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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Abgeordnete! Eine sogenannte Kopfprämie für Schafe und Ziegen wäre für einige Schäferinnen und Schäfer ein Segen, denn dann hätten sie eine gesicherte Einnahme pro Tier. Es gibt leider heute Konstellationen, insbesondere bei Wanderschäfereien, dass diese gar nichts von der Direktzahlung und auch nichts von der Flächenprämie für naturschutzfachliche Leistungen haben, da dieses Geld an die Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümer abfließt.

Die Beweidung wird dann nur als Dienstleistung bezahlt. Über die zweite Säule lassen sich zurzeit nur flächenbezogene Prämien finanzieren. Eine gekoppelte Zahlung, wie eine Weidetierprämie, ginge zwar über die erste Säule, müsste allerdings bundesweit verabredet werden. Doch leider gehen da nicht alle Bundesländer mit.

Unsere Landwirtschaftsministerin Dalbert hat sich bereits mehrmals bei der AMK für eine gekoppelte Zahlung für Schafe und Ziegen stark gemacht und wird es auch weiterhin im Rahmen der Verhandlungen zur nächsten GAP tun.

Weidehaltung im Allgemeinen und insbesondere eine naturnahe extensive Ganzjahresbeweidung mit großen Huftieren, wie Rindern, sind ein ganz zentraler Schlüssel für mehr Artenvielfalt und die Sicherung der Insektenbiomasse in der Agrarlandschaft.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass wir GRÜNEN uns generell für bessere Tierschutzstandards aussprechen. Und wir schlagen einen verpflichtenden Weidegang für alle Rinder von täglich mindestens vier Stunden an 100 Tagen im Jahr vor.

(Oliver Kirchner, AfD: Zwischen 9 und 15 Uhr!)

Weidehaltung ist Landschaftspflege. Weiden müssen nicht zwangsläufig nachgemäht werden und sind wertvoll, weil sich auf ihnen seltene Pflanzen entwickeln und sie Lebensräume für Insekten und Vögel bieten. Weidegänge sind für Rinder und Kühe ein Beitrag zu ihrem Tierwohl.

Der mit der Weidehaltung verbundene Grünlanderhalt ist wichtig für den Klimaschutz. Wir meinen, dass die Landesregierung der Weidehaltung Priorität einräumen und diese auskömmlich finanziert werden muss.

Wir wünschen uns ein großes Engagement der Landesregierung, sodass in Zukunft gute Förderprogramme auf den Weg gebracht werden und es attraktive Förderungen gibt, die Anreize für Weidehaltung setzen.

Es ist auch wichtig, dass die Förderungen nicht erst mit der nächsten GAP-Förderperiode beginnen. Es sollte alles dafür getan werden, damit Neubeantragungen wieder ab dem Jahr 2020 möglich werden und es Anschlussförderungen für Flächen gibt, bei den die fünfjährigen Verträge vor Beginn der nächsten GAP-Förderperiode auslaufen.