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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Aktuelle Debatte

Das Ende des Billiglohnlands: qualifizierte Arbeit stärken und gut bezahlen, Einkommensgefälle abbauen

Antrag Fraktion SPD - Drs. 7/3280



Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.

Es wurde die folgende Reihenfolge vereinbart     

(Unruhe)

- Ich weiß, dass Sie an dem Morgen nach dem ersten Tag der Landtagssitzung immer viel zu berichten und zu erzählen haben. Ich würde Sie trotzdem bitten, Ihre Unterhaltungen etwas gedämpfter zu führen.

Folgende Reihenfolge ist vereinbart worden: SPD, AfD, GRÜNE, DIE LINKE und CDU.

Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion der SPD, das Wort. Herr Abg. Hövelmann wird dies übernehmen. Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir als SPD-Fraktion unsere Beratungen nicht hier im Landtag durchführen, sondern anderswo in unserem Land, dann gehören zu den Begegnungen, die wir vor Ort organisieren, immer auch Unternehmensbesuche und Gespräche mit Wirtschaftsvertretern.

Im Februar dieses Jahres waren wir in Staßfurt, in einer traditionsreichen Bergbau- und Industrieregion in unserem Land. Dass wir dort die Sorgen von Unternehmen über den Fachkräftemangel vorgetragen bekommen haben, hat nicht wirklich überrascht. Diese Klage hören wir ja derzeit überall.

Etwas, das mich aber wirklich überrascht hat, war, dass die Betriebe berichteten, dass ihnen die besten Leute abgeworben werden - nicht von den Mitbewerbern am Ort, sondern von Volkswagen in Wolfsburg. Das sind, von Staßfurt aus gerechnet, immerhin knapp 120 km. Je nach Verkehrslage benötigt man eineinhalb Stunden für eine Strecke. Für das tägliche Pendeln ist das schon ein ordentliches Pensum. Dieses Pensum nehmen die Menschen nicht auf sich, weil sie Arbeitslosigkeit fürchten, sondern ganz einfach deshalb, weil sie als Facharbeiter im Raum Staßfurt deutlich weniger verdienen.

Eine vernünftige Erklärung für dieses Lohngefälle gibt es nicht. Im Gegenteil: Sachsen-Anhalt hat genauso gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie die anderen Bundesländer, die ihr Geld wahrlich wert sind - nicht nur, aber ganz besonders im produzierenden Gewerbe und in der Industrie. Unsere Betriebe sind längst viel mehr als die berüchtigten verlängerten Werkbänke. Sie sind modern, sie sind innovativ und viele von ihnen sind in Europa und auf dem Weltmarkt erfolgreich unterwegs.

Das heißt: Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland als Ganzes tragen mit dazu bei, dass die deutsche Wirtschaft im Moment so gut dasteht. Die Unternehmen machen dementsprechende Umsätze und Gewinne. Aber bei unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommt davon nicht genug an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach 28 Jahren deutscher Einheit ist es nicht zu erklären, weshalb ein Industriemechaniker in Wernigerode weniger Lohn bekommt als in Goslar, ein Dachdecker in Salzwedel weniger als in Uelzen, ein Elektriker in Halle weniger als in Göttingen oder eine Arzthelferin in Magdeburg weniger als in der Partnerstadt Braunschweig.

Ich möchte nur eine Zahl nennen: Selbst im sogenannten ärmsten westdeutschen Bundesland Schleswig-Holstein liegt der sogenannte Median-Bruttolohn um 500 € höher als bei uns in Sachsen-Anhalt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht akzeptabel.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Wir brauchen Einkommens- und Berufsperspektiven für junge Familien, gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nur so - das müssen wir uns immer wieder klar machen - lohnt es sich, hier zu bleiben, hier eine Familie zu gründen, sich hier eine Zukunft aufzubauen.

Das große Lohngefälle, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird aber der Wirtschaft in unserem Land über kurz oder lang tatsächlich auf die Füße fallen. Denn der Fachkräftemangel ist ja kein Phantom; er ist für viele Unternehmen schon jetzt ein ernst zu nehmendes Problem.

