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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 20

Zweite Beratung

Strom muss bezahlbar sein - Schluss mit der planwirtschaftlichen Energiewende

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1994

Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Energie - Drs. 7/3274

(Erste Beratung in der 36. Sitzung des Landtages am 26.10.2017)



Berichterstatter hierzu ist der Abg. Herr Barth. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Jürgen Barth (Berichterstatter):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD wurde in der 36. Sitzung des Landtages am 26. Oktober 2017 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Energie und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überwiesen. Die erste Beratung des Antrags im federführenden Ausschuss fand in der 20. Sitzung am 16. Mai 2018 statt.

Die Fraktion der AfD zeigte in ihrer Begründung auf, die Intention des Antrages der Fraktion sei es, die Strompreise bezahlbar zu gestalten. Aus dem Antrag der AfD-Fraktion gehe hervor, wie bezahlbarer Strom realisiert werden könne und worin die Ursachen für die derzeit hohen Strompreise lägen, nämlich in der EEG-Förderung, in den Netzentgelten und in anderen Entgelten. Die Kosten der Stromherstellung schlügen sich nur zu einem sehr geringen Teil auf die Strompreise nieder, so der Vertreter der AfD-Fraktion.

Die Vertreterin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigte, Energie und Strom müssten bezahlbar sein und müssten auch bezahlbar bleiben. Aus diesem Grund werde bei der Umsetzung der Energiewende ständig nachgesteuert. Auf der Bundesebene sei durchgesetzt worden, dass die Netznutzungsentgelte auf der Übertragungsnetzebene angeglichen würden.

Die Abgeordnete führte weiterhin aus, dass die Fraktion der AfD in ihrem Antrag die ersatzlose Streichung der EEG-Förderung fordere, und machte deutlich, dass sich die Koalitionsfraktionen ausdrücklich anders zur Energiewende bekannt hätten.

Im Ergebnis der Beratung empfahl der Ausschuss für Umwelt und Energie dem mitberatenden Ausschuss bei 8 : 3 : 0 Stimmen, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen.

Die Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung fand am 16. August 2018 statt. Der Wirtschaftsausschuss schloss sich dem Votum des federführenden Ausschusses an und lehnte den Antrag der AfD bei 7 : 3 : 0 Stimmen ab.

Die abschließende Beratung im Umweltausschuss fand in der Sitzung am 22. August 2018 statt. Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt dem Landtag im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung bei 7 : 3 : 0 Stimmen, den Antrag in der Drs. 7/1994 abzulehnen.

Im Namen des Ausschusses für Umwelt und Energie bitte ich das Hohe Haus, sich dieser Beschlussempfehlung anzuschließen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)