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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ach, war das schön in Finnland, in Estland, in Lettland! Herr Thomas ist schon darauf eingegangen. Dort konnte mein Mobilfunkbetreiber meinem Handy mal zeigen, dass man 5 GB oder 10 GB Highspeed-Datenvolumen auch tatsächlich nutzen kann, und zwar überall, allerdings nur im Netz des jeweiligen Landes. Und das Wort Funkloch - das ist hier auch schon gesagt worden; das haben wir auf der Ausschussreise gelernt - existiert dort nicht.

Das ist nicht nur ein - aus deutscher Sicht - Phänomen in Europa, das ist beispielsweise auch in Thailand so, wo ich auf entlegenen Inseln sogar 4G anliegen hatte. Und glauben Sie mir, der ländliche Raum dort ist ziemlich groß und weit. Und selbst in Laos kann man in entlegenen Dörfern einen Videochat mit der Heimat führen.

Was Mobilfunk und Highspeed-Internet angeht - auch das ist hier mehrfach gesagt worden  , ist Deutschland ein Entwicklungsland. Und wissen Sie was? Diese Probleme sind hausgemacht. Unser löchriges Mobilfunknetz ist durch falsche Regulierung durch die Bundesnetzagentur entstanden. Diese hat sogenannte Versorgungsauflagen erlassen, die dem löchrigen Mobilfunknetz im Prinzip den Weg bereitet haben.

So wird ein Versorgungsgrad von 90 % auferlegt. - Das ist Fehler Nummer eins: 90 %, nicht 100 %.

Die 90 % beziehen sich dann auf die Bevölkerung und nicht auf die Fläche. - Das ist Fehler Nummer zwei, da somit der dünn besiedelte Raum abgehängt wird.

Der dritte Regulierungsfehler ist, dass auf dieses 90%-Versorgungsziel angerechnet wird, wenn ein weiterer Breitbandanbieter bereits vor Ort aktiv ist. Ist ein Ort also durch einen Kabelnetzbetreiber mit schnellem Internet versorgt, ist kein LTE-Ausbau vorgeschrieben. Daher kommen die Funklöcher, meine Damen und Herren.

Und der vierte Fehler - diesen versuchen Sie mit Ihrem Antrag zu beheben - ist der nicht diskriminierungsfreie Zugang zu den Diensten der Netzbetreiber.

Meine Damen und Herren von der AfD, ich habe Sie jetzt nicht verstanden. Sie wollen doch das nationale Roaming haben, das bedeutet: diskriminierungsfreier Zugang zu den Netzbetreibern. Kann es sein, dass Sie sich an dem Wort „diskriminierungsfrei“ stören?

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)

Ich weiß es nicht. Ich habe noch nicht ganz verstanden, warum Sie das nun gerade nicht wollen.

Es gibt im ländlichen Raum Orte, die von der Telekom versorgt werden, andere Orte werden von Vodafone versorgt. Wechseln Sie zwischen diesen Orten, müssten Sie immer den Mobilfunkvertrag wechseln.

Ziel muss es also sein, dass durch kluge Regulierung der offene Zugang zur Netzinfrastruktur möglich ist und sich der Wettbewerb über die Qualität der Dienstleistungen der einzelnen Anbieter entfaltet. Ich bin übrigens ganz beeindruckt davon, dass die CDU verstanden hat, dass der Markt nicht automatisch alles löst. Zudem wäre es eine Ressourcenersparnis, wenn nicht jeder seine Masten bauen muss.

(Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren! Eines stört mich an Ihrem Antrag übrigens richtig. Wie beim EU-Roaming sollte der Verbraucher auch beim nationalen Roaming nicht mit Zusatzkosten belegt werden. Das fehlt bei Ihnen. Wir brauchen ein 100%-Ziel für die Fläche. Herr Thomas hat gesagt, er fände das toll. Das müssten Sie also eigentlich auch in Ihrem Antrag festschreiben.

Deswegen zielt unser Änderungsantrag darauf ab, jetzt auch die begangenen Regulierungsfehler zu beheben und beim 5G-Ausbau - das hat Herr Meister gesagt - darauf zu achten, dass diese Fehler nicht noch einmal gemacht werden. Denn wir als LINKE möchten, dass das Wort „Funkloch“ schnellstmöglich auch in Deutschland ein Wort der Vergangenheit wird. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)