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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Läuft jetzt schon die Zeit, Herr Gallert?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Zeit läuft jetzt.


Alexander Raue (AfD):

Vielen Dank. - Ja, meine Damen und Herren, schönen guten Tag. Wir stünden heute nicht hier, wenn die Einbringer dieses Antrages den Turnus der bis dahin jährlichen Berufsberichterstattung im Jahr 2014 nicht auf zwei Jahre verlängert hätten. Die Rückkehr zu jährlichen Berichten ist ein Bekenntnis der Fehlentscheidung von CDU und SPD. Eine Korrektur dieser Fehlentscheidung der großen Koalition heute lässt uns hoffen, dass auch andere Koalitionen, große Koalitionen - ich meine die im Bund  , ihre Fehlentscheidungen von damals korrigieren.

Ich widerspreche der Ministerin jetzt auch ausdrücklich. Das, was Sie gerade eben zitiert haben, was jetzt alles neu kommen soll - ich habe mir die 197 Seiten über das Wochenende angetan  , das habe ich da auch alles gelesen. Da würden in einem Bericht mit neuem Namen keine neuen Erkenntnisse kommen, wenngleich ich aber begrüße, dass dieser Bericht jährlich vorgelegt wird.

Die duale Berufsausbildung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell unserer sozialen Marktwirtschaft und Kennzeichen deutscher Gründlichkeit und Perfektion. Dieses Modell der Ausbildung ist in den vergangenen Jahren um weitere Elemente ergänzt und verfeinert worden, im Kern aber die robuste, umfassende Lehre geblieben, als die sie einst entworfen wurde.

Ausgewogene Anteile theoretischer und praktischer Lerninhalte formen Facharbeiter mit umfassenden Kenntnissen und Fertigkeiten in ihrem Beruf. Ob duales Studium, betriebliche Lehre oder außerbetriebliche Berufsfachschulausbildung, bis hin zur Mitarbeiterqualifizierung, die Möglichkeiten der Berufs- und Weiterbildung in Deutschland sind umfangreich.

Doch auch bei uns wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Auch in Deutschland gibt es vielschichtige Entwicklungen, auf die wir mit klugen Instrumente und überlegten Strategien reagieren müssen: Fachkräftelücke, Industrie 4.0, Digitalisierung, Unternehmensnachfolgen, Weiterbildung, Neuorientierungen, Studierneigung, Inklusion, Einbindung von gering Qualifizierten, Schulabgangsniveau und Grundkenntnisse von Real- und Hauptschülern, Ausbildungsbeteiligung der Wirtschaft - um nur einige zu nennen.

Manche Probleme werden wir nur unter großen Anstrengungen wieder beheben können.

Das größte aller Sorgenkinder aus meiner Sicht ist aber der Geburtenrückgang oder, wie Sie es beschönigend ausdrücken, der demografische Wandel. Wir von der AfD nennen es Katastrophe, aber wir wollen es jetzt nicht an Worten festmachen. Denn wir sind uns, denke ich, darin einig, dass die daraus entstandenen Probleme im Gesundheitswesen, bei der Alterssicherung, am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft nicht mehr zu übersehen sind und wohl auch nur schwer beherrschbar bleiben. Das, meine Damen und Herren, bleibt Ihr Versagen.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Statistiken in den Berufsbildungsberichten zeigen ganz deutlich den Absturz der Berufsbewerberzahlen als langfristigen Trend auf. Die eingetretenen Fachkräftelücken in Pflege und Wirtschaft sind darin schon seit Jahren prognostiziert gewesen. Das ist ein Problem in ganz Deutschland. Aber die selbst erklärten Eliten waren froh über jedes nicht geborene deutsche Kind.

(Oh! bei der SPD)

Über die Alterssicherung bis 2040 wollen CDU und SPD deswegen lieber nicht diskutieren, wobei hier natürlich hauptsächlich die CDU der Bremser ist.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wie kommen Sie zu der Erkenntnis?)

Denn es müssten ja die ungeborenen Arbeitnehmer von morgen diese neue Rente erwirtschaften. Nach 2025 erwartet die CDU wahrscheinlich das schwarze Loch in der Rentenkasse. Bildung und Ausbildung, Lehre und Studium, Wissenschaft und Forschung, Familie und Infrastruktur - hier muss investiert werden, um die Zukunft unseres Volkes zu sichern.

Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig, wenn wir uns dort, wo wir immer gut aufgestellt waren, auch wieder stärken. Das ist die Berufsbildung im Land. Ab jetzt können wir es uns nämlich nicht mehr leisten, Ressourcen zu verschenken. Mitarbeiter und Berufsschüler müssen die Förderung bekommen, die sie in die Lage versetzt, sich selbst beruflich zu verwirklichen und nebenbei unserer Volkswirtschaft einen Mehrwert zu verschaffen.

Das gilt für alle Bürger des Landes, für Berufseinsteiger, Facharbeiter, Akademiker ebenso wie für Menschen mit Behinderungen oder Berufsschüler mit Leistungsdefiziten. Nur so lassen sich nämlich in Zukunft unser umfassendes soziales Sicherungssystem erhalten und der Lebensstandard der Menschen sichern.

Aus diesem Grund ist es notwendig, die Situation am Ausbildungsmarkt zu kennen, berufliche Weiterbildungsangebote zu entwickeln und alle Förderinstrumente auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, und das alles im Hinblick auf eine größtmögliche Chance der Deutschen auf Arbeit und Wohlstand.

(Zustimmung bei der AfD)

Um allen an der Berufsbildung Beteiligten einen umfassenden Überblick, statistische Daten und analytische Auswertung bereitzustellen, ohne die fundierte Entscheidungen nicht getroffen werden können, befürworten wir die Rückkehr zu einer jährlichen Berichterstattung. Da wir aber Bedenken haben, dass die Landesregierung aus den vorliegenden Berichten    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, meine Bedenken beziehen sich jetzt darauf, dass Ihre Redezeit seit 40 Sekunden vorbei ist. Machen Sie bitte den letzten Satz.


Alexander Raue (AfD):

Denn letzten Satz, prima. - Da wir aber Bedenken haben, dass die Landesregierung aus den vorgelegten Berichten die richtigen Schlüsse zieht, wird sich die AfD-Fraktion zu diesem Antrag der Stimme enthalten. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)