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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9

Aktuelle Debatte

Enercon-Beschäftigte im Arbeitskampf nicht alleine lassen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3282



Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls - darauf möchte ich nochmals verweisen - eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: DIE LINKE, CDU, AfD, GRÜNE und SPD.

Bevor ich aber der Antragstellerin, der Fraktion DIE LINKE, das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, die zweite Gruppe der Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Maxim Gorki aus Schönebeck recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. - Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Weiterhin begrüßen wir Mitarbeiter der Enercon GmbH und der IG Metall auf der anderen Tribüne. - Herzlich willkommen bei uns im Hohen Hause!

(Beifall im ganzen Hause)

Ich erteile hiermit dem Abg. Herrn Höppner für die Antragstellerin das Wort, um für die Fraktion DIE LINKE zu sprechen. - Sie haben das Wort, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Enercon war bereits mehrfach Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt und das leider immer wieder aufgrund negativer Umstände bzw. negativer Vorkommnisse. Ich erinnere an der Stelle an die Debatte über die gezielte Bekämpfung bzw. Verhinderung von betrieblicher Mitbestimmung bzw. Entlassung von engagierten Betriebsräten bzw. Gewerkschaftern.

Insbesondere erinnere ich an den versuchten Rausschmiss des Betriebsrates Herrn B., der nur mithilfe des Arbeitsgerichts und viel Solidarität seinen Arbeitsplatz verteidigen konnte.

Im August 2017 geriet Enercon auch wegen Sozialversicherungsbetrugs ins Visier der Magdeburger Staatsanwaltschaft. Jetzt steht Enercon wieder in den Negativschlagzeilen.

Das 1984 gegründete Unternehmen, das heute mit weltweit ca. 14 000 Mitarbeitern international zu den fünf größten Produzenten von Windkraftanlagen zählt, will in Deutschland mehr als 830 Arbeitsplätze abbauen. Dies betrifft die Belegschaften der exklusiv für Enercon produzierenden Zuliefer- bzw. Tochterfirmen. Der Großteil der Jobs soll in Niedersachsen wegfallen. Nachdem bei der Enercon-eigenen Rotorblattfertigung Magdeburg 140 Beschäftigte im Jahr 2017 entlassen wurden, sollen jetzt auch beim Magdeburger Zulieferer WEC-Turmbau GmbH 132 Beschäftigte entlassen werden.

Man geht aber davon aus, dass dies wohl nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Die IG Metall befürchtet sogar, dass es um bis zu 2 000 Arbeitsplätze in Deutschland geht, die direkt oder auch indirekt gefährdet sind. Enercon will sich nach eigener Auskunft stärker auf internationale Märkte ausrichten. Nachdem also der deutsche Markt scheinbar weitestgehend abgegrast war und die Subventionen hier abgegriffen wurden, will man sich ins Ausland verdrücken.

Bisher hat sich Enercon Gesprächen mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Betriebsräten und Ähnlichem sowie der Politik komplett verweigert. Aber als man vor Kurzem erst wieder Fördermittel abgreifen konnte, war man natürlich zur Stelle und zeigte sich gern mit dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Enak Ferlemann in Aurich, dies aber auch nur, weil er wieder einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund 430 000 € überreichte.

Enercon verweigert sich bis jetzt, selbst über den Stellenabbau zu verhandeln bzw. überhaupt erst einmal darüber zu reden. Laut Aussagen in den Medien fühle sich Enercon weder für die Kündigung noch für die Abfindung oder einen Sozialplan zuständig.

Ich finde, mit dieser Einstellung verhöhnt Enercon alle Beschäftigten, die letztlich das Unternehmen mit aufgebaut und getragen haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist eine Riesenschweinerei, meine Damen und Herren, und so etwas ärgert mich immer wieder maßlos. Es sind keine Einzelfälle. Das ärgert mich einfach. Mit Trickserei und Verantwortungslosigkeit will man sich hier aus der Affäre ziehen, und das geht einfach nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kolleginnen und Kollegen setzen trotz alledem, trotz des Drucks, weiter auf Dialog. Sie wollen und sie müssen letztlich auch über Alternativen reden, über eine Neuausrichtung der Standorte, ja, selbst über Kurzarbeit würde man reden, Weiterqualifizierung oder auch die Versetzung der betroffenen Mitarbeiter zum Beispiel an andere Standorte.

Der Windkraftanlagenbauer hat eine weitverzweigte Struktur von Tochterfirmen und Zulieferern aufgebaut, mit der die Belegschaften letztlich aber ausgetrickst werden. In der Sendung „Panorama 3“ kritisierte der Arbeitsrechtler Hajo K., dass dies eine gezielte Strategie ist. Die Firmenstruktur sorge etwa dafür, dass bei Entlassungen der finanzschwache und meist finanziell von Enercon voll abhängige Zulieferer zuständig sei und nicht der wirtschaftlich stärkere Konzern Enercon. Die Folge ist, dass eventuelle Abfindungen mangels geringerer Masse deutlich niedriger ausfallen und somit zum Beispiel Interessensausgleichs- bzw. Sozialplanverhandlungen weitestgehend ins Leere laufen würden.