Dem Fachkräftemangel kann man aber nicht nur mit attraktiver beruflicher Bildung begegnen; den Fachkräftemangel kann man nicht nur mit qualifizierter Zuwanderung in den Griff bekommen - die brauchen wir außerdem  , sondern unsere Unternehmen müssen auch darin investieren, dass gut ausgebildete Fachkräfte im Land bleiben können und nicht dahin wandern, wo noch immer die besseren Löhne winken. Es gibt also ein deutliches Eigeninteresse der Unternehmen daran, ihre Beschäftigten anständig zu bezahlen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es dabei aber zugleich um eine grundsätzliche Frage der gesellschaftlichen Entwicklung und, ja, auch um eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Und nicht zuletzt ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Der in Deutschland eigentliche Normalfall, als Arbeitnehmer unbefristet und im Geltungsbereich eines Branchentarifvertrages beschäftigt zu sein, ist bei uns leider die Ausnahme.

Eine positive wirtschaftliche Entwicklung führt nur dann auch zum gesellschaftlichen Fortschritt, wenn Produktivitätsgewinne allen zugutekommen können, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht abgehängt werden vom Zugewinn an gesellschaftlichem Reichtum.

Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht nur, wenn die lange eingeübten Instrumente auch von beiden Seiten, von Unternehmern und Arbeitnehmern, von Kapital und Arbeit genutzt werden können. Was meine ich damit? - Flächentarifverträge, die nicht nur gute Löhne und Gehälter bieten, sondern auch den Zugang zur Weiterbildung für alle. Dazu gehören Frauenförderpläne, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich machen, Benachteiligungen abbauen und dafür sorgen, dass es endlich gleiches Geld für gleiche Arbeit gibt.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Dazu gehören Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen, die eine starke Stimme der Beschäftigten im Betrieb sind und echte Mitbestimmungsrechte haben, sowie - das will ich im Vorgriff auf die spätere Debatte zu Enercon schon einmal sagen - freier Zugang für Gewerkschaften zu den Unternehmen, um Interessensvertretung auch tatsächlich organisieren zu können.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regeln, die in unserem Land leider keine Selbstverständlichkeit sind, sind kein sozialistisches Teufelszeug, sondern grundlegende Elemente einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nun nicht so, dass es keine positiven Entwicklungen in unserem Land gibt. Auch bei den Einkommen im Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer werden, wenn man der Statistik folgt, in Sachsen-Anhalt sogar die höchsten Löhne gezahlt, wobei die Unterschiede sehr marginal sind. Der Anstieg ist in den zurückliegenden Jahren tatsächlich höher als in Westdeutschland, aber - auch das gehört zur Wahrheit dazu - eben auf sehr niedrigem Niveau.

Wesentlichen Anteil daran - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - haben nicht Tarifentwicklungen, sondern wesentlichen Anteil daran hat der gesetzliche Mindestlohn, den der Deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzt hat.

Ich begrüße insbesondere, dass unsere Koalition von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier in Sachsen-Anhalt Wert darauf gelegt hat, dass dort, wo wir öffentliche Fördermittel einsetzen, auch anständige Löhne gezahlt werden.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Das gilt in ganz besonderer Weise für den Bereich der frühkindlichen Bildung, wo seit 2016 alle Tarifsteigerungen in den Landeszuschüssen abgebildet worden sind, künftige Steigerungen im neuen KiFöG abgesichert werden und der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zur Leitlinie gemacht wird, sodass auch das Gefälle zwischen kommunalen und privaten Trägern abgebaut werden kann.

Das gilt ebenso für den Bereich der öffentlich geförderten Verbände und Vereine, die wir so in die Lage versetzen wollen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter adäquat zu bezahlen.

Diesen Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir konsequent weitergehen. Wir müssen Vorbild sein. In der Haushaltspolitik des Landes muss sichtbar sein: Die Zeiten des Billiglohnlands Sachsen-Anhalt sind vorbei.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es Zeit, unser Ziel aus dem Koalitionsvertrag mit einer Neufassung des Vergabegesetzes umzusetzen. Ich zitiere:

„Wir werden […] bei öffentlichen Auftragsvergaben die Einhaltung sozialer und tariflicher Standards nach dem Landesvergabegesetz stärker kontrollieren, um Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen zu verhindern.“

Wir müssen auch für den öffentlich geförderten Bereich weiter daraufhin prüfen, ob uns überall an angemessenen Standards Orientierung auch gelingt. Erst gestern, meine sehr verehrten Damen und Herren, machten die Harzer Schmalspurbahnen auf erneute Personalsorgen aufmerksam, deren Ursache nicht zuletzt das Lohngefälle zu den Mitbewerbern ist.

Ich möchte auch auf ein Thema zu sprechen kommen, das schon gestern in der Debatte zu beruflichen Bildung eine Rolle gespielt hat und das damit zu tun hat, wie wir junge Leute im Land halten können. Im Koalitionsvertrag des Bundes ist die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung vereinbart worden. Ich hoffe, sie kommt schnell. Ich hoffe, sie kommt in einer deutlich spürbaren Höhe für die jungen Menschen.

