, stellen Sie Ihre Frage, und dann bekommen Sie eine Antwort. Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Das ist in Ordnung. Nur wenn ich mich selber nicht mehr höre, wird es schwierig. Aber es ist okay. Ich versuche trotzdem, jetzt zum Punkt zu kommen.

Also, Sie haben davon gesprochen, dass Informationen schnell nach außen gehen. Ich will Sie noch einmal darauf hinweisen - bitte nehmen Sie es zur Kenntnis und auch Ihre Kollegen von der CDU -, dass am ersten Tag danach die „Volksstimme“ von Kopftritten berichtete, dass am ersten Tag danach die „Mitteldeutsche Zeichnung“, namentlich der Chefredakteur Herr B., von Blutungen im Hirn berichtete.

Es war nicht die AfD, es war die Presse. Also, bitte fragen Sie als Fraktion bei der „Mitteldeutschen Zeichnung“ oder bei der „Volksstimme“ an, wie sie denn zu dieser Presseberichterstattung gekommen sind, und kritisieren Sie das. Denn das hat ja auch dazu geführt, dass in der Bevölkerung in Köthen die verschieden Sichtweisen vorhanden sind und viele Fragen aufgetaucht sind.

Sie können doch nun wirklich nicht die AfD dafür verantwortlich machen, dass die Presse zuerst über Todesursachen berichtet und am Ende alles revidiert wird. Dann kommt die Landesregierung oder die Staatsanwaltschaft und sagt, das war Herzversagen. Das ist doch eigentlich die Geschichte, die die Leute auf die Palme bringt. Daran hat die Presse einen erheblichen Anteil; denn sie hat zuerst andere Informationen geschrieben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kolze, bitte.


Jens Kolze (CDU):

Werter Kollege Roi, ich stimme mit Ihnen insoweit überein, als ich es ähnlich sehe, dass ich die Berichterstattung in unseren Medien hin und wieder nicht für zielführend halte. Ich sehe auch das Problem, dass über Smartphones etc. bestimmte Dinge verbreitet werden, bei denen man sich in der Kürze der Zeit nicht sicher sein kann, ob das alles so korrekt ist, ob es es aus dem Kontext gerissen ist. Das ist auch nicht unbedingt zielführend.

Aber weder die heutige Technik noch die Berichterstattung in der Presse ersetzt ein rechtstaatliches Ermittlungsverfahren. Das ist Aufgabe der Justiz. Sie wird es tun.

Sehr verehrte Kollegen von der AfD, jetzt noch einmal: Ich fände es schön, wenn wir unabhängig davon, über welchen Fall wir reden, und unabhängig davon, welche Fraktion des Hohen Hauses sich im Besonderen verpflichtet sieht, darauf einzugehen, den Grundsatz teilen, dass wir uns in Zukunft zu laufenden Ermittlungen nicht verhalten. Denn das stört das rechtstaatliche Verfahren. Damit erweisen wir uns einen Bärendienst.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lehmann, Sie haben jetzt das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

In das hitzige Wortgefecht schalte ich mich jetzt auch einmal ein. - Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort.

An Herrn Kolze als gestandenen konservativen CDU-Mann, der im Bereich der Justiz auch Sprecher ist, richte ich folgende Frage: Sie halten sicherlich auch viel von dem Neutralitätsgebot und dem Gebot der Mäßigung für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sprich für Staatsanwälte, Polizisten, Richter.

Wie würden Sie es bewerten, dass der plötzlich in den Ruhestand versetzte Volker B., seines Zeichens Leitender Oberstaatsanwalt in Dessau, bereits in seiner aktiven Dienstzeit bei linken Netzwerken ein- und ausgegangen ist, zum Beispiel bei dem lokalen Aktionsplan Dessau-Roßlau,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Lokaler Aktionsplan!)

zu Podiumsdiskussionen erschienen ist und dort auch sein Amt als leitender Oberstaatsanwalt offen und frei herausgekehrt hat und aktiv an solchen politisch gefärbten Veranstaltungen teilgenommen hat?

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Ich glaube nicht, dass das Beispiel und Maßgabe im öffentlichen Dienst sein sollte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kolze, bitte.


Jens Kolze (CDU):

Lieber Kollege Lehmann, ähnlich wie Sie war ich in meinem Leben vor dem Parlament Beamter dieses wunderschönen Landes. Ich kann nur sagen, dass das politische Mäßigungsgebot ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit ist, die wir im Lande zu vollziehen haben.

Der Beamte, der eine Erkennungsurkunde - ich kenne das Bild - in Empfang nimmt, der wird natürlich auch auf das Land und die Verfassung vereidigt und er schwört, dass er sich in seinem Amte so bewegen wird, dass er dem Land keinen Schaden zufügt.

