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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Gesetz zur Polizeistrukturreform. Mir ist klar, dass in der Praxis bei der Ankündigung einer neuen Strukturreform großes Augenrollen einsetzt. Tatsächlich sind die Reformen in der Praxis schwierig. Diesmal ist Strukturreform aber keine nett klingende Umschreibung für Einsparungsbemühungen und Personalabbau. Im Gegenteil: Mit dem Gesetz zur neuen Strukturreform soll eine moderne und vor allem zukunftsfeste Organisation geschaffen werden.

Wir wollen die Fehlentwicklungen der vergangenen Legislaturperioden mit einer kontinuierlichen Verringerung der Personalstärke, die sich negativ auf die Einsatzfähigkeit auswirkt, korrigieren. Meine Vorrednerin ist auf den tiefsten Personalstand eingegangen.

Die Personalstärke wird auf 6 400, perspektivisch auf 7 000 erhöht. Das wird uns als Land, uns als Gesellschaft eine ganze Stange Geld kosten. Es ist aber unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass sich die grundsätzlichen Regeln und Normen, die sich unsere Gesellschaft gibt, eingehalten werden. Sicherheit ist für alle zu gewähren, egal wo sie wohnen, woher sie kommen, wie sie aussehen und wie sie finanziell gestellt sind.

Diese Sicherheit schafft Polizei auch nicht allein. Es bedarf auch eines gesellschaftlichen Zusammenhalts, den wir mit Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik organisieren. Aber eine leistungsfähige und gut ausgebildete Polizei ist ein wichtiges Element für die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Flächendeckende Präsenz unserer Polizei und angemessene Reaktionszeiten sind dabei elementar, natürlich auch und gerade im ländlichen Raum.

So wird eben nicht nur die Personalausstattung erhöht, sondern es werden organisatorische Strukturen geschaffen, die sich dann besser an den regionalen Erfordernissen ausrichten. Zugleich werden aber auch bewährte Strukturen insbesondere in der örtlichen Ansprechbarkeit der Polizei mit Regionalbereichsbeamten beibehalten. Andere Schwerpunkte der Organisationsreform sind die Fokussierung auf Intensivtäter, die Vernetzung, intensive polizeiliche Präventionsarbeit sowie verbesserter polizeilicher Opferschutz.

In der Wachpolizei sehen wir nach wie vor nur einen zeitlichen Notnagel zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Polizei. Wir sollten darauf achten, dass durch ihre Verlängerung ein aus der Not geborenes Provisorium nicht zum Dauerzustand wird.

Zum Schluss möchte ich noch als Finanzer, der hier in diese Rolle geschlüpft ist, sagen: Wir hatten, als wir anfingen, zu planen, eine Polizeidirektion Nord. Da gab es ja heftige Diskussionen. Unter den Finanzämtern war damals schon der Witz: „Passen Sie mal auf! Wenn wir hier fertig sind, dann lösen sie die auf.“ Jetzt sind wir schon deutlich eher mit der Auflösung dran. Wir erwarten - das wird sicherlich passieren; das Personal- und Liegenschaftskonzept ist angesprochen worden  , dass wir das, was wir errichten, sinnvoll nutzen, und dass geklärt ist, was draußen dransteht. Das ist aber für die Gebäudesubstanz nicht ganz entscheidend. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)