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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen. Für die Fraktion DIE LINKE spricht abschließend noch einmal der Kollege Gebhardt. - Nein. Er sagt, so viel Einigkeit will er nicht gefährden, und verzichtet auf seinen Redebeitrag.

(Heiterkeit)

Dann können wir gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten. Beantragt wurde die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drs. 7/3271. Ich habe auf jeden Fall den Wunsch gehört, den Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss zu überweisen.

(Zuruf von der SPD: Finanzen!)

- Finanzen ist noch gesagt worden. - Der kann zwar ohnehin selbst darüber entscheiden, aber meinetwegen. Das heißt, wir überweisen zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen und zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss. Darüber dürfte es Einigkeit geben.

Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung ab. Wer für eine Überweisung des Gesetzentwurfs in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen in diesem Haus. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig in die beiden genannten Ausschüsse überwiesen worden. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 11 schließen und zu den Feuerwehren kommen.