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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe, es gibt auch hierzu keine Fragen. Ich danke Herrn Schulenburg für die Ausführungen.

Das war die erste Beratung. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss der Finanzen zu überweisen.

Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen?

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

- Hat zugestimmt? - Dann habe ich das jetzt übersehen. Es hat also das komplette Haus zugestimmt. Gegenstimmen gab es demzufolge nicht, Enthaltungen auch nicht. Das ist richtig. Somit ist die Überweisung erfolgt und der Tagesordnungspunkt 15 ist erledigt.