Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 22.10.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als jahrzehntelang Engagierte im Bereich frauen- und gleichstellungspolitischer Arbeit habe ich mich wirklich sehr gefreut, als, wie bereits mehrfach ausgeführt wurde, am 1. Februar dieses Jahres die sogenannte Istanbul-Konvention verabschiedet wurde. Verabschiedet wurde sie zwar schon vorher, aber sie hat am 1. Februar - was für uns in Deutschland bedeutsam ist - Rechtskraft erlangt, und das war tatsächlich ein Freudentag. Dies alles wurde möglich, weil 2016 Änderungen im Strafrecht vollzogen wurden und es endlich auch in Deutschland heißt - wir wissen alle, wie nötig es ist, dies noch einmal klar zu sagen -: „Nein heißt Nein!“

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Damit waren die Weichen für eine Ratifizierung gestellt und damit wurde die unsägliche Situation beendet, dass man in Deutschland nach BGB zwar mündlich einen Vertrag schließen konnte, aber bei sexuellen Handlungen ein „Nein“ der Frau vonseiten des Mannes einfach übergangen werden konnte, ohne dass er sich strafbar gemacht hat. Nach dem Schließen dieser Schutzlücke im Strafrecht konnte die 2011 von Deutschland bereits unterzeichnete Istanbul-Konvention dann auch endlich ratifiziert werden. Daraus leitet sich natürlich Handlungsbedarf für das Land ab, der vorher schon bestanden hat und auch weiterhin besteht.

Die gute Entwicklung in den Frauenhäusern, insbesondere in den letzten zweieinhalb Jahren, ist im Antrag abgebildet. Die Aufstockung der Mittel im Bereich der Täterarbeit ist ebenfalls positiv zu vermerken. Grundsätzlich gilt aber - dies werden wir als Fraktion in den nächsten Haushaltsberatungen verstärkt in den Blick zu nehmen versuchen -, dass wir natürlich verlässliche, belastbare, auskömmliche Finanzstrukturen für alle Hilfsangebote brauchen und die Jährlichkeit für eine kontinuierliche Arbeit, die insbesondere bei der Klientel, die im Bereich Gewalt gegen Frauen in Rede steht, immanent ist. Das ist ein Punkt, bei dem Sachsen-Anhalt noch wesentlich besser werden kann und werden muss.

Es ist noch einiges offen; auch dies wurde bereits angesprochen. Der barrierefreie Ausbau insbesondere der Frauenhäuser steht dabei auf unsere Liste ganz oben. Ich habe bereits in den letzten Haushaltsberatungen die Idee eines Umbaufonds zur Unterstützung der Träger von Frauenhäusern in die Debatte gebracht. Dieses Ziel werden wir auch weiter verfolgen. Die Idee der Landeskoordinierungsstelle zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen lässt sich - das ist meine Hoffnung - jetzt mit der gestern beschlossenen Landesfachstelle Barrierefreiheit verknüpfen, sodass wir möglicherweise auch an dieser Stelle einen großen Schritt nach vorn kommen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Eva von Angern, DIE LINKE)

Abseits dieser Maßnahmen ist auch die Präventionsarbeit in Schulen ausbaufähig. Sowohl die Studie SPEAK! des Hessischen Bildungsministeriums als auch die Studie des Deutschen Jugendinstituts „Sexuelle Gewalt in der Schule“ zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Insbesondere das Zitat eines befragten Mädchens aus der Studie hat mich sehr nachdenklich gemacht. Dieses möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:

„In der Schule wird Mädchen beigebracht, nicht vergewaltigt zu werden. Aber es wird Jungen nicht beigebracht, nicht zu vergewaltigen.“

Das ist, auf die Spitze gebracht, das, was in der Schule passiert. Dort wird tatsächlich - das ist zu begrüßen - sehr viel mit potenziellen Opfern gearbeitet, aber es wird, wie auch in anderen Bereichen des Lebens, zu wenig mit potenziellen Tätern gearbeitet. Dass Täterprävention noch ein weiter Fleck in diesem Land ist, wissen wir alle, wenn wir ehrlich sind.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Jedes Mädchen bekommt mit Sicherheit einmal die Ratschläge zu hören: Geh nachts nicht allein nach Hause. Pass auf deinen Drink in der Disco auf. Oder es bekommt die Frage gestellt: Musst du denn einen so kurzen Rock tragen, wenn du dorthin gehst? Aber bekommen denn Jungen tatsächlich das „Nein heißt Nein“ erklärt?

Das Respektieren von Grenzen kann ohne moralische Verurteilung vermittelt werden. Weder sind alle Mädchen zu potenziellen Opfern zu machen noch alle Jungen zu potenziellen Tätern. Hierfür gibt es verantwortliche Konzepte, denen wir uns auch in Sachsen-Anhalt annehmen können.

Zur Konvention selbst möchte ich noch Folgendes sagen: Auch wenn die Ratifizierung ein Meilenstein ist, bleibt ein schaler Beigeschmack. Schließlich hat die Bundesregierung mit Bezug auf Artikel 59 Vorbehalte angemeldet. Für uns GRÜNE steht dabei außer Frage, dass dieser Vorbehalt zurückzuziehen ist.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Geflüchtete und migrantische Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind oder als Zeugin in Strafverfahren aussagen, haben ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht zu bekommen.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Leider wiederholt sich damit die migrationspolitische Schieflage bei der Umsetzung internationaler Konventionen. Bei der UN-Kinderrechtskonvention wurden die entsprechenden Vorbehalte auch erst nach sehr langen Mühen abgeschafft.

Ein weiterer Aspekt, der ebenfalls bereits angesprochen worden ist und den wir intensiv in den Blick nehmen müssen, sind die Opferschutzambulanzen. Hier brauchen wir eine Situation, die einen gleichermaßen gerechten Zugang in allen Landesteilen möglich macht.

Last but not least haben wir neben der von Kollegin Kolb-Janssen ins Spiel gebrachten ausstehenden Evaluation des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt auch die Evaluation des Familienfördergesetzes in den Blick zu nehmen; denn es gibt viele wichtige Akteure, die in diesem Bereich aktiv sind und die deshalb ebenfalls zu evaluieren sind. - Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und fürs Zuhören.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)