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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das aktuelle Wahlrecht mit der in Kürze ergehenden Verordnung zur Änderung der Kommunalwahlordnung wird dem Datenschutz gerecht. Denn die Datenschutzgrundverordnung erlaubt, wie auch bisher, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, soweit es, wie im Wahlrecht, entsprechende rechtliche Verpflichtungen gibt.

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ist nicht von der Einwilligung der betroffenen Person abhängig. Ich kann Ihnen versichern, dass der Datenschutz seit jeher einen hohen Stellenwert im Wahlrecht hat. Das Wahlrecht muss jedoch nicht nur dem Schutz schützenswerter persönlicher Daten der Bewerber standhalten, sondern es muss auch eine ausreichende Information der Wähler über die Bewerber für die Wahlentscheidung gewährleisten. Es gilt also, widerstreitende Interessen sachgemäß abzuwägen und zu differenzieren. Aus meiner Sicht hat das Kommunalwahlrecht ausgewogene Lösungen gefunden.

Die Wahlvorschläge mit den Bewerbern müssen von den Wahlleitern bekannt gemacht werden. Zu den dabei zu veröffentlichenden Daten gehören nach dem geltenden Kommunalwahlrecht der Vorname, der Familienname, das Geburtsjahr, der Beruf und auch die Meldeanschrift der Hauptwohnung. Dies erfolgt zur Kommunalwahl vor Ort, also im Amtsblatt oder im Schaukasten der Gemeinde.

Sofern im Melderegister eine Auskunftssperre besteht, ist bei der Bekanntmachung anstelle der Meldeanschrift eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden. Gleiches gilt für den Stimmzettel, wobei hier statt der Meldeanschrift die Angabe des Wohnortes ausreichend ist.

Diese Regelungen im Kommunalwahlrecht korrespondieren mit den Regelungen im Landes- und Bundeswahlrecht. Sie haben wichtige Funktionen und Zwecke: Die Wahlbewerberinnen und  bewerber sollen durch die Nennung von Namen, Geburtsjahr, Beruf und Anschrift eindeutig identifiziert werden können. - Das ist die erste Funktion.

Sie sollen - zweitens - dem Wahlberechtigten eine Kontaktaufnahme mit den Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern ermöglichen. Auch das ist ein ausdrücklicher Zweck dieser Regelung.

Des Weiteren sollen die Wahlberechtigten in die Lage versetzt werden, einen lokalen Bezug der Wahlbewerberinnen und  bewerber einzuschätzen. Also hat es durchaus seinen Sinn, dass auch die Meldeanschrift in der Bekanntmachung der Wahlvorschläge genannt wird.

Ebenso dient die Angabe des Geburtsjahres dem Ziel, jüngere und ältere Bewerber kenntlich zu machen, um den Wählern die Möglichkeit zu geben, sich für einen Generationenmix in der Vertretung der Kommune zu entscheiden.

Die Berufsangabe ermöglicht es dem Wähler zu erkennen, welche Tätigkeit derjenige ausübt oder ausgeübt hat, die ihn dann aus seiner Sicht für ein Mandat in der Vertretung qualifiziert.

Daher reicht, wie in Ihrem Antrag vorgesehen, die Angabe des Namens und Vornamens weder bei der Veröffentlichung des Wahlvorschlages noch als Angabe auf dem Stimmzettel aus. Der Wähler muss seine Wahlentscheidung in Kenntnis der Person und ihrer politischen Ziele überlegt treffen können.

In den Fällen, in denen sich Wahlbewerber tatsächlich unangemessenen persönlichen Anfeindungen ausgesetzt sehen, muss es meiner Ansicht nach eine andere Antwort geben als eine Änderung der wahlrechtlichen Bestimmungen. - Das soll es von meiner Seite zu später Stunde gewesen sein. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)