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Samstag, 18.08.2018

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17:00 Uhr Datum: 18.08.2018

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Empfang anlässlich der Magdeburger Zoonacht

Zoologischer Garten, Zooallee 1, 39124 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist hier schon eine sehr anregende Diskussion. Ich will eine kleine Rückblende machen. Bereits 2015 - Frau Frederking hatte es angedeutet - haben wir im Landtag auf Antrag unserer Fraktion über „Mindestpreise für Milch einführen, den Milchmarkt stabilisieren“ debattiert. Die damalige Regierungskoalition hat unseren Antrag mit einem Alternativantrag sehr weichgespült und ohne konkrete Maßnahmenbeschreibungen durchgewinkt.

Bei dem heute vorliegenden Antrag sieht das ganz anderes aus. Das ist gut so. Wenn wir die aktuelle Situation der Milchviehbetriebe betrachten, ist es aus unserer Sicht bereits fünf nach zwölf. Denn aufgrund der ruinösen Entwicklung nicht kostendeckender Milchpreise und der massiven Wertschöpfungsverluste für die Milchviehhalter, insbesondere schon in den Jahren 2009, 2012 und auch 2015/2016, haben inzwischen nicht nur kleine sondern auch große Milchviehbetriebe aufgegeben. Die Zahlen hat Frau Frederking genannt.

Wir haben als Politik die Sorgen und Nöte der Milchviehhalter ernst zu nehmen und den mit der Milchkrise verbundenen Wertschöpfungsverlusten für die Milchbauern im ländlichen Raum aktiv zu begegnen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Dies ist im Übrigen auch ein wesentlicher Baustein der Wertschöpfungsstrategie für den ländlichen Raum, über die wir gerade im Tagesordnungspunkt 2 debattiert haben. Ein dauerhaftes Kriseninstrument mit Anreizprogrammen einzuführen, um die Milchproduktion zu reduzieren und dadurch den Milchpreis durch Marktentlastung zu stabilisieren, entspricht einer unserer damaligen Forderungen.

Dabei ist es schon ausreichend, weniger Kraftfutter einzusetzen, wodurch dem Milchviehhalter auch Aufwand erspart wird. Zu einem Verlust von Marktanteilen kommt es nicht, da es sich um geringfügige Mengenanpassungsschritte handelt, die im Rahmen normaler Produktionsschwankungen liegen.

Aufgrund der vergangenen Milchkrisen und der Wechselwirkung des globalen Marktes ist es nötig, sich rechtzeitig auf krisenhafte Entwicklungen vorzubereiten, damit bei einer nächsten sich anbahnenden Krise die Handlungsfähigkeit gewährleistet ist.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Dazu ist das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Markt bisher nicht in der Lage. Es bedarf deshalb einer frühzeitigen Warnung und Reaktion durch Marktbeobachtung und -analyse. Diese Aufgabe ist von der Monitoringstelle zu übernehmen. Sie kann frühzeitig EU-weit Anzeichen für eine drohende Marktkrise feststellen und ein mehrstufiges Verfahren notwendiger Anpassungsschritte einleiten. Dazu gehören solche Instrumente wie private Lagerhaltungen in Kombination mit verschiedenen Anreizen zur Reduzierung der Anlieferungsmenge.

Im Übrigen, Herr Loth, ist es eine falsche Aussage, wenn Sie behaupten, dass die Milchviehbetriebe und Milchviehhalter nur auf Entschädigungen oder Ähnliches von der EU pochen und warten.

Ich weiß, Sie waren am 13. Dezember letzten Jahres mit zum Milchgipfel. Dazu hatte der Bundesverband der deutschen Milchviehhalter eingeladen. Es waren mindestens acht Ohren Ihrer Fraktion anwesend. Irgendwie hat keiner von denen zugehört, geschweige denn auch wahrgenommen, was die Forderungen der Milchviehhalter sind, die nämlich genau dieses Monitoring, dieses Frühwarnsystem und durchaus entschädigungslose Milchmengenreduzierungen unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Wir unterstützen die Forderung gemäß Artikel 148 der gemeinsamen Marktorganisation auf EU-Ebene, bundesweit die Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Rohmilchabnehmern über Verträge zu regeln und darin den Preis je Kilogramm Milch für eine bestimmte Menge und über einen bestimmten Zeitraum zu definieren.

Allerdings müssen diese Preise auch kostendeckend sein. Insofern bekräftigen wir das und werfen unsere Forderung auch noch mal in die Diskussion, kostendeckende Mindestpreise einzuführen.

Nur ein kleiner Schritt in diese Richtung kann daher die dritte Forderung nach Regelungen sein, dass Milcherzeuger nicht mehr gezwungen sind, ihre Milchmengen nur einem Abnehmer zu liefern, sondern flexibel am Markt unterbringen zu können.

Zum Alternativantrag der AfD. Bei aller Notwendigkeit eines grundsätzlichen Gewinnens der Milchviehhaltung würden wir allerdings hiesige Erzeuger auf dem Markt nachhaltig ins Hintertreffen geraten lassen, wenn wir das unverzüglich so umsetzen würden. Das braucht längere Zeit und hilft in akuten Milchkrisen nicht. Da brauche ich Herrn Heuer nicht mehr viel hinzuzufügen.

Letztendlich bleibt auch noch die Frage nach unserem Verbraucher- und Verbraucherinnenverhalten und -bewusstsein. Landwirtschaftliche Produkte haben auch ihren Preis: wertvolles Futter, mehr Tierwohl und Hygiene statt Turbokühe und stabile Gehälter auf auskömmlichem Niveau. Der Erhalt der Strukturen und die Wertschöpfung im ländlichen Raum sollten es uns allen wert sein. Nur so kann den Milchviehbetrieben eine Zukunftsperspektive geboten und ihre Stellung gestärkt werden.

Denn das krisenbedingte Risiko darf nicht einseitig seitens der Erzeuger getragen werden. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Silke Schindler, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Eisenreich, der Kollege Loth hat sich gemeldet. Deswegen ist er jetzt auch dran.


Hannes Loth (AfD):

Ich möchte kurz intervenieren und sagen, dass ich natürlich anwesend war und auch meine zwei Ohren hingehalten habe. Aber im Gegensatz zu Frau Eisenreich habe ich anscheinend auch den Flyer gelesen, der dort verteilt wurde. Dort steht unter Punkt 2, dass die Milchmengen reduziert werden und dann auch entschädigt wird. Bitte lesen Sie den Flyer noch mal genau durch, dann wissen Sie auch, was Sie sagen. Machen Sie nicht solche Unterstellungen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keinen Wunsch nach Reaktion. Deswegen können wir in der Debatte fortfahren.

(Hannes Loth, AfD: Das ist besser so!)

Bevor wir das allerdings tun, begrüße ich ganz herzlich Damen und Herren der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt aus Dessau. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im ganzen Hause)