Ich habe in den letzten Tagen als Gegenargument tatsächlich wieder gehört: Das brauchen wir nicht; das regelt der Markt. - Ja, das tut er; das tut er nämlich immer. Aber der Markt kommt dann im Zweifelsfall zu dem Ergebnis, dass Branchen in einer ganzen Region keinen Nachwuchs mehr finden. Es ist doch tatsächlich noch immer die Auffassung verbreitet, dass die Abbrecherquote in der Berufsausbildung rein gar nichts mit den Ausbildungsvergütungen zu tun hat. So kann man sich zwar der Realität verweigern, aber durch Ignoranz sind Probleme noch nie gelöst worden.

Das können wir nicht wollen. Deshalb ist genau der gleiche Weg nötig, wie wir ihn beim Mindestlohn gegangen sind. Und er hat - das wissen wir alle mittlerweile - nicht zum Sterben in der Wirtschaft geführt.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalt darf kein Billiglohnland sein. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen eine gerechte Entlohnung; gutes Geld für gute Arbeit.

Wir, also die öffentliche Hand, Land und Kommunen, müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Gefragt sind aber zu allererst die privaten Arbeitgeber, vom Industrieunternehmen bis zum Handwerksbetrieb, vom Gewerbebetrieb bis zum Dienstleister.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin. Ein letzter Satz, wenn er mir gestattet ist. - Es ist nicht nur im ureigenen Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer, es ist wichtig für den Zusammenhalt und die Entwicklung unserer Gesellschaft, damit sie zusammenhält. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und von Ministerin Petra Grimm-Benne)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank für die Einbringung, Herr Abgeordneter.

(Ulrich Siegmund, AfD, meldet sich zu Wort)

- Eine Nachfrage? - Ja. Bitte, Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Lieber Kollege Hövelmann, mich würde einmal interessieren, warum viele Gewerkschaften, die ja noch immer sehr SPD-nah sind, fast 29 Jahre nach der Wende bei Tarifverträgen noch immer in Ost und West unterscheiden, und welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um das zu endlich zu vereinheitlichen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Die Tarifsituation in Deutschland ist eines unserer Probleme, das ich auch angesprochen habe. Zum einen haben wir eine ausgesprochen unterdurchschnittliche Tarifbindung in Ostdeutschland. Zum anderen - Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen - gibt es noch immer Branchen, in denen auch tarifliche Unterschiede zwischen Ost und West gemacht werden. Diese sind jedenfalls nach meinem Dafürhalten nicht mehr zu rechtfertigen.

Es gibt allerdings tarifliche Unterschiede auch zwischen Nord und Süd sowie zwischen bestimmten Regionen; das werden wir auch in Zukunft erleben. Aber die Grenze an der Stelle zu ziehen, wo bis zum Jahr 1989 eine Grenze war, das lässt sich jedenfalls sachlich nicht mehr rechtfertigen.

Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, dafür Sorge zu tragen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände diesen Unsinn beenden; das sage ich ganz offen. Und es muss auch unser Interesse sein, verstärkt Arbeitgeber, Unternehmen dafür zu gewinnen, erstens Mitglied in Unternehmensverbänden zu werden und zweitens dafür zu sorgen, dass es bei Tarifverhandlungen nicht darauf ankommt, ob man im Osten oder im Westen seinen Betrieb hat. Vielmehr sollte es darauf ankommen, dass die Menschen, die in den Unternehmen beschäftigt sind, anständig bezahlt werden. Dazu gehört natürlich auch, dass wir dafür werben, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisieren und einer Gewerkschaft angehören.

Sie haben gefragt, was wir als SPD konkret dafür tun. Zum einen haben wir eine klare politische Position dazu. Zum anderen - das will ich ganz persönlich sagen - bin ich Mitglied einer Gewerkschaft; ich bin Mitglied bei Verdi. Ich weiß, dass meine Gewerkschaft Tarifverträge hat, bei denen es keine Rolle spielt, ob man im Osten oder im Westen beschäftigt ist. Ich weiß aber auch, dass meine Gewerkschaft Tarifverträge hat, bei denen es sehr wohl eine Rolle spielt, ob man im Osten oder im Westen beschäftigt ist. Ich nutze jede Gelegenheit, meine Gewerkschaft darauf hinzuweisen, dass dieser Unsinn endlich beendet werden muss.

(Zustimmung bei der SPD, von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Ministerin Petra Grimm-Benne)