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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor dem Sommer hat uns die Nachricht erreicht, dass unser Landesschulamt in der Phase der unmittelbaren Vorbereitung auf das neue Schuljahr komplett führungslos sein wird.

Nach der fast zwei Jahre zurückliegenden Abberufung des Schulamtsdirektors Herrn Klieme hatte zuletzt im Frühjahr der amtierende Direktor Herr Krampe das Handtuch geworfen. Darüber hinaus steht auch die Abteilungsleiterin für Personalfragen wegen Erkrankung schon seit fast einem Jahr nicht mehr zur Verfügung.

Die Führungskrise nach dem unfreiwilligen Abgang von Herrn Klieme sollte zunächst dadurch überbrückt werden, dass die kommissarische Leitung des Amtes einer Abteilungsleiterin aus dem Bildungsministerium übertragen wurde - zusätzlich zu ihren Aufgaben und, wie zu erwarten, ohne spürbare Effekte.

Jetzt erfahren wir, dass es Frau Feußner richten soll. Bei allem Respekt vor der Erfahrung und der Leistungsfähigkeit von Frau Feußner, aber über diese Entscheidung sind wir fassungslos. Frau Feußner hat sich sicherlich mit dem ihr eigenen Engagement der neuen Aufgaben im Ministerium angenommen, aber damit hat sie aus unserer Sicht auch alle Hände voll zu tun. Wie es möglich sein soll, nebenbei zusätzlich eine Behörde wie das Landesschulamt zu leiten, ist uns unbegreiflich.

Nun soll auch noch ein ehemaliger Polizeipräsident als Stellvertreter in das Amt abgeordnet werden. Aus unserer Sicht heißt das, dass er das Amt faktisch leitet. Dafür mag Herr D. Verwaltungserfahrung mitbringen, die er im Interesse einer besseren Sicherstellung der Lehrerversorgung sicherlich einbringen kann. Aber in der Lehrerversorgung erschöpfen sich die Aufgaben des Landesschulamtes bei Weitem nicht. Nach dem Schulgesetz gehören dazu ebenso die Beratung und Unterstützung der Schulen, die Fachaufsicht über Unterricht und Erziehung und die Qualitätssicherung. Dazu braucht man auch pädagogische Erfahrungen und Kompetenzen.

Vor dem Hintergrund dieser desolaten Führungssituation im Landesschulamt frage ich den Bildungsminister, wie die Wahrnehmung der Aufgaben im Landesschulamt in ihrer erforderlichen Breite, also ausdrücklich auch über den Bereich der Lehrerpersonalien hinaus, derzeit gewährleistet ist.

Außerdem würde ich gern erfahren, wie man sich die Leitung dieses Amtes durch eine doppelt belastete Staatssekretärin praktisch vorstellen muss und bis wann und mit welchen Maßnahmen die volle Arbeitsfähigkeit des Landesschulamtes wiederhergestellt werden wird.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Lippmann. - Der Minister Tullner steht schon in den Startlöchern zum Antworten. Bitte, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, wie viel Minuten habe ich jetzt Zeit? Drei? Oder länger?

(Markus Kurze, CDU: Drei! - Oliver Kirchner, AfD: Eine ist schon weg!)

- Drei. - Herr Lippmann, bei allem Respekt, wie soll ich Ihnen denn jetzt in drei Minuten erklären, wie Verwaltung funktioniert? - Das ist eine Herausforderung. Da müssen Sie im Ältestenrat noch einmal ein bisschen überlegen. Das schaffe ich so nicht.

Ich kann Ihnen aber drei Sachen nennen, die ja vermutlich den Kern Ihrer Frage ausmachen.

Erstens. Das Schulamt ist eine sehr wichtige Einrichtung, die dieses Land braucht, damit wir eine Mittelbehörde haben, die die politischen Konzepte und Handlungen, die in der Landesverwaltung geboren werden, umsetzt und dann in die Schulen kommuniziert.

Als ich mein Amt antrat, habe ich ein Amt vorgefunden, das nicht in dem Maße funktioniert hat, wie wir es gebraucht haben, weil dieses Amt weder personell noch strukturell auf Zeiten des Lehrermangels vorbereitet war. Es war aus dem Landesverwaltungsamt mit sehr rudimentären Ressourcen herausgelöst worden. Ich stand vor der Frage: Wie kriegen wir dieses Amt fit?

Wenn in dem Haushalt, der in der nächsten Landtagssitzung über Sie kommt oder der Ihnen übergeben wird, wenn er am Mittwoch beschlossen wird, einmal in dieses Fachkapitel anschauen, werden Sie feststellen, dass wir dort knapp 10 % mehr Personalressourcen anmelden. Das heißt, wir werden im nächsten Jahr 29 Stellen dort mehr haben. Einen Teil haben wir in diesem Jahr schon vorfristig über befristete Stellen, über Abordnungen hinbekommen. Ziel ist, dass wir in Zeiten, in denen wir statt 20, 30, 40 Neueinstellungen im Jahr heute mehr als 1 000 Neueinstellungen im Jahr machen - die ganzen anderen Themen einmal ganz außen vorgelassen  , hierbei einigermaßen vorankommen.

