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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heimat bietet Stabilität in einer Zeit des permanenten Wandels. Heimat ist etwas Erhaltenswertes und damit etwas Nachhaltiges. Sie ist immens wichtig für unsere unmittelbare Lebensqualität. Heimat ist in diesem Sinne ein Zukunftskonzept.

Heimat prägt Identität. Wir sind sozialisiert, geprägt von dem, wie und wo wir aufgewachsen sind. Meine Heimat ist Sachsen-Anhalt. Ich bin auch ein Rückkehrer. Wir brauchen ein Europa der Nationen, das ganz eng zusammenarbeitet. Heimat bietet dafür die nötige Orientierung.

Heimat und Weltoffenheit gehören dabei zusammen. Menschen suchen nach Stabilität, Sicherheit und Solidarität. Das ist ein ganz normales menschliches Bedürfnis. Deshalb ist Heimat auch ein Zukunftskonzept.

Wenn Sie Stabilität in einer Gesellschaft wollen, dass Menschen sich dort wiederfinden, dann brauchen sie eine Heimat. Der Verlust der Heimat kann schmerzlich sein. Das empfinden auch heute noch viele Menschen, die Sachsen-Anhalt verlassen mussten. Aber Heimat kann man nicht gewinnen.

Wer sich auf unsere Lebensweise und Kultur einlässt, wer unsere Regeln und Werte akzeptiert und vielleicht sogar mitgestaltet, wer die deutsche Sprache erlernt, wer auch unsere Geschichte akzeptiert, der kann hier eine neue Heimat finden.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU, und von Angela Gorr, CDU)

In eine neue Heimat kann sich nur der integrieren, der die Kultur akzeptiert und Regeln der Gesellschaft annimmt.

(Zustimmung bei der CDU)

Wer sich integrieren möchte, der muss unsere Werte zu seinen machen.

Ein Blick auf unsere Heimat, auf Sachsen-Anhalt. „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig“ - das ist nicht nur das Motto unseres Koalitionsvertrags, sondern auch das Credo für unsere Arbeit. Kommunen und Landkreise, Institutionen des Landes, Vereine und Verbände sollen ihre Arbeit bestmöglich verrichten. Immer unter dem Gesichtspunkt, Sachsen-Anhalt ein Stück weiter voranzubringen.

Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den wirtschaftlichen Aufholprozess unseres Landes weiter vorantreiben, Zukunftschancen schaffen, Sicherheit und soziale Zusammenarbeit stärken. Den Herausforderungen des Klimawandels begegnen und den demografischen und digitalen Wandel unserer Gesellschaft verantwortlich gestalten.

Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, eine lebendige Bürgergesellschaft und wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen. Damit uns dies noch besser gelingen kann, war ein Teilaspekt in der bisherigen Periode das neu aufgelegte Finanzausgleichsgesetz. Wir versetzen Kommunen damit in die Lage, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und die unterschiedlichen Finanzstärken der Kommunen auszugleichen.

Das Land leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen im ländlichen Raum. Nicht zuletzt dadurch wird unser Land ein Stück weit attraktiver.

Wir setzen uns vor allem auch für den ländlichen Raum ein und natürlich auch für die Oberzentren. Dabei ist es wichtig, dass wir die beiden nicht gegeneinander ausspielen. Einen Rückzug aus der Fläche werden Sie mit uns nicht erleben.

Mit den Liegenschaften, die die Landesregierung im ländlichen Raum zum Beispiel vorhält, gestaltet das Land selbst die Beschäftigungssituation positiv. Außerdem steigern wir in diesem Bereich die Kaufkraft und sorgen nicht zuletzt auch dafür, dass sich junge Familien bei uns in der Gegend ansiedeln.

Junge Familien siedeln sich aber nur dort an oder kommen nur dorthin zurück, wo es auch entsprechende Infrastruktur gibt. Der Bau der A 14 ist für viele Menschen die Schaffung einer neuen Lebensader und Hoffnung zugleich. Kindergärten und Schulen müssen vorhanden sein. „Kurze Wege für kurze Beine“ - wir können es nicht oft genug sagen.

Im Rahmen der EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 können wir insgesamt 86 Millionen ELER-Mittel zuzüglich der Eigenmittel der Träger einsetzen, um Schulen und Kitas zu fördern.

Aber auch der Bund unterstützt den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf bei Kindereinrichtungen und Schulen. Mit dem Stark-III-Programm entspannt sich die Situation ein weiteres Mal. Auch hier haben die finanzschwachen Kommunen die Möglichkeit, Liegenschaften in ihrem Bereich auf Vordermann zu bringen. Mit dem Stark-V-Programm setzen wir neue Maßstäbe. Denn mit einer 100-prozentigen Förderung unterstützen wir abermals auch finanzschwache Kommunen.

Zusätzlich sorgt Bildung für ein stabiles Land, und unser Bildungsminister hat bereits wichtige Schritte eingeleitet, um die Unterrichtsversorgung deutlich zu verbessern. In Umsetzung des Koalitionsvertrags haben wir das Ziel, einen Versorgungsgrad von 103 % zu erreichen. Die massiven Neueinstellungen in den letzten Monaten helfen uns dabei.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Um unser Land auch weiterhin nachhaltig zu entwickeln und neben Familien auch Firmen anzusiedeln, muss ein weiteres Ziel natürlich der Ausbau der Breitbandversorgung sein, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Teilhabe zu ermöglichen und die Attraktivität aller Regionen durch digitale Dienstleistungen und Produkte zu steigern.

Wir ermöglichen so beispielsweise die Aufnahme von Telearbeit, steigern dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verringern obendrein auch noch das Verkehrsaufkommen auf den Straßen.

