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Mittwoch, 30.09.2020

5 Termine gefunden

ICS Export
00:00 Uhr Datum: 30.09.2020

Ausschuss für Umwelt und Energie

50. Sitzung
im Anschluss an die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

umw050e7.pdf (PDF, 475 KByte)


09:30 Uhr Datum: 30.09.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

54. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz054e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass sich die Fraktionen im Landtag erneut zu einer nachhaltigen multifunktionellen Forstwirtschaft bekennen und an dieser Stelle insbesondere den Privat- und Körperschaftswaldbesitz hervorheben.

Das Cluster Forst und Holz als eine tragende Säule des ländlichen Raumes zu unterstützen ist eine ministeriumsübergreifende Aufgabe, da neben der Forstwirtschaft an sich auch die Möbel- und Papierherstellung sowie das Baugewerbe eingebunden sind. Die zuständigen Kollegen des Bau- und des Wirtschaftsministeriums arbeiten konstruktiv mit meinen Mitarbeitern zusammen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Mitarbeiterinnen!)

Die unentgeltliche Beratung von Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern ist im Landeswaldgesetz festgeschrieben und wird durch die Landkreise und das Landeszentrum Wald auch gelebt.

Die staatliche Betreuung befindet sich im Umbruch, da, wie Sie bereits wissen, die Betreuungsgebühren aus wettbewerbsrechtlichen und beihilferechtlichen Gründen auf die Höhe der Vollkosten angehoben werden müssen.

Die Betreuung durch das Landeszentrum Wald läuft überwiegend über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, in denen vorrangig kleine Waldbesitzer organisiert sind.

Die Gründung und Professionalisierung von diesen Zusammenschlüssen ist immer schon seitens der Landesverwaltung unterstützt und begleitet worden. Allerdings ist die Inanspruchnahme unzureichend.

Wegen der momentan erforderlichen Schadholzaufbereitung wurden zwei Ausnahmeregelungen im Rahmen der Förderung zugunsten der Antragstellenden geschaffen. Auch Vorauszahlungen sind im Rahmen der Förderung der Professionalisierung mit der Eröffnung des Antragsverfahrens im letzten Jahr bereits geregelt worden.

Für die Beratung zur Förderung sind das Landeszentrum Wald, die unteren Forstbehörden und die Bewilligungsbehörden zuständig. Die Entscheidungen liegen natürlich letztlich immer beim Eigentümer oder bei der Eigentümerin.

Ein effektiver Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird durch das Pflanzenschutzgesetz geregelt. Pflanzenschutzmaßnahmen dürfen gemäß § 3 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes nur nach guter fachlicher Praxis durchgeführt werden. Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt die Forschung in der Form, dass finanzielle Mittel für Projekte bereitgestellt werden, die durch die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt im Länderverbund und darüber hinaus bearbeitet werden.

Die Zulassungssituation geeigneter Pflanzenschutzmittel insbesondere für den Forstbereich ist insgesamt unzureichend und wird im Wesentlichen durch die Branche und die normierten hohen Rechtsanforderungen bei den zuständigen Bundesbehörden und -institutionen bestimmt.

Lassen Sie mich abschließend explizit auf Punkt 3 des Antrages eingehen. Glauben Sie mir, der Forst und seine angemessene Personalausstattung liegen mir besonders am Herzen. Hierzu gehört auch und nicht nur angesichts der jüngsten Sturmereignisse, dass gut ausgebildetes Personal im Wald zur Verfügung steht, wie es im Antrag heißt.

Bei allen Anstrengungen darf natürlich nicht verkannt werden, dass wir einen prosperierenden Arbeitsmarkt und einen drohenden Fachkräftemangel haben, der sicher auch Grenzen setzen kann. Ich denke aber, wir sind uns darin einig, und so verstehe ich Ihren Antrag auch bei verständiger Lesart.

Was die Forderung betrifft, ausscheidendes Personal im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald zu ersetzen, gilt das Ähnliche, wie ich es für den Arbeitsmarkt gesagt habe. Sie stimmen mir aber sicherlich darin zu, dass mit meiner Verantwortlichkeit für das Ressort erstmals seit Jahren die Möglichkeit eines Personalzuwachses im Forstbereich erreicht werden konnte.

Der Arbeitsplatz Wald hat dabei gerade für potenzielle Auszubildende an Attraktivität gewonnen. Insofern gehe ich auch hierbei von Einigkeit darüber aus, dass wir im Zuge der anstehenden Haushaltsaufstellung auch für den Forstbereich nicht unter das Niveau des VZÄ-Ziels für 2018 zurückfallen dürfen, auch nicht zulasten anderer Bereiche. Ich nehme Sie beim Wort. Wir wollen den Forst stärken, aber nicht andere Bereiche schwächen. Insofern liegt es in Ihren Händen als Haushaltsgesetzgeber, den eingeschlagenen Weg weiterhin zu unterstützen. - Herzlichen Dank.