Wenn Sie jetzt auf die Spitze des Schulamtes rekurrieren, dann kann ich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen hier nichts sagen. Sie werden hoffentlich Verständnis dafür haben, dass ich hier nicht sagen kann, wie die Prozesse laufen. Es gibt gerichtliche Auseinandersetzungen. Ich habe damals eine Entscheidung getroffen. Die halte ich nach wie vor für richtig. Ansonsten wird der Rechtsstaat irgendwann, denke ich, seine Dinge dann so ordentlich abarbeiten, wie wir das gewohnt sind.

Dass Sie sich Sorgen machen, dass ein Schulamt nicht funktioniert, das kann ich nachvollziehen. Die mache ich mir manchmal auch. Aber seien Sie gewiss, dass Frau Feußner das gut hinbekommt und dass die anderen in Rede stehenden Personalien, zu denen Sie offenbar eine Meinung haben     Ich werde mich hier nicht zu Einzelfällen äußern. Sie können aber davon ausgehen, dass dieses Amt im Rahmen dessen, was wir jetzt hinbekommen und wobei wir im nächsten Jahr bessere Ressourcen haben werden, besser aufgestellt sein wird als in der Vergangenheit. Das ist das Ziel. Alles andere gehört, glaube ich, nicht hierher. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe zwei Nachfragen vernommen, und zwar von Frau von Angern und dann von Herrn Gebhardt. - Sie haben das Wort, Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, vielen Dank für die doch etwas lückenhaften Ausführungen.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Was soll ich denn in drei Minuten machen, Frau von Angern?


Eva von Angern (DIE LINKE):

Aber deswegen können wir ja nachfragen. - Mein Fraktionsvorsitzender wies darauf hin, dass Aufgabe des Landesschulamtes die Fachaufsicht über Schulen ist, die Beratung, die Unterstützung hinsichtlich Fragen der Erziehung und natürlich auch die Qualitätssicherung. Das ist das, was das Schulgesetz festschreibt, was Auftrag des Landesschulamtes ist.

Ich frage Sie vor dem Hintergrund: Auf welche pädagogischen Erfahrungen und Kompetenzen kann denn der momentan stellvertretende Amtsleiter verweisen? Was kann er da vorbringen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich verstehe Ihre Frage jetzt so, dass Sie von mir ernsthaft verlangen, dass ich über einzelne Angestellte und Beamte dieses Landes hier öffentlich Auskunft geben soll, welche Qualifikation    


Eva von Angern (DIE LINKE):

Wir verlangen von Ihnen, dass Sie eine qualitativ hochwertige Aussage treffen.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Soll ich jetzt die Personalakte mitbringen? - Ich muss ehrlich sagen, bei allem Verständnis, lieber Ältestenrat, hier sollten Sie sich noch einmal gemeinsam unterhalten, ob es wirklich Ziel dieser Fragestunde ist, sich über einzelne Beschäftigte der Landesverwaltung hier auszulassen. Ob Sie das gut oder schlecht finden, das sei einmal dahin gestellt. Aber ich tue dies ausdrücklich nicht, es sei denn, dass der Ältestenrat oder die Frau Präsidentin mir dazu den Auftrag gibt. Ich finde das ein bisschen unfair, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Ich wundere mich hierüber sehr.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben jetzt die nächste Nachfrage von Herrn Gebhardt, und dann haben sich noch Herr Lippmann gemeldet und Herr Lieschke.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich wollte noch einmal auf die Besetzung durch die Staatssekretärin Frau Feußner, die ich sehr schätze, zu sprechen kommen. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode innerhalb des Kultusministeriums einen Staatssekretärsposten, und zwar für Bildung und Kultur, der von einer Person ausgefüllt wurde. Jetzt wurden, als welchen Motiven auch immer, zwei Staatssekretärsposten geschaffen, einer für Bildung bei Ihnen im Haus und ein Staatssekretärsposten für Kultur, den Herr Schellenberger bei Herrn Robra bekleidet.

Da Sie jetzt Frau Feußner noch mit einer weiteren Tätigkeit betraut haben, nämlich mit der verantwortungsvollen Leitung des Landesschulamtes, kann man daraus schlussfolgern, dass die Aufteilung des Staatssekretärsposten in zwei nicht zielführend war und dass man als Staatssekretärin nur für Bildung und nur für Kultur nicht ausgelastet ist, sodass man nebenbei noch ein anderes Amt leiten kann.

