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Dienstag, 23.10.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen zur Debatte. Ich habe auch keinen Überweisungsantrag vernommen.

Deswegen können wir in die Abstimmung gehen. Ich frage: Wer dem Antrag der Koalitionsfraktion in der Drs. 7/2537 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es offensichtlich nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 4 beenden.