Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe, es gibt auch hierzu keine Fragen. Ich danke Herrn Schulenburg für die Ausführungen.

Das war die erste Beratung. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss der Finanzen zu überweisen.

Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen?

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

- Hat zugestimmt? - Dann habe ich das jetzt übersehen. Es hat also das komplette Haus zugestimmt. Gegenstimmen gab es demzufolge nicht, Enthaltungen auch nicht. Das ist richtig. Somit ist die Überweisung erfolgt und der Tagesordnungspunkt 15 ist erledigt.