Ich frage das vor dem Hintergrund, ob Sie dann auch zustimmen würden, dass der Kollege Schellenberger - wir suchen auch nach Einsparungen im Kulturbereich   vielleicht die eine oder andere Tätigkeit noch ausüben könnte, so ähnlich, wie Sie es mit Frau Feußner veranstaltet haben.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht - Rüdiger Erben, SPD: Der macht Vertretung! - Weitere Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde trotzdem um etwas Ruhe bitten, damit der Minister die Möglichkeit hat, seine Antwort klar und deutlich herüberzubringen. - Bitte, Herr Minister.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin, ich versuche es. Es ist ja meine erste Fragestunde dieser Art. Da ist man natürlich immer ein bisschen unerfahren in den Dingen. Aber ich gebe mein Bestes.

Also, was der Kollege Schellenberger beim Kollegen Robra macht, das überblicke ich nicht in allen Details.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wir alle nicht!)

Ich habe aber nicht das Gefühl, dass er nicht ausgelastet ist, ganz im Gegenteil.

(Chris Schulenburg, CDU: Sehr fleißig, guter Mann!)

Die Aufgaben, die der hochverehrte Kollege Robra hat, als Chef der Staatskanzlei, Europaminister, Kulturminister - das ist keine Wertung, sondern das, was mir gerade so eingefallen ist - und andere Themen, ist, glaube ich, ein ganz schön harter Knochenjob. Dass man da einen Staatssekretär braucht, der einen ein bisschen entlastet - gerade bei den vielen Terminen, die im Kulturbereich anstehen  , das ist, glaube ich, nachvollziehbar und legitim.

Im Übrigen ist es eine Entscheidung, die der Ministerpräsident getroffen hat. Die darf ich, glaube ich, gar nicht bewerten. Es steht mir nicht zu, darüber irgendwelche Dinge zu machen.

(Hardy Peter Güssau, CDU: Gute Entscheidung!)

Zu Frau Feußner. Sie wissen auch - auch dabei bitte ich um Verständnis, weil es am Ende um ganz konkrete Personalien geht  , dass der bis zum Sommer amtierende Schulamtsleiter aus einer Fülle von Problemlagen heraus für sich entschieden hat, dass er diesen Job nicht mehr machen möchte. Das habe ich mit großem Bedauern vernommen, aber letztlich anerkannt. Die Gründe waren - das gehört wirklich jetzt nicht hierher - so nachvollziehbar, dass man das einfach akzeptieren muss. Ich danke ihm ausdrücklich noch einmal für die schwierige Arbeit, die er geleistet hat.

(Beifall bei der CDU)

Denn dieser Job, meine Damen und Herren, ist in diesen Tagen von Lehrermangel nun wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Da die rechtlichen Auseinandersetzungen noch andauern und wir diese abwarten, gilt es jetzt, eine vorübergehende Lösung zu schaffen. Da hat Frau Feußner - wir kennen sie alle; sie ist sehr zupackend - gesagt: Das mache ich mit.

(Hardy Peter Güssau, CDU: Aber wie!)

Das kann sie und das schafft sie auch. Machen Sie sich deswegen keine Sorgen, ob Frau Feußner über- oder entlastet oder sonst wie unterwegs ist. Diese Frau kann das.

(Beifall bei der CDU)

Das sage ich an dieser Stelle aus gutem Herzen. Deswegen bin ich froh.

Gibt es denn in diesem Lande noch andere Personalien, wo jemand sagt, ich mache das? - Hieran können Sie sehen, unser Ministerium gibt alles, um die wirklich wichtigen Probleme in diesem Lande zu lösen. Das bekommen wir gemeinsam hin. Dabei zähle ich auch auf Sie, Kollege Lippmann, weil wir zwar in inhaltlichen Dingen manchmal durchaus unterschiedliche Positionen haben, uns aber im Ziel der Sache doch einig sind. Wir wollen gemeinsam, dass die Schule in diesem Lande besser wird, mit mehr Ressourcen ausgestattet wird, und vor allen Dingen, dass unsere Kinder am Ende im weiteren Leben gut gerüstet ihre Frau, ihren Mann oder auch die dritte Variante stehen können.

In diesem Sinne bedanke ich mich und freue mich jetzt auf weitere Nachfragen, wenn es diese gibt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, Herr Minister, es gibt noch zwei weitere Nachfragen. Einmal der Abg. Herr Lippmann und dann, wie angekündigt, die Abg. Herr Lieschke. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE, hantiert an seinem Mikrofon)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Die Zeit läuft, Kollege Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich denke, um in dem Bereich Kultur Fragen zu beantworten, müssen wir uns alle noch ein Stückchen entwickeln. Es hat natürlich alles einen sehr ernsten Hintergrund, lieber Minister.

Mit der Spitzenbesetzung einer solchen Behörde, die ja auch durch die Medien geht, werden natürlich auch Zeichen gesetzt. Das erste Zeichen ist: Das Amt kann man in einem Fulltime-Job nebenbei machen. Ich habe Sie gefragt, wie man sich das praktisch vorstellen muss. Ich stelle mir vor, weil ich ja Terminpläne kenne und auch eine Vorstellung von Terminplänen von Ministern und Staatssekretären, Amtschefs usw. habe, dass Frau Feußner erst einmal faktisch die meiste Zeit gar nicht dort im Amt ist - es sei denn, Sie haben eine Möglichkeit - das können Sie ja hier erklären  , sie von allen anderen Terminen, die sie ansonsten an Ihrer Seite im Haus wahrzunehmen hat, entlastet wird und so viele Freiräume hat, dass sie wenigstens die Hälfte der Zeit oder drei Tage in der Woche oder was auch immer     Das stelle ich mir doch als erstes vor, dass sie gar nicht da ist.

