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Dienstag, 11.12.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Szarata. Es gibt keine weiteren Fragen.

Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Wir stimmen über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019 - HG 2019) in der Drs. 7/3350 ab.

(Unruhe)

- Ich bitte Sie, Ihre Gemüter zu beruhigen, sodass wir in ein vernünftiges Abstimmungsverfahren eintreten können.

Gemäß § 29 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages sind Haushaltsvorlagen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen sowie zur Mitberatung an die übrigen Fachausschüsse, das heißt an die ständigen Ausschüsse ohne den Petitionsausschuss, zu überweisen.

Ich lasse nun über diese Ausschussüberweisung abstimmen. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe eine fraktionsübergreifende Zustimmung. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 4 ist erledigt.