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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, als wir die Ankündigung der Regierungserklärung bekommen haben, habe ich zunächst gedacht, na ja, angesichts des Titels kann alles und nichts sein. Ehrlich gesagt, bleibe ich dabei, auch nachdem wir Sie gehört haben; denn immer wieder ist die Diskrepanz zwischen Bekenntnissen einerseits und konkretem Handeln andererseits augenfällig. Denn der starke Staat wird zwar als rhetorische Figur, als nahezu heiliger Gral konservativer Politik und vor allem konservativer Sicherheits- und Ordnungspolitik immer wieder gefordert. Doch dort, wo ein Staat stark erlebbar wäre, wird er oft gar nicht als stark wahrgenommen.

Um kein Missverständnis zu erzeugen: Es ist kein Geheimnis, dass sich konservatives und linkes Staatsverständnis grundlegend voneinander unterscheiden.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf: Jawohl!)

Wir wollen einen Staat, der seine Stärke darin zeigt, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Wir wollen einen Staat, der seine Stärke in Solidarität zeigt, einen Staat, der seine Stärke in guter Arbeit, guter Bildung und einer gerechten Vermögensverteilung zeigt, einen Staat, der Kinder- und Altersarmut wirksam bekämpft, einen Staat, der jedem Menschen faire Chancen in seinem Leben gibt.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)

Die Vorstellungen von einem starken Staat, wie sie ein Innenminister hat, taugen unseres Erachtens nicht als Leitbild für eine Gesellschaft und eines Staates. Ein starker Staat wäre zum Beispiel in Schulen erlebbar. Er wäre erlebbar, wenn nicht 700 000 Stunden im letzten Schuljahr ausgefallen wären. Er wäre spürbar mit Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer, die sie nicht zum Schulhopping zwingen. Er wäre erkennbar daran, dass Lehrende, die die Arbeit von Rektorinnen und Rektoren übernehmen, auch so bezahlt würden. Ein starker Staat wäre auch schon auf dem Weg zur Schule erkennbar, nämlich indem er Kinder nicht zwingt, kilometerweit zu fahren, um eine Schule zu erreichen.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)

Ein starker Staat wäre daran erkennbar, dass er bewusst Bereiche schafft, die nicht unter Rentabilitätsdruck gesetzt werden, Kunst und Kultur zum Beispiel. Sachsen-Anhalt hat eine so reichhaltige Kunst- und Kulturszene. Und ja, Kunstschaffende, Kulturgüter, Kunstgeschichte, Theater, Galerien, Museen und Orchester - sie alle gehören zweifellos zu den größten Schätzen Sachsen-Anhalts. Doch wie so viele andere Bereiche sind sie seit Jahren unter Druck, der bedingt wird von Personalabbau, von Kürzungen und von Einsparpotenzialen, kurzum: von der schwarzen Null.

Ein starker Staat wäre daran erkennbar, dass er dafür sorgt, dass beispielsweise Pflegerinnen und Pfleger ordentlich bezahlt werden und nicht im Durchschnitt 1 000 € weniger bekommen als ihre Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg bekommen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Man könnte das mit dem Tarif regeln, indem er die Voraussetzungen dafür schafft, dass Menschen bereit sind, den Beruf von Pflegenden zu erlernen.

Und was für die Pflege gilt, gilt selbstverständlich auch für alle anderen Arbeitsbereiche. Ein Staat, der dafür sorgt, dass Menschen nicht drei oder vier Jobs zum Überleben brauchen, dass Menschen nicht in ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten müssen, dass sie gute Arbeitsbedingungen vorfinden. - Das wäre ein starker Staat.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! DIE LINKE ist bekanntlich reich an Theorien und Analysen, insbesondere der konservativen. Altbekannt dürfte die Einschätzung sein, dass Konservative vor allem deswegen so gern vom starken Staat im ordnungsrechtlichen Sinne reden, um davon abzulenken, dass sie Politik gegen einen starken Sozialstaat machen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Oh! bei der CDU)

Ich finde, wenn wir uns die Diskrepanz zwischen der Stärke, die beschworen wird, und der Stärke, die erlebbar ist, anschauen, ist da viel dran.