Das zweite Signal ist: Wenn in der Zeitung zu lesen ist, dass ein ehemaliger Polizeipräsident    

(Zuruf von der CDU)

- Darum es geht es nicht. Das Erste ist, da ist gar keine richtige Leitung da. Das Zweite ist, da ist jetzt gar keine pädagogische Leitung mehr da. Und das Amt ist nicht nur Personalbehörde, das ist auch eine Qualitätsagentur.

Es entsteht natürlich der Eindruck - dem sollten Sie mit ein paar Worten entgegentreten  , dass neben dem überbordenden Problem, dass wir so viel auf dem Schirm haben, dass wir auch akzeptieren, dass Sie alle Hände voll zu tun haben - dabei auch nicht alles richtig machen, nebenbei, aber alle Hände voll zu tun haben. Aber das darf nicht bedeuten, dass wir jetzt im Landesschulamt den Fokus nur noch und ausschließlich darauf haben.

(Markus Kurze, CDU: Was ist die Frage?)

So. Das ist doch das, was bei uns ankommt, warum ich die Frage hier stelle. Weil von den Schulen, die ja alle vor Ort tagtäglich arbeiten, Pädagogik machen mit den Kindern, die Rückmeldung kommt, dass vom Amt her in Richtung Schulentwicklung, pädagogische Qualitätsentwicklung überhaupt nichts mehr kommt.

(Robert Farle, AfD: Das ist eine Fragestunde! Sie halten Reden! Ihre Meinung kennen wir doch!)

Dazu sollten Sie etwas sagen. Danach habe ich gefragt. Da hoffe ich, dass vielleicht noch etwas kommt.

(Hardy Peter Güssau, CDU: Hanebüchen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Kollege Lippmann, nicht alle Ihre Hoffnungen werde ich erfüllen können. Vielleicht will ich das im Einzelfall auch gar nicht. Aber natürlich, was ich machen muss, mache ich natürlich gern.

Drei Sätze. Der erste Satz: Da Sie in diesem Lande noch nie exekutive Verantwortung hatten, können Sie sich wahrscheinlich auch nicht vorstellen, wie Verwaltung wirklich funktioniert. Ich sage Ihnen an der Stelle: Machen Sie sich keine Sorgen um Frau Feußner. Sie können sie gern mal fragen und dann gucken Sie gemeinsam mit ihr in den Terminkalender, wenn es jetzt darum geht, wer welche Termine machen sollte. - Ist das unser wirkliches Thema? Haben wir nicht an der Stelle einfach andere Probleme, als uns mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Frau Feußner nun heute hier und morgen dort ist?

Sie macht ihre Arbeit und die macht sie sehr gut. Das ist das Wichtigste.

(Zustimmung bei der CDU)

Der zweite Punkt: Das Grundproblem ist - Sie haben hier noch einmal den Finger genau in die Wunde gelegt  , dass dieses Schulamt an allererster Stelle das Amt ist, das den größten Personalkörper in diesem Lande steuern muss, und das in Zeiten des Lehrermangels. Da brauche ich einen Verwaltungsexperten, der das kann, der mit Personal umgehen kann, der sich mit rechtlichen Fragen auseinandersetzen kann und der sich mit den ganzen wichtigen Fragen     Das ist das wichtigste Ziel. Dem ordne ich alles andere unter.

Wir wollen den Lehrermangel bekämpfen. Dass es daneben noch andere Aufgaben gibt, die nicht nur von einer Person gemacht werden, ist klar. Aber dieses Amt ist von seiner Grundkonzeption her falsch aufgestellt gewesen, weil es nicht vorbereitet war auf den Lehrermangel, auf das Einstellen von ganz vielen Leuten, auf das Umsetzen von ganz vielen Leuten. Das ist die Hauptaufgabe, und die gilt es zu lösen. Dafür brauchen wir Verwaltungskraft und Verwaltungserfahrung.

(Beifall bei der CDU)

Deswegen sind die Personalentscheidungen so getroffen worden, wie sie getroffen worden sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Wir haben noch einen Fragsteller, und zwar den Abg. Herrn Lieschke.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Auch zum Schulamt, Herr Lieschke? - Na gut, dann machen Sie mal.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort, bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Werter Herr Tullner! Uns allen ist die Lage an den Grundschulen bekannt. Ich habe Ihnen Schreiben der Grundschule Zahna und der Grundschule Dabrun übermitteln lassen. Ich habe ein weiteres Schreiben einer Grundschule in Elster. In allen Schreiben werden die Sorgen zum Ausdruck gebracht, dass die Kinder keinen ordentlichen Unterricht haben. Die Kinder haben teilweise nur drei Stunden Unterricht und gehen dann nach Hause. Der Unterricht findet in geteilten Klassen statt.