Ich sage es an der Stelle noch einmal ganz deutlich: Mit sozialer Marktwirtschaft hat so etwas überhaupt nichts bis gar nichts zu tun, meine Damen und Herren, überhaupt nichts.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Denn wäre es so, würde man die volle Verantwortung für seine Beschäftigten übernehmen und sie nicht so schamlos abservieren wollen, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Enercon, aus eigener Erfahrung weiß ich, wie groß gerade der Druck auf Euch ist. Meine Fraktion und ich stehen deshalb geschlossen hinter allen Beschäftigten von Enercon an allen Standorten und in allen Betrieben.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil es einerseits hochaktuell ist und andererseits seitens der Landesregierung bis jetzt leider nichts zur Thematik zu hören war. Irgendwie hat man hier den Eindruck, man duckt sich gezielt weg und lässt die Beschäftigten sozusagen im Regen oder - wie wir es zuvor thematisiert haben - in der Dürre stehen. Das geht einfach nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage es hier ganz deutlich in Richtung Landesregierung: Kommen Sie endlich hinter Ihren schicken, schönen Schreibtischen hervor! Gehen Sie hinaus, schauen Sie sich die Arbeitswelt an und vor allem lassen Sie die Beschäftigten von Enercon nicht im Regen oder in der Dürre stehen! Helfen Sie ihnen! Tun Sie etwas!

(Beifall bei der LINKEN)

Aber natürlich habe ich schon wohlwollend vernommen, Herr Willingmann, dass Sie sich nachher mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und den Gewerkschaften treffen wollen. Insofern wirkt diese Debatte schon. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Die Arbeit der Zukunft und die Energiewende können wir nur gemeinsam gestalten. Das gilt insbesondere für eine neu ausgerichtete Energiepolitik. Es geht dabei um den Abschied von endlichen und naturschädlichen fossilen Brennstoffen.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Wirtschaftliche Entwicklungen dieser Größenordnungen können wir einfach nicht den unberechenbaren Marktentwicklungen überlassen. Um den Klimawandel zu bekämpfen und die Unternehmen ökologisch umzurüsten, bedarf es einer Politik, die im Interesse der Öffentlichkeit die Zukunft gestaltet. Gerade die erneuerbaren Energien sind für unsere Region aus beschäftigungs- und industriepolitischer Sicht eine große Chance.

Wir haben bereits mehrfach - zum Beispiel beim EEG - deutlich gemacht, wie wichtig langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die Beschäftigten in der Windenergiebranche sind. Nur dann wird investiert, nur dann wird diese Industrie zum Jobmotor bzw. schafft und hält sie viele Arbeitsplätze. DIE LINKE setzt sich für eine leistungsstarke Erneuerbare-Energien-Industrie ein, in der faire Arbeitsbedingungen und gute Arbeit herrschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Energiewende kann nur mit und nicht gegen die Beschäftigten umgesetzt werden. Unternehmen haben nicht nur ökologische, sondern auch soziale Verantwortung. Dazu gehört die Beteiligung und Mitbestimmung der Beschäftigten.

(Beifall bei der LINKEN)

Gute Arbeit und betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten müssen selbstverständliche Voraussetzungen in der Windindustrie werden. Enercon profitierte und profitiert immer noch von der Energiewende, die einen großen Markt für Windenergie geschaffen hat. Dieser Markt wird auch durch die Stromumlage und damit durch die Steuern der Bürgerinnen und Bürger finanziert. Auch deshalb, meine Damen und Herren, darf man von Enercon eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl einfordern.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Anerkennung verdienen vor allen Dingen die Enercon-Beschäftigten, die diese Erfolge mit erarbeitet und erwirtschaftet haben. Technische und ökologische Innovationen sowie wirtschaftlicher Erfolg, verbunden mit sozialer Verantwortung - das sind Grundpfeiler für ein zukünftiges erfolgreiches Unternehmensmodell. Enercon muss dies in der Neuausrichtung des Unternehmens stärker in den Fokus setzen.

Deshalb fordern wir: keine Entlassungen, sondern Investitionen in die Neuausrichtung des Unternehmens, auch aus dem Vermögen der Eigentümer, meine Damen und Herren. Eigentum verpflichtet und soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Mitbestimmung der Beschäftigten ist ebenfalls ein Grundpfeiler für wirtschaftlichen Erfolg und bei der Neuausrichtung des Unternehmens ein wichtiger Grundpfeiler. Sie ist der Grundpfeiler für die Beteiligung der Menschen für nachhaltige Innovation und für die Stabilität in unserer Gesellschaft.

Nun könnte und sollte die Geschäftsleitung zeigen, was Führung heißt, wenn es darum geht, wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung und Innovation zu verbinden. Gleichzeitig fordere ich Enercon auf, in den Dialog einzutreten, anstatt auf Abgrenzung und Verantwortungslosigkeit zu setzen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)