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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Neuling im Landtag wurde ich mit dem Vorsitz des Petitionsausschusses betraut, eine verantwortungsvolle und sehr arbeitsaufwändige Funktion.

Täglich gehen neue Bürgeranliegen ein und es gibt Schriftverkehr zu laufenden Petitionen. Hier erlebt man unmittelbar die Stimmung der Bevölkerung. Viel zu oft sind die Bürgerinnen und Bürgern mit den Entscheidungen des Ausschusses unzufrieden. Dies führt zu Frust und vielen Beschwerden bis hin zu Beschimpfungen.

In vielen Fällen wurden die Petitionen wieder aufgenommen und wiederholt beraten. Aber auch wir im Ausschuss mussten schnell erkennen, dass wir trotz aller Bemühungen nicht helfen konnten. So etwa bei Auseinandersetzungen zwischen Privatpersonen oder wenn es um die Überprüfungen gerichtlicher Entscheidungen geht. Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Gerichte, ist dies den Gerichten selbst vorbehalten.

Nach kurzer Zeit im Amt erfuhr ich von dem hohen Stellenwert des Petitionswesens in Bayern, wo die Beratungen und Entscheidungen grundsätzlich öffentlich durchgeführt werden und damit die Petenten die Möglichkeit haben, sich mündlich in der Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden zu äußern.

An einer Stelle muss ich Herrn Olenicak korrigieren. Dort sind grundsätzlich alle Petitionen öffentlich. Es wird grundsätzlich generell öffentlich beraten. Nur wenn Datenschutzgründe dagegen sprechen, dann wird das nichtöffentlich gemacht.

Circa 70 % der Petitionen werden je nach sachlicher Zuständigkeit direkt durch die Abgeordneten in den Fachausschüssen behandelt. Mit einer Delegation konnten wir das große Engagement der dortigen Kolleginnen und Kollegen bei der Bearbeitung der Bürgeranliegen verfolgen.

Einstimmig stellten wir fest, dass unser Petitionssystem verbesserungswürdig ist. Der Erfahrungsaustausch mit andern Bundesländern soll daher zunächst fortgesetzt werden. Auf der anstehenden Vollausschussreise, die gemeinsam mit dem Thüringer Petitionsausschuss geplant ist, besteht die Möglichkeit eines zeitgleichen Erfahrungsaustauschs. Der Freistaat Thüringen beispielsweise verfügt über einen Bürgerbeauftragten.

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die Diskussionskultur im Petitionsausschuss verbessert wird, dass wir uns unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit selbst eine Meinung bilden, ohne uns ausschließlich auf die Stellungnahme der Landesregierung zu verlassen.

Ein gutes Miteinander ist für die Lösung der uns von den Bürgerinnen und Bürgern angetragenen Probleme unabdingbar. Soweit wir Petitionen in die Fachausschüsse zur Kenntnisnahme bzw. zur Stellungnahme überweisen, ist es mir ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass diese Bürgeranliegen stärker als bisher in den Beratungen aufgegriffen werden sollten.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich möchte zum Schluss noch auf ein Phänomen hinweisen: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger reichen Petitionen auf Plattformen im Internet ein, zum Beispiel auf „openpetition.de“.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Buchheim, Sie haben Ihre Redezeit schon überzogen.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Diese Petitionen werden erst nach dem Erreichen eines hohen Quorums an unseren Ausschuss weitergeleitet, obwohl nach der Verfassung jeder Einzelne die Möglichkeit hat, direkt eine Petition beim Landtag einzureichen. Hierzu und zu den Verfahren der weitergeleiteten Petitionen


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kommen Sie jetzt bitte zum letzten Satz.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

werden wir uns in Zukunft noch positionieren müssen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke. - Die CDU-Fraktion hat signalisiert, dass sie auf einen Redebeitrag verzichtet. Ich kann an dieser Stelle feststellen: Das Hohe Haus hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 21 erledigt.