Sind Sie der Meinung, dass es durch Frau Feußner und die Neubesetzung der obersten Spitze des Landesschulamtes jetzt zu deutlichen Verbesserungen bei der Lehrerversorgung in den Schulen kommt, die sehr große Probleme haben? Können Sie die Sorgen der Eltern nachvollziehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Lieschke, um die Hauptaufgabe lösen zu können, vor der wir stehen, nämlich den Lehrermangel zu beseitigen, brauchen wir funktionierende Verwaltungsbehörden. Letztlich brauchen wir dafür aber auch Lehrer. Deswegen stellt sich die Frage, wie wir Einstellungen realisieren können. Die Ressourcenfrage haben wir insoweit gelöst, als die Beschlüsse des Landtages, ich glaube, vom Februar umgesetzt wurden. Wenn Sie in den Haushalt schauen, werden Sie das feststellen. Mehr als 14 500 VZÄ sind im nächsten Haushaltsplan vorgesehen, auch pädagogische Mitarbeiter etc. Das werden Sie dort alles finden.

Wir haben kein Ressourcenproblem, sondern wir haben Mühe, die Kolleginnen und Kollegen zu finden. Das ist unser Hauptproblem. Dabei macht mir der Raum Wittenberg mittlerweile die größten Sorgen. Dort haben wir geografisch gesehen sowohl von Sachsen-Anhalt als auch von Sachsen und Brandenburg her gesehen einen sehr ländlichen Raum. Wir haben erkennbar große Schwierigkeiten, überhaupt Bewerber für diese Standorte zu interessieren.

Deswegen unternehme ich Aktivitäten, die mir von dem einen oder anderen negativ ausgelegt werden; aber das ist dann halt so. Ich probiere lieber etwas aus und lasse mich dafür kritisieren, als dass ich nichts tue. Wir haben, um diese Stellen besetzen zu können, Zulagen ins Leben gerufen. Für die Angestellten können diese bereits realisiert werden. Ich bin dem Finanzministerium sehr dankbar dafür, dass wir diese Zulagen auch für den Beamtenbereich realisieren können. Wir müssen mit Anreizen arbeiten; denn ich kann letztlich niemanden zwangsversetzen.

Die Vorstellung, die ich auch einmal hatte, dass es Beamte gibt, denen man sagen kann: „Sie arbeiten ab morgen woanders“, ist nicht lebenswirklich. Es gibt andere Motivlagen, warum das nicht möglich ist. Die Lehrer von heute haben auch ihren Lebensmittelpunkt und wollen nicht auf Dauer irgendwohin abgeordnet werden. Man kann auch niemanden zwingen, woanders hinzugehen. Aber wir müssen mit Anreizen arbeiten und wir müssen mit anderen Ideen arbeiten, um in den betroffenen Räumen - dazu gehören der Raum zwischen Wittenberg und der Landesgrenze, aber auch andere - Lehrer einstellen zu können.

Wir haben in Gardelegen diesbezüglich etwas vor. Wir versuchen wirklich alles, aber dass der Lehrermangel von heute auf morgen beseitigt werden kann, dafür werden wir noch ein paar Jahre brauchen. Sie wissen auch, wie lange man die Lehrer von heute ausbilden muss.

Ich sage an dieser Stelle einen Satz, den der eine oder andere von Ihnen wieder kritisch hinterfragen wird. Wenn ich mir die Landkarte neu malen könnte, würde ich eine pädagogische Hochschule gründen. - Entschuldigung, Armin Willingmann. - Dann könnte ich nämlich selber entscheiden und könnte mit Holger Stahlknechts Attitüden eine eigene Hochschule aufbauen. Das ist aber nicht möglich; das werden wir auch nicht schaffen. Aber wir müssen gemeinsam auch dafür sorgen, dass die Lehrerbildung ein Stück weit dynamischer wird und dass die Leute nicht drei Jahre lang akademisch reflektieren, bevor sie dann an der Schule ankommen. Das ist mein Ziel und daran arbeiten wir gemeinsam.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt noch eine weitere Frage oder eine Wortmeldung als Fraktionsvorsitzender.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Eine Frage. - Herr Minister, können Sie bestätigen, dass ich ungefähr zehn Tage, bevor der Kollege Lieschke diese Anliegen aus Dabrun und Zahna in die Medien gebracht hat, bereits vorstellig war und wir auch Teillösung auf den Weg gebracht haben? - Das ist meine erste Frage.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ja, das kann ich eindeutig bestätigen. Und wenn der Kollege Borgwardt vorstellig wird, dann sind das keine angenehmen Gespräche; das muss ich sagen.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Wenn wir das nun bestätigt haben, dann wissen wir es nun.

