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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beantrage aufgrund § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages unter Hinzuziehung des § 38 Abs. 1 die Rücküberweisung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. Wir sehen innerhalb der Koalition noch Beratungsbedarf

(Zuruf von der CDU: Ich nicht!)

sowohl intern als auch durch das Signal der LINKEN, dass ein Änderungsantrag zu beraten sei.

Wir haben weiterhin festgestellt, dass der Ausschuss für Bund, Europa und Medien nicht beteiligt wurde. Das möchten wir gerne heilen. Deshalb beantrage ich die Rücküberweisung. - Vielen Dank.