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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. - Wir haben nichtsdestotrotz eine Debattenvereinbarung getroffen. Es könnte aber jetzt sein, dass die Fraktionen sagen, sie verzichten auf eine Debatte.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wenn der Antrag auf Überweisung gestellt wird, macht das Sinn! - Eva von Angern, DIE LINKE: Wir verzichten!)

Okay. Ich würde dann an dieser Stelle über den Antrag abstimmen lassen, diesen Antrag wieder in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zurückzuüberweisen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Mitberatend Bund, Europa, Medien!)

Mitberatend Bund, Europa und Medien, ja?

(Zurufe von der CDU und der SPD: Ja!)

Okay. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein Abgeordneter der CDU-Fraktion.

Damit entfällt auch die Debatte und der Tagesordnungspunkt 19 ist für heute erledigt.

(Andreas Schumann, CDU: Die Enthaltungen wurden nicht abgestimmt!)

Sie hatten eine Wortmeldung, Herr Schumann?

(Andreas Schumann, CDU: Ja, die Enthaltungen wurden nicht abgestimmt!)

Die Enthaltungen? Habe ich die Enthaltungen vergessen? - Dann frage ich noch einmal: Wer enthält sich? - Das sind zwei Abgeordnete der CDU-Fraktion. - Vielen Dank. Der Vollständigkeit halber haben wir das nun aufgenommen.