Meine zweite Frage. Möglicherweise werde ich dafür auch kritisiert, denn wir haben auch ein Datenschutzrecht und ähnliche Dinge. Nach mir bekannten Gründen, die ich vor Ort erfahren habe, kommt zu den Gründen für diese Probleme, die Sie erklärt haben, ein weiterer Grund hinzu.

Es wird immer geschaut, wo in solchen Fällen Abordnungen möglich sind. Es macht ja Sinn, dass an den Schulen Abordnungen stattfinden, an denen die Unterrichtsversorgung mehr als 103 % beträgt. Genau diese Vorschläge sind gemacht worden. Der Personalrat hat in allen Fällen gegen die Abordnungen votiert - auch das ist Tatsache  , und zwar trotz der guten Personaldecke. Bevor es zu den Abordnungen kam, haben die betreffenden Kollegen einen Krankenschein vorgelegt. Das ist mir aus dem Schulumfeld berichtet worden. Darüber müssen wir auch reden, wenn wir solche Dinge ansprechen und dazu ins Detail gehen wollen.

Meine Frage ganz konkret: Gibt es eine langfristige Strategie? - Zu beachten ist ja auch, dass sowohl Personalräte als auch Frauenbeauftragte an Schulen nicht abgeordnet werden können. Wenn es nur neun Lehrer gibt und sechs Lehrer aus solchen Gründen nicht abgeordnet werden können, dann ist das problematisch. Gibt es eine Strategie, die das Große im Blick hat, und nach der man, wenn eine solche Notlage eingetreten ist, dann auch dazu übergeht, Zwangsabordnungen zu realisieren? - Eine andere Möglichkeit gibt es ja nicht; ansonsten fällt der Unterricht aus.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Das Personalrecht ist ein hohes Gut, das auch zu Recht wertgeschätzt wird, aber es hat eben auch Schattenseiten. Diese merke ich an diesen Stellen immer wieder. Aus verschiedenen Gründen, die ich letztlich gar nicht beurteilen will, gibt es aber oft nicht den Willen, sich abordnen zu lassen. Wir sind dazu in Gesprächen mit den Gewerkschaften und den Personalräten, wie wir im Interesse der Schule und der Probleme, die wir in der Schule haben, Lösungen realisieren können. Ich weiß nicht, ob es funktioniert, wenn es am Ende auf einen Zwang hinausläuft. Ich bin an dieser Stelle für viele Vorschläge offen, aber die Gespräche laufen noch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, es gibt noch eine weitere Nachfrage vom Abg. Herrn Gallert. - Sie haben das Wort, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagten Sie, das Schulamt sei aufgrund des extrem schwierigen und substanziellen Problems des Lehrermangels faktisch kaum noch damit beschäftigt, Qualitätsagentur zu sein, wie es Herr Lippmann gesagt hat.

Das vorausgesetzt erinnere ich Sie an zwei politische Entscheidungen, an denen Sie beteiligt gewesen sind, und frage Sie, wie Sie diese aus heutiger Perspektive sehen. Wir wissen, der heutige Lehrermangel ist durch politische Entscheidungen vor etwa zehn bis 15 Jahren entstanden, als es um die Fragen ging, wie Hochschulen ausgebaut werden und wie der Stellenkorridor an unseren Schulen gestaltet wird. Damals waren Sie finanzpolitischer Sprecher Ihrer CDU-Landtagsfraktion und ich kann mich an eine Reihe von Wortbeiträgen erinnern, in denen Sie Herrn Bullerjahn massiv dafür kritisiert haben, dass er beim Personalabbau viel zu lasch sei. Wie beurteilen Sie eigentlich aus der Perspektive Ihres jetzigen Amtes Ihre damalige Position?

Außerdem haben Sie ausdrücklich formuliert - das ist noch nicht so lange her  , dass es keine Möglichkeit gegeben habe, die Sprachlehrer, die wir eingestellt haben, weiterhin zu beschäftigen. Heute suchen wir krampfhaft nach Quereinsteigern und nach Leuten, die zum Teil geringere Qualifikationen haben als diejenigen, die wir zum damaligen Zeitpunkt eingestellt haben. Wie beurteilen Sie diese politische Entscheidung aus der heutigen Perspektive?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Zu der ersten Frage. Das ist ein guter Hinweis. Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass Sie ein bisschen einer Fehleinschätzung unterliegen. Denn die Aufteilung zwischen Schulamt und Lisa, was Verwaltung und Qualitätsaspekte angeht, ist anders, als Sie es sehen. Ich erinnere nur an die heftigen Diskussionen, die wir uns über die externe Schulevaluation hier und da geliefert haben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Sehr richtig!)

Dies ist im Lisa angesiedelt. Deswegen sollten Sie bei den Qualitätsaspekten und auch bei den inhaltlichen Aspekten das Lisa in den Blick nehmen und nicht so sehr das Schulamt. Die Aufgabenteilung zwischen beiden Ämtern kann ich Ihnen noch einmal in Ruhe erklären; dafür ist heute keine Zeit. Es ist eine andere Aufgabenaufteilung als die, die ich aus Ihren Fragen herauslese.