Doch auch wenn wir uns die Bereiche anschauen, über die der Minister offensichtlich gerne reden will, fällt die Diskrepanz zwischen Taten und Worten nicht kleiner aus. Das Ehrenamt ist ein beliebtes Thema

(Zurufe von der CDU)

in Sonntagsreden, oder in unserem Fall in Donnerstagsreden. Ich schaue einmal in den Koalitionsvertrag: Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, ehrenamtliche Tätigkeit von der Sozialversicherungspflicht zu befreien. - Bis heute Stillstand, seit Jahren.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Oder: Die wechselseitigen Rechte und Pflichten im Integrationsprozess wollen wir in einem Integrations- und Teilhabegesetz regeln. Sachsen-Anhalt wartet bis heute auf ein solches Integrations- und Teilhabegesetz.

Auch bei der Polizeistrukturreform bleibt vieles auf der Ebene von Versprechungen. Und ohne der Debatte nachher zur Polizeistrukturreform zu weit vorgreifen zu wollen: Entscheidend für das Sicherheitsgefühl und die reale Belastbarkeit der Polizei ist nicht das Schild, das an der Dienststelle hängt, sondern wie viel Personal da ist, wie gut die Polizei ausgestattet ist, wie gut sie qualifiziert ist und wie die Arbeitsbedingungen sind. Und genau hier wird eben spürbar, dass die jahrelang währende Politik des Personalabbaus bei Polizei und Schule in eine Sackgasse geführt hat, die diesen Staat geschwächt hat.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Auch wenn wir uns die Situation der Gemeinden und Kommunen anschauen, liegen die oft gehörten Bekenntnisse zur kommunalen Familie und zur wichtigen Bedeutung der Gemeinden als Lebensort und das tägliche Erleben weit auseinander. Sich hinzustellen und salbungsvolle Worte zu finden ist das eine. Aber wer ist denn für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen über Jahre hinweg verantwortlich? - Das sind auch Sie, Herr Kommunalminister.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)

Der Städte- und Gemeindebund schätzte im Sommer dieses Jahres ein, dass nach vielen Jahren der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ein erheblicher finanzieller Aufholbedarf besteht, um dem derzeitigen Investitionsrückstand begegnen zu können. Der Landkreis Mansfeld-Südharz geht nach ersten Schätzungen von einem Sanierungsbedarf von 46 Millionen € allein für die Schulen aus. Für die Kreisstraßen Sachsen-Anhalts bezifferte die Landesregierung den Investitionsbedarf im letzten Jahr auf 821 Millionen €.

Diese Zahlen zeigen, dass die Regierung das Land auf Verschleiß fährt. Seit Jahren sind die Abschreibungen höher als die Investitionen. Straßen und Schulen vergammeln in den Kommunen, und das unter dem Mantra der Generationengerechtigkeit.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Ich sehe schon vor mir, wie die künftigen Generationen sich bei uns bedanken, wenn sie diese Versäumnisse ausbaden dürfen, wenn sie Straßen, Brücken und Schulen teuer sanieren müssen, weil wir sie heute zum Wohl schwarzer Nullen fallen lassen, vielmehr weil Sie sie fallen lassen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wer etwas dafür tun will, dass Menschen gern in Sachsen-Anhalt leben, sich hier zuhause fühlen, hier bleiben wollen und sich einbringen wollen, der muss das Geld, das da ist, nutzen. Sachsen-Anhalt hat ein dickes Sparbuch, aber niemand hat was davon. Allein im Jahr 2017 haben Sie 500 Millionen €, die für dringende Investitionen vorgesehen waren, nicht ausgegeben. Derzeit sind nicht mal die nötigen 25 Millionen € für einen einmaligen Anschluss von Schulen an schnelles Glasfasernetz zu haben. Von den 500 Millionen € hätten sie die 20 Mal anschließen können. Ein Staat, der am Ausbau dieser grundlegenden Infrastruktur für das 21. Jahrhundert so eklatant scheitert wie Sachsen-Anhalt, ist leider kein starker Staat.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Es ist die Ironie ihrer eigenen Regierungserklärung, dass gerade Polizei und Justiz, die Grundfesten Ihres starken Staates, durch das jahrelange Zaudern und Sparen Ihrer Regierung bei der IT-Infrastruktur eine Bruchlandung erleben werden, die mit dem elektronischen Postfach in der Justiz in diesem Jahr begann und mit den Polizeidiensten weitergehen wird.

