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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst der Fraktion DIE LINKE für die Große Anfrage, weil sie die Gelegenheit bietet, darzulegen, was wir seit dem Jahr 2011 für die Feuerwehren getan haben.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir haben von 2011 bis 2016 zusätzlich zu den Mitteln aus dem Finanzausgleichsgesetz Millionenbeträge über Fördermittel für neue Fahrzeuge investiert. Im Jahr 2011 ist eingeführt worden, dass die Fahrzeugbeschaffung zentral erfolgt und der generierte Nachlass unmittelbar an die Gemeinden weitergegeben wird. Wir haben Drehleiterprogramme aufgelegt. Wir haben Löschfahrzeuge angeschafft. Wir haben in dieser Zeit Gerätehäuser in Millionenhöhe finanziert, zusätzlich zu den Mitteln aus dem FAG.

Wir haben im Jahr 2011 die Wiedereinführung der Feuerschutzsteuer herbeigeführt, wobei deren damalige Abschaffung überhaupt kein Vorwurf ist, weil mit den Mitteln aus der Feuerschutzsteuer dringend notwendige Investitionen, beispielsweise im Digitalfunk, durchgeführt wurden. Das war eine strategische und zwischen Rüdiger Erben und mir abgestimmte Vorgehensweise. Damals hatten wir noch eine andere Funktion. Das ist keine Kritik, aber wir haben es eingeführt.

Wir haben jetzt veranlasst, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2019 - so wird es das Kabinett voraussichtlich am Dienstag beschließen - diese Feuerschutzsteuer auf 5 Millionen € anwächst. Und sie wird weiter anwachsen.

Wir haben gemeinsam ein 100-Millionen-€-Programm für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser auf den Weg gebracht und werden allein im Haushaltsjahr 2019 zusätzlich zu den Mitteln aus dem Finanzausgleich 10 Millionen € Fördergelder für Feuerwehren zur Verfügung stellen.

Wir haben - sie hört gar nicht zu, weil sie die Tarifgruppe 9c haben möchte, aber ich trage das trotzdem vor - das Brandschutzgesetz insoweit geändert, als dass wir gesagt haben, wenn sich in einer Gemeinde jemand bewirbt, der bei der Feuerwehr tätig ist, wird er bevorzugt eingestellt. In einer Vielzahl von Gemeinden sind bereits Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in unterschiedlichen Tätigkeiten eingestellt worden, die dann im Falle einer Alarmierung in der Lage sind, eine solche Feuerwehr zu führen und sie nach dem Rendezvous-Prinzip zusammenzubringen. All das haben wir getan.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Wir haben einen Fonds auf den Weg gebracht - die Feuerunfallkasse hat dem zugestimmt; das war Ihre Frage -, der es ermöglicht, bei Verletzungen, die auf Vorschäden zurückzuführen sind, eine Entschädigung zu zahlen. Wenn man sich nämlich im Dienst verletzt, dann zahlt das normalerweise die Krankenkasse mit allem Drum und Dran.

Es geht hier darum: Wenn es im Dienst zu einem Unfall kommt, der möglicherweise kausal mit einer Vorverletzung zusammenhängt, dann wurde dafür bisher nicht gezahlt. Diesbezüglich sind die Gespräche nahezu vor dem Abschluss. Es gibt einen Beschluss der Feuerwehrunfallkasse, der mit dem Landesfeuerwehrverband abgestimmt worden ist. Auch das haben wir gemacht.

(Zustimmung bei der CDU)

Die Feuerwehrkampagne ist, und so sieht es der Landesfeuerwehrverband, mittlerweile ein Erfolg. Die zentrale Veranstaltung wird vom Land ausgerichtet und bezahlt. Diese Veranstaltung am Institut für Brand- und Katastrophenschutz - auf der Tribüne sitzt Herr M. - ist vom Land mitgetragen worden.

Wir werden im nächsten Jahr wieder eine zentrale Veranstaltung in Eisleben durchführen, weil wir in die Fläche gehen wollen und weil wir der Oberbürgermeisterin Frau Fischer und ihren Feuerwehrkameraden in dieser Ecke danken möchten, weil sie sich dort sehr für die Feuerwehren engagieren.

Aber das Ziel ist es nicht, wiederkehrend einmal im Jahr eine zentrale Veranstaltung durchzuführen, die wir natürlich auch durchführen, sondern dezentral in die Feuerwehren zu gehen, damit diese für sich werben können.