Sie haben gesagt, ich hätte den Kollegen Bullerjahn heftig kritisiert. Wir waren ja damals in einer Koalition. Wenn Sie diese Kategorie der Wortwahl so einsetzen, dann würde mich Ihre Einschätzung zu der Frage interessieren, wie Teile meiner Koalitionspartner mich heute reflektieren, ob der Stand höher oder niedriger ist.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Mir komme die Tränen, Herr Tullner!)

Ich behaupte in der milden Abendsonne der Erinnerung, das ich nicht ganz so kritisch war, wie Sie das darstellen.

Aber zum Kern der Frage. Wenn Sie die letzten fast zweieinhalb Jahre meines Tuns vielleicht ein bisschen reflektiert haben, werden Sie merken, dass ich mich bemüht habe, nicht nach hinten zu gucken und zu sagen, ich bin neu geboren worden und habe Trümmer vorgefunden. Das habe ich nie gesagt. Ich habe mich über meine Vorgänger und über die Dinge, die damals entschieden wurden, nie geäußert.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Sie haben gerade gesagt, wie schlecht das Landesschulamt aufgestellt ist!)

- Kollege Lange, eine Regierungsbefragung besteht aus Fragen der Kollegen des Landtags und Antworten der Regierung. Sie müssen mir deshalb auch die Chance geben, zu antworten. Sonst lenken Sie mich ab und kann Ihrem hochverehrten Herrn Gallert die Frage nicht ordentlich beantworten.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Kommen Sie zum Punkt!)

Wir als CDU sind in diesem Lande seit 2002 in der Verantwortung und haben, glaube ich, auch viel Gutes erreicht; manches werden Sie vielleicht auch nicht so gut finden. Das ist so. Die finanzpolitische Konsolidierung, die wir gefahren haben, war notwendig. Sie war notwendig; das wissen wir alle. Wir sehen in diesen Tagen auch, wie schwierig es ist, wenn Kollege Schröder in Zeiten, in denen Steuereinnahmen sprudeln, einen Haushalt aufstellen muss. Wir haben damals in einem Haushaltsjahr noch 1 Milliarde € eingespart, meine Damen und Herren; das geht auch, wenn man es will. Aber das ist ein anderer Punkt.

Deswegen kommt es nicht darauf an, zu sagen, das eine war falsch und das andere war richtig. Vielmehr kommt es darauf an, dass an einem bestimmten Punkt der Turnaround erreicht wird, wie man es heute neudeutsch nennt, bzw. dass man die Kurve für rechtzeitige Lehrereinstellungen bekommt.

Dazu könnte ich jetzt sagen, dass ich auch hier eine Mitverantwortung trage. Ich war zwar in einem anderen Ministerium, aber das ist egal; es sind Fehler gemacht worden. Das ist so. Wir müssen nicht drumherumreden. Diese Fehler müssen wir jetzt ausbügeln. Auch wenn es schwer ist und es lange dauert, werden wir es tun.

Wenn Sie am Ende aller Tage mit der Antwort nicht zufrieden sind, dann sehen Sie doch das, was ich heute mache, als tätige Reue. Dann sind wir uns wieder einig. Aber im Kern kommt es darauf an, dass eine verlässliche und nachhaltige Politik in unserem Lande nicht ohne eine solide Finanzpolitik funktioniert.

Im Jahr 2002 haben wir, lieber Kollege Gallert, etwas vorgefunden, was finanzpolitisch gesehen nun auch nicht alles ganz solide war. Damit ist mein Blick zurück an der Stelle beendet.

Die zweite Frage habe ich jetzt vergessen, weil Herr Lange dazwischengeredet hat. Worum ging es dabei?

(Zuruf: Um die Sprachlehrer!)

Die Sprachlehrer. - Mein lieber Kollege Gallert, warum es die politische Entscheidung gab, Arbeitsverträge im Schulbereich auf den 31. Dezember zu befristen, weiß ich nicht.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Doch, doch, das ist so! - Siegfried Borgwardt, CDU: Hat er aber nicht gemacht!)

Ich habe das vorgefunden. Ich bin Ende April 2016 ins Amt gekommen und im Juni 2016 habe ich zum ersten Mal von dem Thema erfahren, dass die Stellen der Sprachlehrer zum Jahresende auslaufen. Wir haben alles versucht, was möglich war.

Der alte Haushaltsplan endete am 31. Dezember; der neue Haushaltsplan ist erst im April 2017 in Kraft getreten. Ich hatte keine haushaltsrechtliche Möglichkeit. Das Einzige, das wir gemacht haben, war,

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

dass wir einen Teil der Sprachlehrer - ich glaube, es waren 50 - unbefristet übernommen haben. Nun haben wir mit dem demnächst vorliegenden Haushaltsplanentwurf so viele Ressourcen, dass wir an der Stelle einen Punkt setzen können. Wir müssen jetzt nur gemeinsam die Kolleginnen und Kollegen finden.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Jetzt sind sie weg!)

