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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das geht relativ zügig. Mir lag der Alternativantrag der LINKEN vor, er liegt mir auch jetzt vor. Das, was Sie vorhaben, kann man machen. Wir wären auch bereit, als Landesregierung einen solchen Entwurf vorzulegen, wobei Ortsteile aufgeführt werden müssen, das ist klar,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das war der Vorschlag!)

und auch Angaben zu Beruf und ähnlichen Dingen gemacht werden müssen.

Meine Sorge ist nur - weil Sie uns auffordern, das bis zur Kommunalwahl umzusetzen; bis März müssen die Vorschläge vorliegen -, dass wir eine Kabinettsbefassung zeitnah nicht mehr schaffen.

(Zuruf)

- Das ist so. Ich habe meine Mitarbeiter immer hinter mir sitzen. Ich will das nicht blockieren; ich sage Ihnen das nur.

Insofern wäre mein Vorschlag - wenn Sie das so machen wollen und das Konsens ist  , dass wir einen Formulierungsvorschlag dafür erarbeiten, wie das aussehen könnte. Wir geben Ihnen diesen. Sie gehen in die nächste Landtagssitzung, bringen das am Donnerstag ein, halten am Donnerstagabend eine Ausschusssitzung ab, am Freitag beschließen Sie das und dann ist das erledigt. Wir unterstützen Sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Das wäre mein Vorschlag zur Güte an diesem Freitagabend, damit die Fristen eingehalten werden können und wir uns am Ende nicht gegenseitig vorhalten, dass wir nicht schnell genug waren. Das möchte ich vermeiden. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)