Sie können - das haben Sie damals schon getan - trefflich mit mir streiten, welches die beste Kampagne ist. Die beste Kampagne ist die, wenn eine erfahrene Feuerwehrfrau oder ein erfahrener Feuerwehrmann ein Mitglied der Gemeinde unter den Arm nimmt und sagt: Wir sind eine tolle Truppe, wir helfen anderen in Not und darüber hinaus sind wir eine unzertrennliche Kameradschaft. Menschen wirbt man über Menschen und nicht allein über Wahlplakate oder Plakate. Auch das habe ich mit den Kameraden besprochen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Insofern haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die eng mit dem Landesfeuerwehrverband und mit den Feuerwehren abgestimmt sind. Es vergeht nahezu keine Woche, in der nicht irgendwo ein Fahrzeug übergeben wird.

Ich war gerade in der letzten Woche in Röblingen am See und habe dort ein HLF 20 übergeben. Ich habe heute einen Brief in meiner Post gehabt, der von einem Bürgermeister handgeschrieben war, in dem er sich dafür bedankt - das muss er gar nicht tun, weil die Vergabe nach objektiven Kriterien erfolgt -, dass die Gemeinde eine Förderung erhält.

Wir werden im nächsten Jahr erstmalig eine Reihe von Fahrzeugen fördern, nämlich das LF 10. Das hat es noch nie gegeben, weil bisher nur das HLF 20 gefördert worden ist. All das ist bereits abgestimmt.

Insofern sind die Feuerwehren in unserem Lande gut aufgestellt. Dass man Gutes immer noch besser machen kann, ist richtig und das werden wir auch tun.

Am Institut für Brand- und Katastrophenschutz hatten wir eine Zeit lang aus ganz unterschiedlichen Gründen einen Personalengpass. Wir hatten einen Todesfall und zwei Mitarbeiter waren aufgrund einer beruflichen Veränderung in Süddeutschland gelandet. Solche Stellen müssen dann nachbesetzt werden.

Wir hatten die Situation, dass die Schule den Lehrgangsbetrieb aufgrund der Flüchtlingssituation - ich bin der Schule dankbar dafür gewesen, dass wir dort im Jahre 2017 Flüchtlinge unterbringen konnten - nur partiell durchführen konnte.

Wir brauchen natürlich auch Personal. Dazu sage ich Ihnen aus meiner Sicht, dass das, was im neu geregelten Beamtengesetz verankert wurde, nicht sonderlich hilfreich war, um Nachwuchskräfte für das IBK zu finden, weil die Leute dann lieber zu einer Berufsfeuerwehr gehen als an das Institut für Brand- und Katastrophenschutz. Das haben Sie hier mehrheitlich beschlossen. Das Parlament hat es beschlossen und ein Minister hat dies mit Demut zur Kenntnis zu nehmen, aber es hat uns eben nicht geholfen.

Sie wollten von mir etwas über die Funksprechgeräte wissen. Ein Mensch, ein Wort. Ein Mann, ein Wort; ich weiß nicht, ob man das in der Gender-Zeit noch sagen darf. Also sage ich: ein Mensch, ein Wort. Es gibt die klare Zusage, dass wir diese Geräte zentral beschaffen werden. Dadurch generieren wir einen Preisnachlass von ungefähr 300 bis 400 € pro Gerät, sodass ein Gerät im Endeffekt ca. 800 € kostet.

Ich habe angeboten - jetzt aber bitte letztmalig, ich sage Ihnen auch warum -, dass wir uns an der Ersatzbeschaffung dieser Geräte noch einmal mit 40 % bis 50 % beteiligen werden. Über die 10 % können wir gern noch verhandeln.

Ich will dies mit dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Herrn Leindecker abschließend bereden. Ich glaube nicht, dass er etwas dagegen hat, wenn seine Gemeinden Geld bekommen, aber ich will ihn zumindest fragen. Insofern warten wir das einmal ab. Auch das werden wir tun.

Eines aber sagen ich Ihnen auch: Nutzen Sie Ihr Smartphone oder Ihr Handy noch, das Sie vor zehn Jahren gekauft haben?

(Katja Bahlmann, DIE LINKE: Ja! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Ja! - Zurufe von der AfD)

- Die LINKEN sind an dieser Stelle sparsam.

(Katja Bahlmann, DIE LINKE: Das stimmt!)

Mit diesem Telefon können Sie aber nicht mehr das machen, was heute möglich ist. Die technische Entwicklung schreitet voran und auch die Technik bei Handfunksprechgeräten entwickelt sich weiter. Deshalb muss jeder Bürgermeister in seiner Verantwortung wissen, dass das Geräte sind, die nach vier, fünf oder sechs Jahren ausgetauscht werden.

