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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Hövelmann für die Ausführungen. - Wir kommen somit zur Abstimmung. Wir stimmen als erstes über den Änderungsantrag in der Drs. 7/3307 ab. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Da sehe ich nichts. Damit hat der Änderungsantrag keine Mehrheit erhalten.

Dann stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien in der Drs. 7/3110 ab. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit hat die Beschlussempfehlung die Mehrheit des Hauses erhalten. Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 erledigt.