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Dienstag, 23.04.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Das ist großartig, insbesondere bei Dreiminutendebatten. - Meine Damen und Herren! Dass Rechtsradikale etwas gegen Vereine haben, die zum Thema Rechtsextremismus arbeiten, ist logisch. Aber auch dieser Antrag ist nicht für sich allein zu sehen. Er ist Teil einer mit großer Verve betriebenen Kampagne gegen alle, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren und positionieren und die sich eben nicht von der geschichtsvergessenen Behauptung, die wir immer wieder erleben, einschüchtern lassen, wer demokratisch gewählt sei, dürfe nicht als undemokratisch kritisiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Kampagne und der Antrag heute sind ein Angriff auf eine pluralistische Gesellschaft, und zwar konkret und abstrakt - konkret, weil ganz konkret Träger und Institutionen angegriffen und diskreditiert werden sollen, und abstrakt, weil es eben auch um eine langfristige Diskursverschiebung geht.

Begriffe sollen mit neuem Gehalt gefüllt werden. Hinter dem Demokratiebegriff der AfD steckt nichts anderes als ein totalitäres Verständnis von Partei und Gesellschaft;

(Zustimmung bei der LINKEN)

denn nur in der AfD sieht die AfD den legitimen Willen der Bevölkerung repräsentiert. Alle anderen - wir haben es vorhin gehört - sind dann die sogenannten Linksfaschisten.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD - Oliver Kirchner, AfD: Das begreifen sie nicht, André!)

Dasselbe Prinzip gilt auch für die Deutung des Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches hier angeführt wird; denn das Gutachten führt vor allem seit Jahren bekannte Grundsätze staatlicher Förderung auf.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Diese waren nicht bei der Aufklärung des Vereins über die DVU, die NPD oder Die Rechte und über andere Nazistrukturen verletzt und sie sind es genauso wenig mit Blick auf die AfD.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Natürlich ist der Verein parteiisch - parteiisch pro Demokratie. Was denn sonst, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)

Dass der Verein, der für die Beobachtung und Analyse rechtsradikaler und neonazistischer Strukturen gefördert wird, sich zwangsläufig auch mit der AfD beschäftigen muss,

(André Poggenburg, AfD: „Auch“!)

liegt an der rechtsextremen Verortung der AfD.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Die Ursache liegt bei der AfD, nicht in einem illegitimen Interesse des Vereins, nicht in einem Versuch, die Chancengleichheit der Parteien zu torpedieren.

Was sollte Miteinander denn auch sonst machen? Aktiv wegschauen und so tun, als gäbe es den Rechtsextremismus der AfD nicht?

Rückgriffe auf Begriffe, die im Nationalsozialismus geprägt wurden, das Schüren gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Mitarbeiter, die zuvor Kader anderer rechtsextremer Strukturen waren - das alles ist nicht neu.

Ein neuer Grad von Radikalisierung ist allerdings erreicht, wenn sich Landtagsabgeordnete wie Herr Dr. Tillschneider verurteilte Holocaustleugner auf ihr YouTube-Sofa einladen.

(Henriette Quade, DIE LINKE, hält ein Papier hoch - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Hä?)

Ralf Loehnert ist ein verurteilter Holocaustleugner,

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Wer soll das sein?)

der in seiner Freizeit wahlweise den Holocaust leugnet, Freiheit für andere Holocaustleugnerinnen fordert - hier eine Ursula-Haverbeck-Demonstration -

(Henriette Quade, DIE LINKE, hält ein Papier hoch)

oder aber eben bei Herrn Dr. Tillschneider auf dem Sofa sitzt.

Herr Tillschneider, wenn Sie vorhin fragen, was sollen Sie denn tun, wenn sich die Nazis so wohl bei Ihnen fühlen: Laden Sie sie nicht ein. Das wäre ein Anfang.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen in Sachsen-Anhalt nicht weniger Arbeit gegen Rechtsextremismus. Wir brauchen mehr Arbeit gegen Rechtsextremismus,

(Zuruf von der AfD: Mehr Geld nehme ich an! - Volker Olenicak, AfD: Genau!)

und wir brauchen eine Landesregierung, die in Gänze


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Quade!


Henriette Quade (DIE LINKE):

geschlossen hinter ihren Trägern steht. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie sind zum Ende gekommen. Okay. - Es gibt eine Anfrage von Herrn Poggenburg. Möchten Sie sie beantworten? Herr Dr. Tillschneider hat sich auch gemeldet. - Nein. Ebenfalls nicht.

(André Poggenburg, AfD: Eine Kurzintervention, bitte!)

Dann ist erst Herr Poggenburg an der Reihe und danach Herr Dr. Tillschneider. Bitte, Herr Poggenburg. Denken Sie bitte daran, nicht mehr als zwei Minuten.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Quade! Nein, wir von der AfD bezeichnen nicht jeden außerhalb unserer Reihen als Linksfaschisten, aber wir trauen es uns endlich, Linksfaschisten auch „Linksfaschisten“ zu nennen.

(Zustimmung bei der AfD)

Es ist überfällig in unserem Land.

Frau Quade, Sie haben gerade dem Verfassungsschutz ein Armutszeugnis ausgestellt, weil Sie sagten, die AfD wäre rechtsextremistisch verortet. Wir tauchen aber im Verfassungsschutzbericht nicht auf.

(Jürgen Barth, SPD: Noch nicht!)

Frage: Sind Sie der Meinung, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit nicht richtig macht? Da Sie nicht antworten wollen, bleibt die Frage offen. - Danke.

(Ulrich Siegmund, AfD: Sie wollen sich nicht stellen! - Minister Holger Stahlknecht: Niemals! - Ulrich Siegmund, AfD: Niemals stellen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

So ist es, Herr Abg. Poggenburg. - Sie haben jetzt das Wort, Herr Dr. Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Also, mir ist nicht bewusst, dass ich einen verurteilten Holocaustleugner zu mir eingeladen hätte. Ich habe das Bild auch nicht richtig erkannt. Um welche Person handelt es sich denn?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zuhören!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Quade möchte nicht antworten. Das haben Sie doch vernommen. Auch das müssen Sie im Raum stehen lassen.

(Lydia Funke, AfD: Sagt es doch einfach! - Dr. Katja Pähle, SPD: Sie hat es gesagt! Schauen Sie im Protokoll nach! - Weitere Zurufe von der SPD - Robert Farle, AfD: Hat Sie nicht gesagt! - Unruhe)

Sehr geehrter Herr Tillschneider, Sie können dieses ganz bestimmt auch im Protokoll nachlesen.