Wenn wir im Finanzausgleichsgesetz Gelder für die Gemeinden einpreisen und wenn wir die Feuerschutzsteuer auf sechs, 7 oder 8 Millionen € erhöhen werden, dann habe ich die Erwartungshaltung, dass ein Bürgermeister irgendwann aus seinem eigenen finanziellen Budget der Gemeinde diese Geräte nachbeschafft. Sonst müssen wir sagen, es ist nicht mehr Pflichtaufgabe; dann zoomen wir das Ganze auf das Land hoch. Dann haben wir eine völlig andere Voraussetzung. Aber ob es dann besser wird, das weiß ich nicht. Wir helfen jetzt also noch einmal.

Ich würde alles gerne so lassen, wie es ist. Die Feuerwehren sind gut aufgestellt. Mein Dank gilt allen Kameradinnen und Kameraden im Land. Es gibt, glaube ich - ich bin jetzt seit sieben Jahren Minister -, kaum eine Feuerwehr in diesem Land, in der ich nicht persönlich gewesen bin und den Kameraden vor Ort Danke für das gesagt habe, was sie leisten.

Am Sonntag bin ich wieder auf einer Veranstaltung, auf der wir denen danken werden, die bei dem großen Waldbrand in der Nähe von Wittenberg im Einsatz gewesen sind.

Wir machen durchaus Dankesveranstaltung. Wir zeichnen mit dem Ehren- und Brandschutzkreuz aus. Wir fahren zu den Veranstaltungen. Das tun wir alles.

Mit Blick auf die Renten, die Sie angesprochen haben, kann ich verstehen, dass Sie das hier vortragen, weil Ihnen wahrscheinlich in fast jeder zweiten Feuerwehr gesagt wird, dass sie gern Rentenpunkte in Berlin möchten.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

- Dass Sie klatschen, verstehe ich auch, weil Sie in der Feuerwehr sind. Das ist eine gute Idee.

Nun können Sie die Diskussion in Berlin führen. Aber was sagt dann das THW dazu, was sagt die DLRG dazu, was sagt das Deutsche Rote Kreuz dazu, und was sagen andere, die ehrenamtlich tätig sind, vielleicht auch soziale Verbände?

(Zuruf von der AfD: Miteinander! - Guido Heuer, CDU: Um Gottes willen! - Hannes Loth, AfD: Die haben schon hohe Stundenlöhne!)

Den Verein „Miteinander e. V.“ meinte ich jetzt nicht. Ich möchte keine Schärfe in die Debatte bringen. Ich will nur sagen, dass es auch an anderen Stellen ehrenamtlich Tätige gibt, die rund um die Uhr tätig sind. Man müsste es dann eventuell auf Blaulicht reduzieren und dann müssen Sie sich die Frage stellen, ob diese politische Entscheidung in Berlin hinzubekommen ist. Ich sage Ihnen, das wird schwierig.

Wenn man als Regierung eine entsprechende Bundesratsinitiative startet, dann muss man wissen, dass das zumindest einen marginalen Anfangserfolg hat, weil es relativ ungeschickt ist, eine Bundesratsinitiative zu starten, nur damit man in der Zeitung steht, und am Ende wird sie ein Rohrkrepierer. Das muss man dann auch erklären. Das gehört auch dazu. Wie gesagt, ich verschließe mich dem nicht. Ich sage Ihnen nur, wo die Probleme liegen.

In Bezug auf die Bezahlung müssen wir denjenigen, die das tun, eine Aufwandspauschale zahlen, weil sie das schwierigste Ehrenamt bekleiden, das wir haben. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist und bleibt ein Ehrenamt. Und wenn wir anfangen, es zu bezahlen, ist es nicht mehr der Ehre wegen, sondern des Geldes wegen.

Ich habe Ihnen gestern gesagt, ich möchte mehr eine Wir-Gesellschaft und weniger eine Ich-Gesellschaft. Zu dieser Wir-Gesellschaft gehört auch, dass man Dinge tut, ohne darüber nachzudenken, welchen finanziellen Vorteil dies bringt. - In diesem Sinne herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Stahlknecht, es gibt eine Nachfrage oder eine Intervention von dem Kollegen Roi. Diese könnte er jetzt realisieren.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Minister. Ich habe noch eine Frage. Sie haben gesagt, die Anfrage gebe die Gelegenheit, sich einmal umfassend mit der Feuerwehr zu beschäftigen.

