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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Beratung

Stellt die illegale Verfolgung von geschützten Vogelarten in Sachsen-Anhalt ein Kavaliersdelikt dar?

Große Anfrage mehrerer Abgeordneter - Drs. 7/1782

Antwort Landesregierung - Drs. 7/2023 neu



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur D mit einer Gesamtredezeitdauer von 45 Minuten vereinbart. Es ist folgende Rednerreihenfolge vereinbart worden: SPD vier Minuten, AfD zehn Minuten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Minuten, CDU zwölf Minuten, Fraktion DIE LINKE sechs Minuten. Die Fragesteller haben am Ende der Debatte eine Redezeit von nochmals zwei Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung erteile ich zuerst den Fragestellern das Wort. Für die Fragesteller spricht der Abg. Herr Mittelstädt. Herr Mittelstädt, Sie haben das Wort.


Willi Mittelstädt (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bereits im Jahr 2016 äußerte sich der damalige Leiter der Stabsstelle Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Hintzmann, in einem Interview zum Thema illegal Verfolgung von Greifvögeln. In einem begleitenden Artikel wird ausgeführt:

„Sie werden vergiftet, erschossen oder in grausamen Fallen gefangen. Ihre Horste werden zerstört oder durch das Fällen umliegender Bäume als Brutstätten unbrauchbar gemacht. Greifvögel und andere Großvögel sind in Deutschland auf dem Papier streng geschützt. In der Praxis geraten sie aber immer stärker in das Visier von skrupellosen Tätern, deren Interessen sie im Weg stehen. Der Umfang der illegalen Greifvogelverfolgung ist erschreckend. Das ganze Ausmaß ist wegen der extrem hohen Dunkelziffer noch nicht einmal in Ansätzen bekannt.“

Da sich in den letzten Jahren in der Presse und lokal die Einzelfälle häufen, bei denen sogenannte windsensible Vogelarten im Zusammenhang mit der Planung von Windparks zum Zielpunkt von Straftaten wurden und werden, die unter anderem gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen und mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können, aber letztendlich keine Täter festgestellt wurden, ergab sich die Notwendigkeit, diese Problematik für das Land Sachsen-Anhalt zu beleuchten. Zudem waren in den wenigen überregionalen Publikationen für das Land Sachsen-Anhalt bisher keine aussagekräftigen Daten vorhanden.

Allerdings ist die Problematik breiter gefächert, als es den Anschein hat. Denn eine Studie des Nabu zur illegalen Greifvogelverfolgung über den Zeitraum von 2005 bis 2015 erfasste neben der Zerstörung der Horste und der Störungen während der Brut, auch den Abschuss von Einzelvögeln, die gezielte Vergiftung oder den Tod infolge des unsachgemäßen Einsatzes von Fungiziden, die unberechtigte Entnahme von Einzelvögeln und vor allem den Fang mit Fallen aller Art.

Vor allem Brutpaare von Rotmilan, Schwarzstorch und Seeadler können den Bau von Windenergieanlagen verhindern oder erschweren. Dieses Faktum hat sich mittlerweile herumgesprochen. Einen klaren Hinweis zu erbringen, dass Greifvogelhorste wirklich gezielt zerstört werden, um damit den Bau von Windenergieanlagen umzusetzen, ist aber offenbar schwer zu erbringen. Zudem erscheinen diese Taten als höchst unsinnig; denn einmal festgestellte Horste bleiben für drei Jahre planungsrelevant.

Da allerdings geplant und ausschließlich gegen Bäume mit Horsten oder bekannte Brutpaare vorgegangen wird, spricht dies eindeutig für vorsätzliche und geplante Straftaten. Vor allem, wenn Baum, Horst und Stubben beräumt oder getarnt werden.

Basierend auf den enormen Geldeinnahmen, die der Verkauf oder die Verpachtung von Land für Windenergieanlagen mittlerweile einbringen, schreiten vermeintliche Nutznießer von Windenergieprojekten trotzdem viel öfter zur Tat, als letztendlich bekannt ist.

Eine von der „Deutschen Wildtier Stiftung“ in Auftrag gegebene, repräsentative Umfrage des Emnid-Institutes zeigt, dass „für 65 % der Befragten [...] im Zweifelsfall der Schutz von Vögeln und anderen Tieren Vorrang vor dem Bau von Windenkraftanlagen haben“ sollte.

Aufgrund der letzten Sitzung des Umweltausschusses im Rotmilanzentrum in Halberstadt ist es erforderlich, heute exemplarisch auf die Durchführung der Schutzmaßnahmen für eine Verantwortungsart des Landes hinsichtlich der Umsetzung der Drs. 6/3527 vom 16. Oktober 2014 einzugehen. Es war ein Beschluss des Landtages zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, unterschrieben von unserer heutigen Ministerin. Darin ist bereits verankert, und zwar in der Überschrift, der Verantwortung für den Rotmilan gerecht zu werden.

Besonders dann, wenn es in einer derartigen Sitzung des Umweltausschusses in der Diskussion Aussagen gibt, dass ein zu negatives Szenario der Art dargestellt wird, dann wundert es nicht, dass der genannte Beschluss in einem Zeitraum von vier Jahren nur ein Papier-Milan geblieben ist.

Kommen wir nun zu den Punkten im Einzelnen. Erstens sollten Maßnahmen ergriffen werden, um den Erhalt und gegebenenfalls die Wiederherstellung einer stabilen Population zu gewährleisten. - Nun, das Getane reicht nicht aus, wie wir wissen. Dieser Punkt ist also offen. Seit Mitte der 90er-Jahre ist der Bestand an Rotmilanen um ca. 50 % zurückgegangen.