Ziel muss es sein, eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit im Download zu erreichen. In meiner Heimatstadt Sandau mit knapp 850 Einwohnern sind jetzt sogar schon 150 Mbit möglich. Das sind Spitzenwerte im ländlichen Raum. Breitband ist Daseinsvorsorge. Deshalb werden wir die Kommunen im ländlichen Raum beim Ausbau finanziell unterstützen und nicht im Stich lassen.

Zur weiteren Stärkung der Wirtschaftskraft im Land ist es fortan nötig, das Unternehmertum zu stabilisieren, Investitionen noch weiter voranzubringen und Existenzgründer verstärkt zu motivieren. Unterstützt werden kann dies vor allem durch eine zusätzliche Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft im Zuge der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den erfolgreichen Wissens- und Technologietransfer.

Unsere Heimat ist geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Handwerker, der Handel und Dienstleistungsunternehmen sorgen dafür, dass unser Land wächst. Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für zukünftige Generationen ein Grund sind, in Sachsen-Anhalt zu bleiben.

Neben den wirtschaftlichen Faktoren zur Fortentwicklung des Landes ist auch der Erhalt des ländlichen Raums von Bedeutung. Als Lebens- und Wohnumfeld mit der nötigen Infrastruktur sichert dieser eine hohe Lebensqualität.

Das Land bietet mit geeigneten Maßnahmen Programme an, um diese ländlichen Regionen auch zu unterstützen. Diese gilt es auch, in den kommenden Jahren zu nutzen. Damit wird der ländliche Raum nachhaltig gesichert und attraktiv für kommende Generationen gestaltet.

Ein so stark ländlich geprägtes Bundesland wie Sachsen-Anhalt braucht Verkehrsadern, um im europäischen Wettbewerb mit anderen Mitbewerbern um Standorte für Firmen nicht den Kürzeren zu ziehen.

Unterstützung der Wirtschaft können wir auch durch den Bau unserer Verkehrswege leisten. Daher ist die Aufwertung der B 6 zur neuen A 36 ein wichtiges Zeichen, um beim Wettrennen um Standorte überhaupt noch Schritt zu halten.

(Zustimmung bei der CDU)

Die Fertigstellung der A 14 und der A 143 sind dabei die wichtigsten Projekte, die einerseits unser Land attraktiv für die Industrie machen, andererseits aber auch gerade die Altmark für den Verkehr erreichbarer machen und Städte vom Verkehr entlasten.

Eine Heimat wird aber nur als solche gelebt, wenn diese stark und stabil, nicht zuletzt auch als sicher gilt. Unser Innenminister hat es bereits angesprochen: Nur dort, wo die Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen, haben sie Vertrauen in den Staat.

Uns ist es gelungen, die Ausbildung der Polizeianwärter weiter voranzutreiben. Im laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 haben wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit im Land gesetzt. Durch die Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeibeamten in den nächsten Jahren sowie eine kurzfristige personelle Verstärkung durch die Wachpolizisten legen wir den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7 000.

Darüber hinaus haben wir die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz deutlich aufgestockt. Mit dem Start des 100-Millionen-Programms und der Auszahlung der Feuerschutzsteuer an die Kommunen haben wir nicht nur die Fahrzeugausstattung verbessert, sondern können auch die Gerätehäuser sanieren.

Mit diesen umfangreichen Investitionen stützen wir das Ehrenamt und sorgen nicht zuletzt für die Unterstützung der Vereinskultur im ländlichen Raum. Gerade hier sind es die Feuerwehren mit ihren Aktionen und Festen, die unsere Heimat lebenswert machen. Ein stabiler Staat funktioniert aber nur mit einer stabilen Rechtsprechung. Daher ist für die CDU-Fraktion eine leistungsfähige und effektive Justiz unabdingbar.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Wir wollen auch im kommenden Haushalt dafür einstehen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Justizvollzug über eine auskömmliche personelle Ausstattung verfügen. Das bedeutet: mehr Richter und Justizpersonal für die schnellere Bearbeitung von Fällen, insbesondere auch im Asylbereich.

Ein behagliches Zuhause, Familie und Freunde, eine erfüllende Aufgabe und eine gesicherte Zukunft - all das ist Heimat. Und hier kommt die Politik ins Spiel. Als Vertreter der CDU im Landesparlament sorgen wir dafür, dass unsere Heimat trotz aller Veränderungen in unserem Leben der sichere Hafen und Rückzugsort bleibt, der sie sein soll.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Wir als CDU sind der Garant für eine lösungsorientierte und zukunftswillige Politik,

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

die das Land voranbringt. Die CDU ist der verlässliche Motor in dieser Koalition und sie bleibt auch weiterhin verlässlich.

Nicht zuletzt das Ergebnis der Bundestagswahl vor einem Jahr hat uns deutlich vor Augen geführt, dass sich viele Menschen in unserem Land Sorgen um ihre Kultur, ihre Identität, ihre Art zu leben und um ihre Heimat machen. Das nehmen wir ernst; denn Heimat ist für uns ein zentraler Wert. Innere Sicherheit, beste Bildung, moderne Arbeitsplätze und eine solide finanzielle Zukunft sind Teil unseres Versprechens an die Bürger, unsere lebens- und liebenswerte Heimat zu erhalten. Das werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern so, wie wir es seit 2016 auch erfolgreich getan haben, fortsetzen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Jürgen Barth, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Schulenburg. Ich sehe keine Fragen. - Somit sind wir am Ende der Aussprache. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 beendet und wir unterbrechen die Sitzung für die Mittagspause.