Ein starker Staat würde das im Überfluss vorhandene Geld durch gerechte Steuern einsammeln und in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Diese Regierung aber füllt ihre Sparbücher praller und praller, und das auf Kosten der heute lebenden Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit Jahren erleben wir, dass insbesondere dort, wo sich Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung befinden, freiwillige Aufgaben - Schwimmbäder, Kultur, Bibliotheken - stetig zurückgefahren, ganz eingestellt oder ehrenamtlich tätigen Vereinen übertragen werden.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ein bisschen eindimensional!)

Sprudelnde Einnahmen und Haushaltsüberschüsse einerseits und die Standardargumentation‚ es sei doch kein Geld da, andererseits - das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Die Leute brauchen auch keine Rückholprämie oder einen netten Brief vom Ministerpräsidenten. Sie brauchen Lebensperspektiven. Dazu gehört, dass es Theater, Vereine, Kultur, Infrastruktur, Internet, öffentliche Verkehrsmittel, Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Soziokultur in den Städten wie auf dem Land gibt und dass für Spielplätze nicht erst Spenden gesammelt werden müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, ein Staat, der sich an die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt, und Politik, die es wagt, endlich die himmelschreiende Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung anzugehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das wären die Stellen, an denen ein starker Staat gebraucht würde. Es sind die Stellen, an denen diese Landesregierung wenig liefert.

Weil der Minister natürlich auf die Frage von Identität und Heimatgefühl abstellt, wie es ja unter Innenministern in zu sein scheint, will auch ich dazu natürlich einige Dinge bemerken.

Der Minister sprach von den Brüchen für Menschen im Osten nach 1989 und von Unsicherheiten. Letzte Woche wurde in der „Zeit“ der Ausdruck verwendet, viele würden dies als ein Loch, als eine Fehlstelle empfinden. Ich glaube nicht, dass sich dieses beschriebene Loch mit wie auch immer gearteten Gefühlen und Appellen an Gefühle füllen lässt. Ich glaube auch nicht, dass Politik das tun sollte.

Das Gefühl, zu Hause zu sein, sicher zu sein, geborgen zu sein, wertgeschätzt zu werden, tun zu können, was man tun will, Wege, die man gehen will, gehen oder sie auch verlassen zu können, das verstehe ich unter einem Heimatgefühl in einem positiven Sinne. Das ist doch nun wirklich etwas sehr Individuelles und genau das sollte es auch bleiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sobald wer auch immer versucht festzulegen, wie dieses Heimatgefühl aussehen soll und wer es haben darf und wer nicht, geht es weit weniger um das Verbindende als um das Abgrenzende. Die AfD macht uns das ja nahezu täglich vor. Wer jedoch seine Stärke nur aus der Abgrenzung zu anderen bezieht, der ist nicht stark, sondern der macht andere künstlich schwach.

(Beifall bei der LINKEN)

Was die Frage der Identität angeht: Ja, Identität ist wichtig, jeder hat eine, manche haben auch mehrere.

(Oliver Kirchner, AfD, lacht)

Aus der Tatsache, im gleichen Land geboren zu sein und die gleiche Sprache zu sprechen, erwächst aber zum Glück nicht automatisch eine gemeinsame Identität.

(Beifall bei der LINKEN)

Identität hat etwas mit Sozialisierung, mit Erfahrung, mit Prägung und mit bewussten Entscheidungen zu tun. Was für mich identitätsstiftend ist, ist es für andere noch lange nicht. Warum denn auch um Himmels willen? - Insofern wird Politik, die an ein Heimatgefühl und an Identität appelliert, immer in ihrer eigenen Erzählung, wie dieses Gefühl und diese Identität aussehen sollen, gefangen bleiben. Das ist einerseits ziemlich unproduktiv. Es ist andererseits auch gefährlich.

Mit Empfindungen und Verstößen gegen Empfindungen sind in der Geschichte die größten Grausamkeiten begründet worden. Insbesondere dann, wenn von   d e m   Volksempfinden die Rede ist, sind Willkür und die Abkehr von sämtlichen zivilisatorischen Errungenschaften nicht weit.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie real diese Gefahr ist, sehen wir an den auch hier im Hause vorgetragenen Wünschen nach einer Reinigung des deutschen Volkskörpers von Wucherungen. Wir sehen es an pogromartigen Versuchen, Rechtstaatlichkeit dem als Volksempfinden propagierten Willen von Faschisten, alten und neuen Nazis oder diversen kruden Verschwörungstheoretikern unterzuordnen.