Meine Frage ist: Warum haben Sie die Frage nach dem Zustand der Feuerwehrgerätehäuser nicht beantwortet? Diese Frage ist für mich entscheidend. Auf die Frage, in welchen Kommunen die Mindeststärke nicht erreicht worden ist, ist ebenfalls keine Antwort erfolgt.

Die zweite Frage stelle ich auch gleich. Mit Blick auf die Projekte, die Sie aufgelegt haben - diese begrüßen wir -, gibt es Anträge von verschiedenen Kommunen und Ortsfeuerwehren. Daneben gibt es Anträge dieser Kommunen auf eine vorläufige Maßnahmebewilligung, so nennt sich das rein formell.

Diesbezüglich stellt sich mir die Frage - diese Frage stellt sich auch in vielen Feuerwehren -, was es mit diesem Antrag auf sich hat; denn es gibt oftmals einen ablehnenden Bescheid, was zur Folge hat, dass die Feuerwehren keine Fördermittel bekommen und nicht planmäßig zu bauen anfangen können. Die betreffende Feuerwehr hat dann das Problem, dass das Fahrzeug eher kommt, als die Gerätehalle fertig ist, weil der Antrag auf vorläufigen Maßnahmebeginn nicht bewilligt worden ist. Können Sie mir erklären, warum das erforderlich ist. Das habe ich wirklich nicht verstanden.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Versuchen Sie es mal.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Die Situation, die Sie schildern, dass jemand ein Fahrzeug beantragt und gefördert bekommt und gleichzeitig eine Förderung für ein Gerätehaus erhält, das nicht fertiggestellt ist, wenn das Fahrzeug kommt, ist mir so nicht erinnerlich.

Ich glaube, einer Gemeinde, die für beides Fördermittel erhält - ein Gerätehaus kostet mindestens 1 Million € -, wäre es, so glaube ich, relativ egal, ob es sich um einen vorzeitigen Maßnahmebeginn handelt oder nicht. Eine solche Gemeinde wäre erst einmal dankbar dafür, dass das so ist. Das vorausgeschickt.

Es werden durchaus auch vorläufige Maßnahmebeginne bewilligt. Es ist aber so, dass wir in der Regel aufgrund der zentralen Beschaffung, die einer Planwirtschaft entspricht, und der Anzahl der Gerätehäuser den Haushaltstitel für das folgende Jahr immer ausgeplant haben.

Wenn Sie Ausgabenreste haben, dann können Sie diese entweder für eine weitere Anschaffung in der Höhe nutzen, die eins zu eins diesem Preis entspricht, oder Sie splitten die 100 000 €, die im Haushaltsplan für das Jahr 2019 durch eine Verpflichtungsermächtigung abgesichert sind, im Rahmen eines vorzeitigen Maßnahmebeginns in dreimal 30 000 €. So läuft das in der Regel.

Ihre erste Frage befasste sich mit dem Zustand der Gerätehäuser. Es gibt eine Reihe von Gerätehäusern in diesem Land, die nicht der DIN-Norm entsprechen. Diesbezüglich besteht ein erheblicher Investitionsbedarf. Deshalb haben wir das 100-Millionen-€-Programm aufgelegt. Wir werden je nach Kassenlage - auch 10 Millionen € sind irgendwann ausgegeben; diese stehen pro Jahr zur Verfügung, versteht sich; das klingt immer nach viel Geld, aber das ist alles relativ   und Bedarf das Erforderliche tun, damit diese Gerätehäuser neu gebaut werden. Wir haben einige bewilligt.

(Zustimmung bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Noch eine Nachfrage, Herr Roi? - Dann bitte.


Daniel Roi (AfD):

Die Frage war, warum die     Jetzt haben Sie gesagt, es gibt diesbezüglich einen erheblichen Bedarf. Sie haben aber die Frage zur Zustandsbewertung in der Großen Anfrage nicht beantwortet. Wenn klar ist, dass es erheblichen Bedarf gibt, hätte ich mir gewünscht, dass Sie dort auch dem Parlament eine Übersicht geben, der zu entnehmen ist, wie der Zustand ist.

Die andere Frage befasst sich mit dem Thema Mindeststärke. Das ist ebenfalls eine wichtige Frage, die etwas darüber aussagt, wie wir denn in der Breite aufgestellt sind. Die Frage ist leider auch nicht beantwortet worden.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wir können das grundsätzlich immer nur so beantworten, wie die Gemeinden uns das jeweils zuarbeiten, und wir haben dann auch die Fristen einzuhalten.   Vielen Dank.