Scheinbar ist es so, dass die in der Freizeit durch Herrn B. unterstützten Vereine usw. dem Dienstherrn kein Dorn im Auge waren. Scheinbar ist es auch so, dass eben dafür, was Sie versuchen, uns nahezubringen, dass Herr B. während seiner aktiven Dienstzeit gegebenenfalls auf einem Auge blind gewesen sein könnte, schlichtweg die Beweise fehlen, verehrter Kollege Lehmann. Ich bin auch nicht derjenige, den Sie fragen müssen. Dazu müssen Sie den Dienstherrn fragen.

(Mario Lehmann, AfD: Das könnte man beamtenrechtlich prüfen lassen!)

- Aber auch das mache nicht ich oder machen nicht wir im Parlament, sondern das macht nun wiederum ein Teil dieser drei Gewalten, nämlich die Exekutive. Die ist dafür zuständig. Sollten Sie die Frage haben, so wissen Sie ja, an wen Sie sich wenden können.

(Mario Lehmann, AfD: Die Hinweise liegen ja jetzt vor! - Hannes Loth, AfD, geht zum Saalmikrofon)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kolze. - Ich würde jetzt noch eine Wortmeldung zulassen; denn wir hängen unserem Zeitplan schon eine halbe Stunde hinterher. Herr Kirchner, Sie haben sich zu Wort gemeldet. - Herr Loth, es tut mir leid, aber danach beenden wir die Diskussion. - Bitte, Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Kolze, ich schätze Sie wirklich sehr und möchte deshalb noch einmal nachfragen.

(Unruhe bei der SPD)

Sie haben soeben gesagt, dass wir den Ermittlungsbehörden die nötige Zeit - ich bitte um etwas Ruhe - geben sollten, solche Sachen ordentlich aufzuarbeiten. Geben Sie mir recht, wenn ich sage, dass vielleicht eine Pressemitteilung zwei Tage nach einem Tod, wobei ein Wochenende dazwischen liegt, die dann von einer Staatsanwaltschaft getätigt wird und gesagt wird, es sei eine Notwehrhandlung mit tragischen Folgen gewesen, etwas verfrüht gewesen ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kolze.


Jens Kolze (CDU):

Werter Herr Kirchner, ich finde es erst einmal schön, dass Sie mich als netten Kollegen bezeichnen. Ich bin eigentlich auch ein nettes Kerlchen, wenn man mich lässt.

(Heiterkeit bei der CDU)

Das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, ist genau das, was ich meine. In anderen Fällen wird bemängelt, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht äußert, dass sich die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister nicht äußert. In diesem Fall ist eine Informationspolitik gefahren worden, die, soweit es die Ministerien betraf, vorbildlich war. Sie haben sofort als Politik politisch resümierend reagiert und Zeichen gesetzt.

Jetzt kommen wir zu dem Punkt, die Staatsanwaltschaft macht eine Pressemitteilung. Wenn nicht so viele Leute wären, die schreien würden: Was macht ihr da, ihr Staatsanwälte; jetzt müsst ihr doch mal    ; und da müsste doch schon längst     usw.

Da sind wir bei dem Punkt, dass ein Ermittlungsverfahren kein statistisches Verfahren ist. Das Ermittlungsverfahren entwickelt sich durch Zeugenvernehmungen, durch neue Beweise usw. Da kann das, was am Sonntag für richtig befunden wurde und, wie ich meine, unrichtigerweise über die Presse kommuniziert wurde, am Montag schon falsch sein.

Deswegen haben aber die Staatsanwälte nicht schlecht gearbeitet. Sie haben den Menschen den Stand der Ermittlungen zum Punkt X benannt. Danach gehen die Ermittlungen weiter.

Jetzt sage ich es ein letztes Mal: Genau aus diesem Grunde sollten wir uns gemeinsam, wie wir hier sitzen, so disziplinieren, dass wir uns in Zukunft bei vergleichbaren Fällen oder insgesamt bei Ermittlungsverfahren - ich hoffe nicht, dass wir allzu häufig oder überhaupt noch einmal zu einem derart schlimmen Thema eine Aktuelle Debatte führen müssen - zurückhalten, damit die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen können.

Wenn das Urteil gefallen ist, dann kann sich doch jeder für sich politisch verhalten und sagen, wie er dieses Urteil bewertet. Aber Richterschelte, und zwar zu einem solchen Zeitpunkt, ist für mich immer fehl am Platz. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU - Thomas Höse, AfD, meldet sich)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Kolze. - Ich habe eben gesagt, Herr Höse, dass wir dem Zeitplan eine halbe Stunde hinterherhinken. Deswegen habe ich die Frage von Herrn Loth schon nicht mehr zugelassen. Deswegen beende ich die Debatte jetzt.

Beschlüsse in der Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 5 beendet.