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Samstag, 30.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, dann haben wir das jetzt festgestellt, und nun sind wir durch.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD)

Nun können wir zur Abstimmung schreiten. Noch einmal zur Klarheit: Grundlage für unsere heutige Abstimmung ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/3018. Dazu gibt es zwei Änderungsanträge, nämlich erstens den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3051 - über diesen würde ich zuerst abstimmen lassen - und zweitens den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3054. Dazu habe ich den Antrag auf eine namentliche Abstimmung gehört. Soll sich diese namentliche Abstimmung auf den gesamten Änderungsantrag beziehen? - Der Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer wird mir die Frage jetzt beantworten. Sie haben das Wort, Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Präsident, die namentliche Abstimmung bezieht sich auf Nr. 8 unseres Änderungsantrages; das ist die Nr. 8 zu Artikel 1, in dem es um die Prüfungskompetenzen des Landesrechnungshofes geht.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, in Ordnung. Dann werden wir jetzt so verfahren. Wie gesagt, stimmen wir zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3051 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist erwartungsgemäß die Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Änderungsantrag in Drs. 7/3051 abgelehnt worden.

Damit kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Da ich nichts anderes gehört habe, würde ich zunächst über die Nrn. 1 bis 7 zu Artikel 1 abstimmen lassen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Getrennt!)

- Okay. Dann machen wir das so wie beim Gesetzesentwurf im vorhergehenden Tagesordnungspunkt und stimmen über die einzeln Nummern dieses Änderungsantrages ab. Es geht immer um die Drs. 7/3054 und es wird immer über die Änderungen zu der Beschlussempfehlung in Drs. 7/3018 abgestimmt.

Wir stimmen ab über die Nr. 1 des Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Artikel 1 in Drs. 7/3054. Wer stimmt dem Änderungsantrag in der Nr.1 zu? - Die Fraktion DIE LINKE stimmt zu. Wer ist dagegen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist Nr. 1 abgelehnt worden.

Zu Nr. 2. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu Nr. 2 zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist die Nr. 2 abgelehnt worden.

Wir stimmen ab über die Nr. 3. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu Nr. 3 zu? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit ist die Nr. 3 abgelehnt worden.

Zu Nr. 4 des Änderungsantrages zu Artikel 1. Wer stimmt dem Änderungsantrag in der Nr. 4 zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist Nr. 4 des Änderungsantrages abgelehnt worden.

Wir stimmen ab über die Nr. 5 des Änderungsantrags. Wer ist dafür? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist die Nr. 5 des Änderungsantrags abgelehnt worden.

Zu Nr. 6 des Änderungsantrags. Wer stimmt für die Änderung in Nr. 6 des Antrags zu Artikel 1? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist auch Nr. 6 des Änderungsantrags abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 7 des Änderungsantrages zu Artikel 1. Wer stimmt dafür? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Keine. Nr. 7 des Änderungsantrages ist damit abgelehnt worden.

Nun kommen wir zur namentlichen Abstimmung über Nr. 8 des Änderungsantrages zu Artikel 1.

(Namentliche Abstimmung)

Ist noch jemand im Raum, der noch nicht abgestimmt hat? - Offensichtlich Herr Schumann.


Andreas Schumann (CDU):

Ich stimme mit Nein.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann können wir das jetzt zusammentragen. - Die Änderung in Nr. 8 des Änderungsantrags ist ebenfalls abgelehnt worden. Es gab 19 Jastimmen, 43 Neinstimmen, 15 Enthaltungen und zehn Abgeordnete waren nicht anwesend.

Wir kommen nunmehr zu Nr. 9 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE zu Artikel 1 in Drs. 7/3054. Wer stimmt dieser Änderung zu? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Ich frage trotzdem noch nach Enthaltungen. - Die gibt es nicht. Damit ist auch Nr. 9 des Änderungsantrags abgelehnt worden.

Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion DIE LINKE zu Artikel 3 in Drs. 7/3054. Wer dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Es würde mich wundern, wenn sich die Fraktion DIE LINKE das jetzt anders überlegt hätte. Sie stimmt dem zu. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme. - Niemand. Damit ist auch diese Änderung abgelehnt worden.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Somit ist der gesamte Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Beschlussempfehlung in Drs. 7/3018 abgelehnt worden.

Damit stelle ich das Gesetz in der unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung in Drs. 7/3018 zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und ein Abgeordneter der Fraktion der CDU. Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung der Beschlussempfehlung in Drs. 7/3018 die notwendige Mehrheit erreicht hat und nunmehr beschlossen ist.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Damit beenden wir auch den Tagesordnungspunkt 15.