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Dienstag, 23.10.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Henke, ich erliege jetzt nicht der Versuchung, hier noch einmal zu debattieren, wo denn ein Großteil des Sanierungsstaus herkommt. Sie haben uns jetzt vorgeworfen, in 15 Jahren ist es nicht gelungen, ihn abzubauen. Ich meine, was Sie hier 40 Jahre lang mit Ihrer Partei gemacht haben, das werden wir auch in 25 Jahren noch nicht abgebaut haben.

(Zuruf von der LINKEN: Ah! - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Dann drücke ich Ihnen die Daumen. Wenn Sie dann im Stau stehen, was ich Ihnen nicht wünsche, wenn der Verkehr richtig steht, dann haben Sie vielleicht die Möglichkeit, unsere Anträge zu lesen und wirklich zu verstehen, worauf wir hinaus wollen. Es geht gar nicht um die Infrastruktur als solche. Wir sehen sie global und sagen, egal, wo wir sanieren, egal, wo wir bauen, wir wollen es besser koordinieren.

Dass Sie darin keinen volkswirtschaftlichen Schaden sehen, wenn ein Pendler eine Stunde länger zur Arbeit braucht, dass Sie keinen volkswirtschaftlichen Schaden sehen, wenn ein Urlauber stundenlang im Stau steht, dass Sie keinen volkswirtschaftlichen Schaden sehen, wenn der Spediteur mit seinen Lkw dauernd im Stau steht, spricht für die wirtschaftliche Kompetenz, die ich von Ihnen erwartet habe. Denn Sie erzählen uns, so ein Stau kommt nur deswegen, weil die Leute nicht an die Verkehrswende der LINKEN glauben.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Meine Damen und Herren! Wir haben es schon des Öfteren hier von Ihrem Kampf gegen den Individualverkehr gehört. Ich sage Ihnen, das wird Ihnen nicht gelingen, denn zum Schluss wird sich der deutsche Autofahrer und der deutsche Bürger davon nicht abhalten lassen, hier individuell seine Mobilität auszuleben.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Dass Sie dann noch darauf reflektieren, die Behörden in Sachsen-Anhalt arbeiten schon gut genug. Das will ihnen hier keiner absprechen. Aber ist Ihnen vielleicht schon einmal in den Sinn gekommen, dass so manche Baustelle auch über Ländergrenzen hinweggeht? Oder dass so manche Baustellen auch in den Orten über Autobahnen und Verkehrswege beliefert werden müssen und dass es auch ein volkswirtschaftlicher Schaden ist, wenn die Baustelle vor Ort stillsteht, weil der Lkw nicht rechtzeitig da ist?

Das sollten Sie vielleicht alles mit überlegen und dann Ihren Redebeitrag noch einmal überdenken, denn der war inhaltlich - ich sage es einmal ganz charmant - nicht zielgenau.

Deswegen freue ich mich über die breite Zustimmung im Plenum; denn es ist ein wichtiges Thema, das die Leute beschäftigt. Vielleicht ist es ja möglich - das können Sie ja über die sozialen Medien machen -, dass man Ihre Rede per Radio ausstrahlt und all diejenigen, die gerade im Stau stehen, hören lässt. Die werden begeistert sein, wem Sie dafür die Schuld geben.- Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Richtig!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Henke. Deswegen hat er jetzt die Möglichkeit, dies zu tun.


Guido Henke (DIE LINKE):

Bei allem Respekt. - Zunächst noch einmal zur Klarstellung. Wahrscheinlich ist Ihnen das entgangen. Die 15 Jahre, die ich erwähnt habe, bezogen sich auf 15 Jahre Personalabbau und Schlanker-Staat-Denken.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Vielleicht gelingt es Ihnen, sich an die letzte Landtagssitzung zu erinnern. Da habe ich im Zuge der ÖPNV-Debatte ausführlich über die volkswirtschaftlichen Kosten von Im-Stau-Stehen gesprochen.

Und ich habe davon gesprochen, dass es nicht darum geht, Individualverkehr zu verbieten, sondern immer andere Angebote vorzuhalten, um ihn zu vermeiden, um die Notwendigkeit nicht mehr zu haben.

Eine letzte Anmerkung - dazu können Sie vielleicht etwas sagen -: Mir fiel auf, Sie sprachen jetzt immer von den Interessen der deutschen Autofahrer. Ich dachte, wir sind ein weltoffenes Land.

(Beifall bei der LINKEN)


Ulrich Thomas (CDU):

Nun, Herr Henke, ich will dazu gar nicht viel sagen, weil das ein anderes Diskussionsthema ist. Ich sage Ihnen nur, wir sind so ein weltoffenes Land, dass alle ausländischen Autofahrer bei uns kostenlos fahren dürfen und wir es in den Ländern bezahlen dürfen.

(Beifall bei der CDU)

Das zeigt doch, dass wir ein sehr weltoffenes Land sind, gerade Sachsen-Anhalt als Transitland. Insofern ist es doch noch wichtiger, hier den Investitionsstau abzuarbeiten.

Die restlichen Dinge kann ich nicht nachvollziehen. Das waren Einlassungen.

Ich werbe noch einmal dafür: Stimmen Sie dem Antrag zu, denn auch Sie wollen Stau abbauen und wollen nicht, dass der Bus im Stau steht. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)