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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In der Tat war das Fachgespräch im Ausschuss ein einzigartiges Ereignis, ein Ereignis sondergleichen, wie es in keinem Landtag bisher vorgekommen ist. Alle Intendantinnen und Intendanten aus der Bundesrepublik Deutschland sind nach Magdeburg gekommen und haben sich der Diskussion im Ausschuss gestellt. Ich empfand das sowohl vonseiten des Ausschusses als auch vonseiten der Gäste des Ausschusses als eine sehr förderliche und interessante Diskussion.

Der vorliegende Beschlussvorschlag deckt eigentlich die drei Themen ab, die zurzeit aktuell sind. Erstens. Wir setzen uns weiterhin für eine Beitragsstabilität ein. Ich danke dem Ausschuss sehr dafür, dass auch der Landtag, wenn er denn der Beschlussempfehlung, wie ich es begrüßen würde, folgt, uns dabei noch einmal den Rücken stärkt.

Wir haben inzwischen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zur Kenntnis nehmen dürfen. Manche Befürchtungen, die ich gehabt habe, sind nicht eingetreten. Der Punkt, in dem das Gericht den Staatsvertrag aufgehoben hat, war ja jener, der hier im Landtag immer wieder eine Rolle gespielt hat, nämlich der Beitrag für Zweitwohnungen, im Osten auch als Datschen bekannt.

Die Rundfunkkommission der Länder wartet zunächst einmal ab, wie viele Anträge auf Beitragsbefreiung eingehen werden. Daraus werden wir ableiten können, in welcher Höhe Einnahmeausfälle entstehen werden, und dies in die weiteren Überlegungen einbeziehen.

Das zweite große Thema ist die Digitalisierung. Inzwischen hat sich der Ausschuss auch mit dem Telemedienstaatsvertrag, den wir eingebracht haben, beschäftigt. Er hat zwar von einer Stellungnahme abgesehen, aber ich denke, dass die Ministerpräsidenten ihn dann so verabschieden, sodass wir uns demnächst damit wieder befassen können. Das ist eine, wie ich finde, sehr zeitgemäße Reaktion auf die Ansprüche der Digitalisierung.

Das dritte Thema ist die Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlichen Rundfunks. Dazu laufen die Diskussionen heiß. Dabei muss man aber eben die wichtige Entscheidung des Verfassungsgerichts, die sich eben nicht nur mit dem Beitrag, sondern auch mit dem Auftrag beschäftigt, berücksichtigen. Ich zitiere an dieser Stelle aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Dieses Leistungsangebot wird durch die Entwicklung der Kommunikationstechnologie und insbesondere die Informationsverbreitung über das Internet weiterhin nicht infrage gestellt. Allein der Umstand eines verbreiterten Angebots privaten Rundfunks und einer Anbietervielfalt führt für sich noch nicht zu Qualität und Vielfalt im Rundfunk.

Die Digitalisierung der Medien und insbesondere die Netz- und Plattformökonomie des Internets einschließlich der sozialen Netzwerke begünstigen im Gegenteil Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen bei Anbietern, Verbreitern und Vermittlern von Inhalten.“

Also, der Auftrag muss im Kern erhalten bleiben. Es gibt keinen Grund, aufgrund dieser äußeren Rahmenbedingungen Einschränkungen des Auftrags vorzunehmen. Wenn es in diesem Zusammenhang um die Rolle der KEF geht - einige Länder wollen ihre Aufgabe relativieren -, dann werden sie in mir immer jemanden finden, der die Bedeutung dieser unabhängigen staatsfernen Institution hoch schätzt und auch weiterhin nicht auf sie verzichten möchte. In diesem Sinne wäre ich dankbar für die Unterstützung der Beschlussempfehlung. - Danke.