Deren Kampfbegriffe zu übernehmen, ohne diese Verknüpfungen und Bedeutungen zu übernehmen, ist schlichtweg nicht möglich,

(Beifall bei der LINKEN)

sie mit einem universellen und für alle tragbaren Gehalt zu füllen, auch nicht.

Unsere Identität heißt Vielfalt,

(Oh! bei der AfD)

war in den letzten Wochen oft zu lesen. Richtig. Deshalb werben wir dafür, Heimat Heimat und Identität Identität sein zu lassen und nicht zu versuchen, das zitierte Loch mit politischen Appellen an die Gefühlsebene zu füllen, sondern mit Lebensperspektiven und mit einer eben nicht nur gefühlt messbaren Verbesserung von Lebensqualität.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil in der Rede des Ministers auch viel von Zusammenhalt die Rede war und diese Rede augenscheinlich - so interpretiere ich es zumindest - auch die Funktion haben soll, den Innenminister als künftigen Ministerpräsidenten in Stellung zu bringen, auch dazu einige Bemerkungen.

(Minister Marco Tullner: Keine Spekulationen! - Heiterkeit bei der CDU)

Ist es ihr Verständnis von Zusammenhalt und Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement, Herr Minister, Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, als Linksextremisten zu diskreditieren?

Ist es ihr Verständnis von gelebtem Zusammenhalt, Herr Minister, Vereinen, die gegen nicht ein einziges Förderkriterium verstoßen

(Oh! bei der AfD)

und die im Auftrag des Landes unverzichtbare Arbeit leisten, mit Fördermittelentzug zu drohen und die Auflösung nahezulegen, wenn sie nicht ihren Vereinszweck nach Ihrem politischen Willen verändern?

(André Poggenburg, AfD: Neutralitätsgebot, Frau Quade!)

Ist es ihr Verständnis von Zusammenhalt, wenn Sie mit der Vortäuschung von Faktenwissen aus Ihrem Amt heraus via Interview ein soziokulturelles Zentrum in eine kriminelle Ecke stellen?

Ist es ihr Verständnis von Zusammenhalt, wenn entgegen jeder Expertise der Ministerpräsident darüber spekuliert, wie er Menschen, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien hierher flüchten konnten, möglichst bald wieder loswerden kann?

Nicht zuletzt: Ist es ihr Verständnis von Zusammenhalt, Menschen die Chance zu nehmen, sich ein zu Hause aufzubauen,

(Oliver Kirchner, AfD: Die sollen Syrien aufbauen und nicht ein Zuhause!)

mit allen Gefühlen, die man dabei im Übrigen empfinden kann, indem Sie sie anderthalb Jahre kasernieren? - Unser Verständnis von Zusammenhalt ist das nicht.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)

In der Tat stellt sich gerade mit Blick auf die Zukunft die Frage, mit wem Sie eigentlich künftig zusammenhalten wollen und gegen wen sich diese Form des Zusammenhaltes richten wird.

Das gilt natürlich nicht nur für Sie, Herr Minister, sondern für die gesamte CDU-Fraktion. Mit Blick auf die heutige Regierungserklärung, auf das Agieren insbesondere der CDU in dieser Koalition und auf Ihres als Minister bleibt für meine Fraktion festzuhalten: Nichts von dem, was heute hier gesagt wurde, bringt irgendeine greifbare Verbesserung der Lebenssituation von Menschen. Nichts weist Sie als einen besonders guten Innenminister aus, als guten Ministerpräsidenten in spe erst recht nicht. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Quade, es gibt zwei Fragen von Herrn Poggenburg und Herrn Dr. Schmidt. Sind Sie bereit, darauf zu antworten?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Von Herrn Poggenburg nicht, aber von Herrn Dr. Schmidt ja.