Zweitens. Die gegenwärtigen Lebensbedingungen des Rotmilans entsprechen nicht den Erfordernissen für die Erhaltung einer stabilen Population. - Im Jahr 2018 tun sie weiterhin nichts dafür. Auch dieser Punkt ist somit offen.

Drittens. Das Projekt „Rotmilan - Land zum Leben“ sollte unterstützt werden. - Das Land Sachsen-Anhalt als zentrales Verbreitungsgebiet innerhalb der Weltpopulation des Rotmilans nimmt nicht in der Form eines Referenz-Lebensraumes teil. Das ist mehr als unerklärlich und schadet der Reputation unseres Landes außerordentlich.

Viertens. Es ist zu prüfen, wie in den Hauptverbreitungsgebieten die Landbewirtschaftung stärker auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen des Milans ausgerichtet werden kann. - Auch das wurde nicht umgesetzt. Nicht einmal die Vorschläge des DBU zur Nutzung der Gewässerrandstreifen als potenzielles Nahrungshabitat wurden in das Umweltsofortprogramm aufgenommen.

Fünftens. Das Kompetenzzentrum für den Rotmilan in Halberstadt ist zu unterstützen, um sowohl Landnutzer als auch die breite Bevölkerung für den Vogelschutz zu sensibilisieren. - Mit knapp drei Personalstellen ist der Begriff „Kompetenzzentrum“ entsprechend seiner Bedeutung allerdings kaum zu rechtfertigen. Es muss weitere finanzielle Unterstützung erfolgen.

Sechstens. Auch die Maßnahmen und Projekte, die mit EU-Förderung bis 2020 umgesetzt werden sollen, waren wieder ein Thema. - Ein Glück für den Rotmilan, dass Hessen und Niedersachsen entsprechende Projekte beispielhaft umsetzten und die erforderlichen Publikationen veröffentlichen.

Zum Ende des Papiers wird es noch einmal beschlussgigantisch. Es sollte im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ein Großprojekt für produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen zur Bestandserhaltung des Rotmilans initiiert werden. - Wo bitte, Frau Ministerin und Herr Aldag, ist das Großprojekt? Wann kommt es?

Herr Aldag, Sie haben den letzten Antrag zum Rotmilan in den Umweltausschuss eingebracht. Leider haben Sie Ihren Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 16. Oktober 2014 in der Drs. 6/3475 mit den genannten Beschlüssen nicht ausgewertet. Deshalb hat die AfD-Fraktion das für Sie übernommen.

Vielleicht können Sie ja nachher detailliert darlegen, wie Sie - nun in Regierungsverantwortung - Ihrer auf der Agenda stehenden Verantwortung für den Rotmilan gerecht werden wollen und mit welchem Konzept Sie gegen die Verfolgung geschützter Vogelarten im Land vorgehen wollen.

Auch diese Problematik haben wir mit der Großen Anfrage für Sie aufbereitet. Denn im Gegensatz zu fast allen Bundesländern, die entweder Stabsstellen für Umweltkriminalität haben oder derartige Straftaten über staatliche Vogelwarten erfassen, verläuft es im Land Sachsen-Anhalt so, wie es nachfolgend die Landesregierung in der Antwort zu unserer Großen Anfrage ausführt:

„Es ist nicht bekannt,“

- diese Aussage scheint in Sachsen-Anhalt schon fast Standard zu sein -

„wie viele Ermittlungsverfahren seit 2000 anhängig sind bzw. waren, da entsprechende Daten über Straftaten mit Bezug auf die Zerstörung von Horsten von geschützten Greifvögeln und anderen geschützten Vogelarten nicht gesondert erfasst werden. Deshalb können entsprechende Zahlen auch nicht aus Statistiken entnommen werden.“

Außerdem antwortet sie:

„Die Fragen zu Straftaten und zur Strafverfolgung durch Polizei und Justiz können nur eingeschränkt beantwortet werden, da entsprechende Daten der Staatsanwaltschaften und der polizeilichen Kriminalstatistik nicht nach einzelnen Tierarten oder -ordnungen unterscheidet.“

Es stellt sich die Frage, warum die nun aktenkundig erfassten zwölf Fälle zum Rotmilan, zwei Fälle zum Schwarzstorch und ein Fall zum Seeadler so mühsam zusammengestellt wurden und bis auf eine Selbstanzeige, die ein geringes Bußgeld zur Folge hatte, keine Täter ermittelt werden bzw. wurden.

In der Nabu-Statistik von 2005 bis 2015 werden für Sachsen-Anhalt nur fünf Fälle ausschließlich für Greifvögel erfasst. Das Signal, das hierdurch vermittelt wird, ist - wie auch bei den anderen Delikten gegen geschützte Vogelarten - eindeutig.

Das ist das vorläufige und ernüchternde Ergebnis unserer Großen Anfrage. Straftaten gegen geschützte Vogelarten werden medial nur kurz zur Kenntnis genommen, inkonsequent verfolgt und als Kavaliersdelikt geahndet. Werten Sie die Unterlagen aus und schützen Sie die Vogelarten vor derartigen Straftaten.

Nun konkret zum Rotmilan. Für die Jungvögel der aktuellen Brut können Sie in diesem Jahr sicherlich keine verbesserten Lebensbedingungen mehr schaffen. Die Reproduktionszahlen bleiben unterhalb der erforderlichen Quote. Aber für eine stabile Population im nächsten Brutjahr muss Ihr Antrag aus dem Jahr 2014 vollumfänglich umgesetzt werden. Wir werden Ihnen entsprechende Vorschläge unterbreiten. - Ich danke.

(Beifall bei der AfD)