Wenn Sie sich den Schuldienst einmal genauer angucken, dann werden Sie auch viele Sprachlehrer finden. Wir haben alles das, was möglich war, möglich gemacht. Aber ich sage es noch einmal: Mich hier aufzufordern, das heiligste Recht des Parlaments, das Haushaltsrecht, aufzubrechen, das wollen Sie doch nicht ernsthaft von mir verlangen, auch nicht rückwirkend.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Mir hätte schon eine Position von Ihnen gereicht!)

Wenn es keine haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gibt, dann kann ich nichts machen. So einfach ist die Welt. Wir müssen uns vielmehr klar in die Augen schauen und nicht weiter an dieser Legende stricken, ich hätte Sprachlehrer wider besseren Wissens entlassen. Es waren befristete Arbeitsverträge, die am 31. Dezember 2016 ausgelaufen sind, der neue Haushalt war nicht in Kraft und ich habe alles möglich gemacht, was möglich war.

Im Übrigen dürfen wir auch bei den Qualifikationsnormen keine Legenden stricken. Es waren auch Kollegen als Sprachlehrer eingestellt, von denen mir die Schulleiter gesagt haben,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Die kannst du nicht nehmen!)

die könne man noch zum Gärtnern einstellen, aber vor die Kinder sollten wir sie lieber nicht lassen. Das gehört auch zur Wahrheit. Bei allem Drang in Bezug auf den Lehrermangel muss auch noch ein bisschen Qualität in der Schule vorhanden sein. Wir brauchen nicht nur irgendjemanden, der vor der Klasse mal was mit Kindern machen kann, sondern wir brauchen jemanden, der pädagogisch halbwegs dazu befähigt ist. An dieser Stelle machen wir schon genügend Kompromisse, die ich auch bis zur Schmerzgrenze eingehe, aber es gibt eine Schmerzgrenze; denn auch in Schule wollen wir Qualität haben. Das ist auch ein Aspekt, der gelegentlich bei allem Drang, über Lehrermangel zu debattieren, aus den Augen verloren wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe noch eine Nachfrage. Der Abg. Herr Raue möchte noch eine Nachfrage stellen. - Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Guten Morgen Herr Tullner! Herr Tullner, sind Sie auch der Auffassung, dass ein Gutteil der Beträge, die in den zurückliegenden Haushaltsjahren auf Kosten der Entwicklung unserer Kinder hier im Land eingespart wurden, in den letzten Haushaltsjahren durch eine falsche Migrationspolitik verbrannt wurde?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das fehlte jetzt noch! - Zuruf von Dr. Verena Späthe, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich versuche, das rein nüchtern und sachlich zu beantworten. Wenn Sie den Haushaltsplanentwurf 2019 in der nächsten Landtagssitzung vorfinden, dann sollten Sie sich nicht darüber Sorgen machen, das es zu wenig Geld gibt. Dieser Haushaltsplan weist Ausgaben in Höhe von 11, 5 Milliarden € aus. Das ist der größte Haushalt, den das Land je hatte. Deswegen muss sich in diesem Land niemand Sorgen machen, dass die Ressourcen nicht sinnvoll eingesetzt werden. Der Rest möge Ihrer politischen Betrachtung obliegen, welche Mittel wofür eingesetzt werden.

Ich kann für meinen Schulbereich nur sagen: Ich bin natürlich nicht zufrieden, ich hätte gerne mehr bekommen; ich musste auch Abstriche machen. Aber im Rahmen dessen, was wir für Schulpolitik im Sinne von Prioritätensetzung in diesem Lande gemacht haben, meine Damen und Herren, kann sich dieser Bildungshaushalt - das ist übrigens Einzelplan 07 - mehr als sehen lassen. Sie werden nicht begeistert sein, aber Sie werden diese Aussage dann vielleicht doch bestätigen können, wenn Sie das im nächsten Monat sehen. - Noch eine Frage?

(Alexander Raue, AfD: Ja!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie hatten eben Ihre Frage. - Herr Minister, ich denke    


Alexander Raue (AfD):

Der Minister hat sie nicht ganz korrekt beantwortet. Er hat drum herum geredet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, ich hatte Ihnen noch nicht das Wort erteilt. Das wollte ich Ihnen jetzt erst einmal sagen.


Alexander Raue (AfD):

Entschuldigung!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie hatten eben Ihre Frage gestellt. Sie können nicht einfach nach vorn gehen und anfangen, Fragen zu stellen. Der Minister ist auch nicht derjenige, der hier die Ordnungsgewalt hat. Das lege ich hier auch noch einmal dar.

Herr Minister, ich sehe, wenn ich mich umschaue, weiter keine Fragen mehr. Vielen Dank erst einmal.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Sie können mich gern noch einmal etwas fragen.