(Widerspruch bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Das ist Ausgrenzung! - Oh! bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Eine Kurzintervention! - Ulrich Siegmund, AfD: Sie wollen sich halt nicht stellen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist das Recht der einzelnen Abgeordneten. Sie müssen nicht auf Fragen antworten. - Nichtsdestotrotz hat Herr Poggenburg die Möglichkeit einer Kurzintervention, die er angekündigt hat. Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Abg. Quade, eine Bemerkung zuvor, die ich als allgemein anzusehen bitte. Wenn sich Stalinisten und Maoisten über vermeintliche Nazis echauffieren, dann wirkt das immer furchtbar lächerlich. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis!

(Beifall bei der AfD)

Dann zu Ihrem Vortrag folgende Kurzintervention. Sie haben gesagt, dass sich ein linkes und ein konservatives Staatsverständnis völlig widersprächen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen widersprechen. Wenn ich zurückschaue, dann gab es beispielsweise eine DDR als linker, antifaschistischer Staat, in dem es sich nicht widersprochen hat - ein konservatives Staatsverständnis und linke Politik.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Was Sie meinen, ist Ihre neulinke, antiautoritäre, utopische, anarchische Politik der offenen Grenzen. Diese verstößt natürlich vollkommen gegen ein konservatives Staatsverständnis. Sie ist die größte Gefahr für jeden starken, freiheitlichen Rechtsstaat. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben natürlich das Recht, darauf zu erwidern, müssen es aber nicht. - Herr Dr. Schmidt, Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen. Bitte.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Liebe Kollegin Quade, Sie haben eine Rede gehalten, mit der ich in manchen Dingen ganz einverstanden bin und die offensichtlich faszinierende Kreativität ausgelöst hat, wenn sie Herrn Poggenburg dazu verleitet hat - jemanden, der sich öffentlich dazu geäußert hat, dass er die DDR eigentlich ganz gut fand  , Stalinisten zu beschimpfen, die angeblich im Raum seien. Ich bezweifle, dass er weiß, wovon er redet.

(Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Wieso?)

Ich habe eine kritische Nachfrage. Angesichts der Tatsache, dass das Land Sachsen-Anhalt über rund - inzwischen ist es etwas weniger - 20 Milliarden € an Staatsschulden verfügt und sie abzahlen muss, die nach der jetzigen Tilgungsgeschwindigkeit nach 200 Jahren getilgt sein werden - zu einem Zeitpunkt, an dem die Ururenkel der jungen Menschen, die auf der Tribüne sitzen, nicht mehr am Leben sein, sondern deren Urururenkel als betagtere Damen und Herren das Ende erleben werden  , angesichts der Tatsache, dass wir im Jahr ungefähr 400 Millionen € an Zinsen für diese Schulden bezahlen, Zinsen, die wir von Steuerzahlern zur Bankaktionären und Kapitalanlegern hin umverteilen,

(Olaf Meister, GRÜNE: So ist es!)

glauben Sie nicht, dass die Kinder und Enkel vielmehr als über die Frage der heute nicht geschehenen Ausgaben über uns richten werden über die Frage der heute nicht abgezahlten Schulden?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Nein, glaube ich nicht, Herr Schmidt.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das glauben wir alle auch nicht!)

Ich glaube, wenn wir nicht ernsthaft überlegen, was wir tun können, damit Kinder in Sachsen Anhalt geboren werden, damit sie, wenn sie heranwachsen, hier bleiben wollen, weil sie eine Perspektive für sich sehen, damit sich Familien entscheiden, hier gehe ich hin, hier habe ich eine gute Infrastruktur, hier kann ich mein Onlinegeschäft betreiben, weil ich schnelle Datenverbindungen habe, hier kann mein Kind in den Kindergarten und in die Schule gehen, hier kann meine Mutter im Pflegeheim liegen, dann werden hier keine Kinder mehr sein, die uns fragen: Was ist mit den Schulden? Das ist der Punkt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, wir müssen dahin kommen zu begreifen, dass das, was Sachsen Anhalt starkmachen kann, gestärkt werden muss, und zwar nicht mit der Versprechung, wir tilgen die Schulden, sondern mit der Schaffung von Lebensqualität. Darum geht es uns. Daran wäre ein starker Staat erkennbar.

(Beifall bei der LINKEN - Olaf Meister, GRÜNE: Sie dürfen nicht nur an das eine denken, sondern an beides!)