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Freitag, 25.05.2018

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Plenarsitzung

Transkript


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag geht es um den Milchmarkt. Es geht um Mengen und Preise, und mit den beiden von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wollen wir das derzeitige Marktversagen beenden und zukünftigen Milchkrisen begegnen. Im Antrag der AfD geht es um die Art der Milchkuhhaltung. Beide Anträge haben nicht unmittelbar etwas miteinander zu tun. Der AfD-Antrag geht am Thema vorbei.

Wenn wir heute über unseren Antrag beschließen, dann senden wir ein äußerst wichtiges Signal nach Berlin. Wir fordern damit Landwirtschaftsministerin Klöckner auf, sich auf EU-Ebene für eine Mengensteuerung in Krisenzeiten einzusetzen. Der Landtag von Bayern hat das bereits im November 2017 getan, obwohl Frau Klöckner damals noch nicht die Milchkönigin war.

(Zurufe von der AfD)

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern wird dies nächste Woche tun. Endlich scheint sich ein Schulterschluss zu vollziehen, für den der Bund der Deutschen Milchviehhalter seit Jahren kämpft - leider meist ohne Unterstützung des Bauernverbandes. Wir müssen von allen Seiten den Durchsetzungswillen zu einer zeitlich befristeten Reduzierung der Milchmenge deutlich machen.

Bereits Anfang 2016 hatten 12 EU-Staaten signalisiert, mitzumachen. Es ist also möglich, Mehrheiten zu organisieren. Wir müssen uns immer klarmachen, dass wir alle EU-Länder mit ins Boot holen müssen. Wir müssen also überall dafür werben, dass noch viele in den Ruf nach einem Milchmarktkriseninstrument einstimmen. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, insbesondere auch an den landwirtschaftlichen Berufsstand: Geben Sie Ihre Blockaden auf und setzen Sie sich für eine Mengensteuerung ein!

Im Februar 2016 hat ein Landwirt in der mit mehreren hundert Menschen gefüllten RinderAllianz-Halle in Bismark geweint und seine erschütternde Situation geschildert. Die schmerzhaften Krisenjahre haben gezeigt, dass es mit einem „Weiter so!“ keine Stabilität gibt. Gebetsmühlenartig einen Markt zu beschwören, der nicht funktioniert, wird keinen Erfolg haben.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Diejenigen, die dies tun, müssen sich endlich von dem ideologischen Mantra befreien, dass der Markt schon alles richte.

Wir wissen schon lange, dass Milchüberschussmengen das Grundproblem sind, sodass den Landwirtinnen und Landwirten nur noch ein Niedrigstpreis gezahlt wird, der vielfach ihren Ruin bedeutet. Warum also nicht das Übel an der Wurzel packen und die Milchmenge EU-weit dann steuern und an die Nachfrage anpassen, wenn zu viel Milch auf dem Markt ist?

Ein dauerhaft implementiertes Milchmarktkrisenmanagement bzw. -instrument, das regelhaft in Krisenzeiten greift, bietet die Chance, den Milchpreis auskömmlich zu halten. Ich betone - Herr Heuer hat es in seinem Redebeitrag ebenfalls angedeutet  : Es geht darum, die Mengen an die Nachfrage anzupassen. Es muss darum gehen, die Mengen an die europäische Nachfrage und einen möglichst regionalen Absatz anzupassen. Wir müssen weg von einer Exportorientierung außerhalb der EU. Milch für die Welt - das geht gar nicht, denn diese Exporte zerstören die lokalen Märkte in den Ländern des globalen Südens und gehen zulasten von Umwelt und von Tierwohl.

(Zustimmung von Guido Henke, DIE LINKE)

Ich komme vom Dorf. Dort sind die Bäuerinnen und Bauern diejenigen, denen man Schläue und Selbstbewusstsein zuspricht.

(Zurufe von der AfD)

Doch von den Molkereien lassen sie sich gängeln. Mit der Änderung von Dezember 2017, Artikel 148 der EU-Verordnung zur gemeinsamen Marktorganisation, haben die Erzeuger schon heute die Möglichkeit, für Rohmilchlieferungen auch schriftliche Verträge zu verlangen. Doch das tun sie nicht, weil das Prozedere bisher anders war. So müssen wir sie zu ihrem Glück zwingen, denn wir wollen, dass über die nationale Gesetzgebung schriftliche Verträge vorgeschrieben werden. Das wird dann auch die Verhandlungsposition der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber den Molkereien stärken.

Unsere Vorschläge sind geeignet, um Milchviehbetriebe zu retten: mit Mengenreduzierungen in Krisenzeiten in allen EU-Staaten, mit mehr Mitsprache für Milcherzeuger und verbesserte Lieferbeziehungen zu den Molkereien, durch schriftliche Verträge über Menge, Qualität und zu festen Preisen für einen bestimmten Zeitraum. Lassen Sie es uns versuchen! Es spricht alles dafür und nichts dagegen. Ruinöse Erzeugerpreise beenden - Existenz von Milchviehbetrieben sichern! Ich bin dankbar, dass wir heute dieses äußerst wichtige Thema hier im Hohen Hause beraten konnten.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)